Unter welchen Bedingungen dürfen Fotos von Personen veröffentlicht werden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen? Wann muss man eine Einwilligung einholen? Welche Informationspflichten sind zu beachten? Auf die wichtigsten Fragen zu Persönlichkeitsrecht und Datenschutz geht Fabian Rack in einem zweiteiligen Artikel ein.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte jüngst eine Studie zum Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Sie konstatiert, dass mehrere Regelungen grundrechtswidrig seien, etwa weil sie die Meinungsfreiheit gefährden oder eine unzulässige Überwachungspflicht vorsehen. Wir fragten nach bei den Studien-Autor*innen, Julia Reda und Joschka Selinger.
Eine Allianz großer Wissenschaftsverlage erwägt, dass Universitätsbibliotheken auf ihren Servern Überwachungssoftware einsetzen sollen, um illegale Zugriffe auf wissenschaftliche Literatur zu erkennen. Der Vorschlag erntet heftige Kritik bei Vertreter*innen digitaler Grundrechte sowie bei Wissenschaftler*innen.
Das rechtliche Tauziehen bei kurzen Musiksamples, die Gretchenfrage der Schöpfungshöhe, der Paradigmenwechsel durch Uploadfilter – diese und weitere, ebenso ungewohnte wie aufschlussreiche Perspektiven auf das Urheberrecht finden sich in dem nun erhältlichen Sammelband „Tipping Points“. Üblicherweise ist der akademische Diskurs über das Urheberrecht und dessen Anpassung ans digitale Zeitalter die Domäne von Rechtswissenschaftler*innen und
Sie veröffentlichen selbstgemachte Let’s Play-Videos und Foto-Stories auf Youtube, Twitch, Instagram oder TikTok – für mehrere Millionen Follower. Mit ihrer Stellungnahme zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums melden sich erstmals „Prosumer“ in großer Zahl gemeinsam zu Wort. Sie kritisieren die geplanten Uploadfilter und machen Vorschläge zum Flagging.
Die Musik- und Filmindustrie kämpft an verschiedenen Fronten um die Verwertung von Urheberrechten – und gegen mutmaßliche Piraterie. Die Aktionen betreffen das Video-Download-Werkzeug Youtube-DL, Streaming via VPN-Tunnel sowie Musik in Let’s-Play-Videos auf der Gaming-Plattform Twitch.
Mitte Oktober ging das BMJV in die entscheidende Phase zur Anpassung des deutschen an das EU-Urheberrecht. Kritische Stellungnahmen – von Bundesministerien und aus Verbänden und Organisationen – adressieren nicht nur die umstrittenen Uploadfilter, sondern auch den Umgang mit nicht mehr verfügbaren oder gemeinfreien Werken.
Im Streit um angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch gab das Landgericht Berlin einer Drehbuchautorin Recht. Die Bundestags-Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ legt ihren Abschlussbericht vor. Facebook darf bei Verdacht auf Regelverstoß Nutzerkonten sperren.
Bedingt durch die Pandemie gehen Universitäten wie Bibliotheken verstärkt online und investieren in mehr E-Book-Lizenzen. Fachverlage gaben teilweise zahlreiche Inhalte frei, wenn auch nur für begrenzte Zeiträume. Worauf es für ihn zukünftig ankommt, erläuterte uns Jürgen Christof von der Unibibliothek der TU Berlin. Die Corona-Pandemie betrifft die allermeisten Menschen in Deutschland.
Mit dem Referentenentwurf des BMJV geht die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in die entscheidende Phase. Das umfassende Reformpaket bietet in brisanten Fragen – Leistungsschutzrecht, Uploadfilter – neue „Kompromisslösungen“. Nun kommt es auch auf die öffentliche Diskussion an. Einen fairen Interessensausgleich – das soll der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie für alle Beteiligten bringen.