Der Urheberrechtler Gerald Spindler hat im Auftrag der Grünen Modelle für eine Kulturflatrate durchgerechnet. Die mögliche Höhe einer solchen Abgabe schreckt jetzt allerdings auch Befürworter ab. Doch wer nun allein auf Marktlösungen setzt, gibt den politischen Gestaltungs­willen auf. Dass der Kampf gegen die Piraterie erhebliche Kollateralschäden mit sich bringt, wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten.

Ob Musikdownloads von illegalen Plattformen der Musikindustrie wirklich so stark schaden, wie sie selbst erklärt, haben schon ungezählte Studien und Aufsätze behandelt, allerdings in der Regel für den Tonträger– oder den Filmmarkt. Eine von der gemeinsamen Forschungsstelle der EU beauftragte Studie (PDF) hat jetzt den Einfluss auf digitale Verkäufe untersucht. Das Ergebnis: Filesharing ersetzt legale Downloads nicht.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt das Urteil im Fall Piratebay, die Bundesregierung beschließt eine Abmahndeckelung, die GEMA stellt einen neuen DJ-Tarif vor. Das und mehr im Wochenrückblick. EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay” Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat erneut zur Abwägung von Urheberrecht und Meinungsfreiheit entschieden.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der fürs Urheberrecht eine Filesharing-Abmahndeckelung vorsieht. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, bei dem zuletzt unsicher war, ob die Koalition sich noch einig wird. Vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann galt als Bremser.

Der Göttinger Jurist und Ökonom Gerald Spindler hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein 220-seitiges Gutachten zur Machbarkeit der Kulturflatrate (PDF, 2,2 MB) erstellt. Es ist heute (unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND) veröffentlicht worden. Spindler beschreibt das zu lösende Problem in der Zusammenfassung seiner Untersuchung: Als Lösung wird daher schon seit Jahren eine Kulturflatrate erwogen.

Fernsehen ohne Fernsehgerät: Das britische Unternehmen TV Catchup machte es möglich und streamte frei empfangbare Fernsehsender ins Internet, jedenfalls für englische Nutzer und Gebührenzahler. Einige Fernsehsender, darunter die des dortigen ITV-Netzwerks, klagten dagegen. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass diese das Weiterleiten des Signals ins Internet per Stream verbieten können.

Angekündigt wurde es schon im Sommer 2011, immer wieder wurde der Start dann wegen neuer Schwierigkeiten verschoben. Diese Woche startet das „Six-Strikes”-System gegen Urheberrechtsverletzer beim Filesharing nun wirklich, wie das neu gegründete „Center for Copyright Information” (CCI) bekannt gegeben hat, ein Zusammenschluss von Rechteinhabern und Providern.

Das Justizministerium stellt einen neuen „Strauß” an Urheberrechtsänderungen vor, Siegfried Kauder übt Kritik am Leistungsschutzrecht, ein Auskunftsanspruch gegen Behörden folgt direkt aus dem Grundgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Italianshare.net, Jugendmedienschutz, Hacker-Angriffe, Kabelmarkt.

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen. „Der Gesetzentwurf wird in einer der nächsten Kabinettsitzungen beschlossen werden“, teilte das Pressereferat des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch gegenüber iRights.info mit.

Der schwedische Dokumentarfilmer Simon Klose hat die Macher der weltbekannten Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ jahrelang begleitet. Auf der Berlinale und im Netz zeigt Klose ihren Kampf mit Hollywood-Anwälten und Behörden. Es sei falsch, die Pirate-Bay-Gründer einfach zu kriminalisieren, so Klose im Interview.