Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll entschärft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Provider-Auskunft, Kachelmann-Buch und Geodatendienste-Kodex.
Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer unseres Lebens” offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte.
Manche Internetnutzer in den USA könnten bald fluchen, wenn ihre Lieblings-Webseiten nicht mehr funktionieren. Das Six-Strikes-System soll Ende November starten, berichtet torrentfreak.com US-Nutzer von Tauschbörsen könnten demnächst erste Warnhinweise wegen Urheberrechtsverstößen erhalten.
Streaming-Dienste wie Spotify oder Simfy machen Musik jederzeit und von überall her zugänglich. Hat die Festplatte oder die CD-Sammlung ausgedient? Oder sind sie die Antwort auf geänderte Nutzungsgewohnheiten? Gingen viele Beobachter zunächst davon aus, dass die klassische CD auf die Dauer vom bezahlten Download abgelöst wird, könnte mit Streaming-Anbietern eine weitere Transformation im Musikmarkt stattfinden.
Streaming-Dienste sind bequem: Alle Musik ist auf Mausklick verfügbar. Allerdings wird man vom Besitzer von CDs zum Lizenznehmer, mit all den Folgen, die das hat. Welche das sind, verrät folgender Text.
Filmsammlungen stehen heute nicht mehr ausschließlich im Regal. Sie sind auf Festplatten oder anderen Speichern digital archiviert. Weil es sich um digitale Inhalte handelt, können sie ebenso gut im Netz gespeichert werden, in der Cloud. Ob und was man speichern und gegebenenfalls mit anderen teilen darf, erläutert dieser Text. Filme digital zu speichern, ist einfach und aus vielen Quellen möglich.
Google und die US-Verleger haben sich geeinigt, Youtube verbessert sein Schutzsystem „Content ID”, der EU-Rat billigt die Richtlinie zu verwaisten Werken. Außerdem: Urheberrecht in Japan, Transparenzgesetz in Hamburg, Rundfunkgebühr verfassungsgemäß, Abgang Martin Stadelmeier.
Urheberrechtsverletzungen sind dort zu bekämpfen, wo sie gewerbsmäßig organisiert werden, meint Burkhard Lischka. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion schlägt im Interview mit iRights.info eine Art Gerichts-TÜV für Internetplattformen vor. Außerderm fordert Lischka, Schulen von GEMA-Gebühren zu befreien.
Neue Zahlen zeigen: Musik-Streaming-Dienste wachsen deutlich. Auch ein Kölner Unternehmen mischt mit, ist aber noch nicht rentabel. An Selbstbewusstsein fehlt es der Branche nicht. Die Umsätze von Musik-Streaming-Diensten legen zu. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 stiegen sie um 41,6 Prozent, teilte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) am Dienstag mit.
Die Koalition verabschiedet den Entwurf zum Presse-Leistungsschutz, die GEMA gewinnt im Rechtsstreit gegen die Musikpiraten, Datenschützer stoppen vorerst den „Porno-Pranger” der Kanzlei U+C. Außerdem im Wochenrückblick: Pläne für Hadopi-Reform, Grüne tagen zum Urheberrecht, Verbraucherschützer mahnen Facebook ab, keine Einigung um Tagesschau-App.