Rapidshare muss Linksammlungen im Netz prüfen, das Label Ministry of Sound klagt gegen Spotify, der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Spähaffäre. Außerdem im Wochenrückblick: Freiheit statt Angst, Google-Suchergebnisse, Fusion von E-Plus und O2.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Filehosting-Dienst Linksammlungen unter Umständen regelmäßig kontrollieren muss, wie dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15. August zu entnehmen ist (I ZR 80/12). Eine solche regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen im Netz, die auf Dateien beim Filehoster verweisen, sei für einen Dienst dann zumutbar, wenn „sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub”
Die Cybernorms Research Group der Universität Lund hat Umfragedaten über 75.000 Nutzer der Piratebay auf der Website „The Survey Bay” veröffentlicht, die Aufschluss über deren Nutzungsgewohnheiten und Ansichten bieten. Die Daten stammen aus einer Online-Umfrage, die im April 2011 auf der Filesharing-Plattform verlinkt wurde. Die Forscher sprechen von der bislang größten Erhebung in einer Filesharing-Community.
Neue Enthüllungen über NSA-Spionage in der UNO und die Zerstörung von Festplatten beim Guardian, Lawrence Lessig klagt nach einem Youtube-Takedown gegen die Plattenfirma Liberation Music. Außerdem im Wochenrückblick: Gegenstandswert beim Filesharing, gefragte Bestandsdaten, Meldepflicht bei Datenlecks, Urteil für Chelsea Manning.
Nordrhein-Westfalen fördert die entstehende Verwertungsgesellschaft C3S bei genügend Eigenkapital, der Bundesgerichtshof bestätigt die Rapidshare-Rechtsprechung, Innenminister Friedrich und Kanzeramtsminister Pofalla erklären die NSA-Affäre für beendet.
Mit einer Kombination aus Selbstverpflichtung, Beschwerdestelle und „schwarzer Liste“ will die Werbewirtschaft urheberrechtsverletzenden Websites das Geld abdrehen. Die vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft koordinierte Zusammenarbeit könnte Ende dieses Jahres starten. Im Moment prüfe man noch kartellrechtliche Fragen.
Die schwedische Polizei hat die Website undertexter.se, auf der Fans Untertitel von Film- und Fersehproduktionen getauscht haben, nach einer Durchsuchung offline genommen und den Server beschlagnahmt. Wie die BBC berichtet, folgte sie damit einem Hinweis von Rechteinhabern. Fansub-Seiten bieten in der Regel Textdateien an, die die Übersetzungen enthalten oder sammeln die Links darauf.
Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden.
Das Landgericht München hat angeblich ein Urteil gefällt, in dem es irgendwie um Pornos geht. Worum genau, darüber kursieren jetzt viele Missverständnisse. Sind Pornos nicht geschützt? Dürfen Nutzer sie jetzt per Filesharing tauschen? Im Kern geht es um dröges Prozessrecht. In den letzten Tagen machte eine Meldung die Runde. Der Tenor: Pornofilme seien nicht kreativ genug, um urheberrechtlich geschützt zu sein.
Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio.