Das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die letzte Runde der EU-Datenschutzreform sind die Highlights des Jahres 2015. Wird es 2016 ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geben? Zwei Ereignisse prägen das Datenschutzjahr 2015: Das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober und die hoffentlich letzte Runde des Ringens um die EU-Datenschutzreform.

Die Dokumentation „Democracy“ zeichnet den schwierigen Weg zu einer Datenschutzreform im politischen Gefüge der Europäischen Union nach. Regisseur David Bernet begleitet den Berichterstatter des EU-Parlaments, Jan-Philipp Albrecht, durch das Ringen um einen Kompromiss.

Der EU-Ministerrat einigt sich zur Datenschutz-Grundverordnung, ein Gastwirt darf unter Umständen ohne Gaststätten-Abo Fußball zeigen, Prozessauftakt im Streit um Werbeblocker. Außerdem im Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, Förderprogramm IT-Sicherheit, Telemedicus-Sommerkonferenz.

Der von Google einberufene Beirat hat Empfehlungen veröffentlicht, die der Suchmaschine helfen sollen, mit Lösch-Ansprüchen umzugehen. Doch diese beruhen auf problematischen Annahmen. Neue Vorschläge der Bundesregierung dagegen könnten sich als geeignet erweisen, um das öffentliche Interesse beim „Recht auf Vergessenwerden“ zu stärken.

Was haben der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie und die EU-Datenschutzreform gemeinsam?

Die Reform des Datenschutzrechts zieht sich hin: Trotz klarer Position des Europäischen Parlaments wird eine Einigung im Ministerrat besonders von der Bundesregierung verzögert, meint Berichterstatter Jan Philipp Albrecht. Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts wurde als wichtigster Schritt zu einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt und einer vertrauenswürdigen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft gefeiert.

Privatsphäre ist zur Ware geworden – und damit verkäuflich. Technische und gesellschaftliche Lösungen sind nötig, um nicht die aufklärerischen Traditionen unserer Demokratie zu verspielen. An diesem Sonntag kam er also aus der Uckermark zurück, dem blauen Schild hinterher, Auffahrt Richtung Berlin, und kaum hatte er sich mit seinem Auto eingefädelt, rechte Spur auf der Autobahn, da kam die SMS an. Ob er nicht Verkehrshinweise bräuchte?

Die CSU will nach dem Charlie-Hebdo-Attentat erneut die Vorratsdatenspeicherung, Rechteinhaber wollten 2014 rund 345 Millionen Links bei Googe löschen, bei den Redtube-Abmahnungen wendet sich das Blatt weiter gegen die Abmahner. Außerdem im Wochenrückblick: Kfz-Scanning, neue Dokumente zur Datenschutz-Reform und zu TTIP, „digitaler Neustart“ für Jugendliche, Hotelplattformen und Debeka-Datenschutzverstoß.

Bei der Durchsetzung deutscher Datenschutzbestimmungen gegen Facebook konnten Verbraucherschützer vor kurzem gerichtliche Erfolge vermelden. Angesichts jüngster Beschlüsse im EU-Rat ist aber unsicher, ob die kommende Datenschutz-Grundverordnung diese Entwicklung ausbremst oder fördert. Erst kürzlich war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen Facebook erfolgreich.

Der EU-Ministerrat will einen „risikobasierten Ansatz“ bei der Datenschutz-Grundverordnung, der Bundestag beschließt eine Reform der Antiterrordatei, das Verwaltungsgericht Köln erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß. Außerdem im Wochenrückblick: Neuer TPP-Entwurf, kleine Suchmaschinen im Fokus des Leistungsschutzrechts, Namensrechte bei Domains, Kanzleramt droht NSA-Aufklärern, neues Gesetz zu „Rachepornos“ in Großbritannien.