Auch für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum gilt der Datenschutz, wer einen RSS-Feed anbietet, muss im Streitfall nicht auf dessen Abonnenten einwirken, die US-Filmindustrie schmiedete eine Allianz im Projekt „Goliath“. Außerdem im Wochenrückblick: Frequenzversteigerungen in Deutschland und Österreich.

Nutzer sollen die Souveränität über ihre Daten behalten, meint Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Datenschutz bereits bei der Planung zu berücksichtigen, könnte das neue Markenzeichen der deutschen IT-Industrie werden. iRights.info: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde mit der Großen Koalition neu ausgerichtet. Der Verbraucherschutz ist dazugekommen.

Die zentrale Frage digitaler Außenpolitik im Jahr eins nach Snowden ist, wie die bürgerlichen Freiheiten im Netz gewahrt und wiederhergestellt werden können, ohne die Sicherheit außer Acht zu lassen. Die Suche nach echten Lösungen steht immer noch erst am Anfang. Wer unbedarft den Begriff „Cyberwar“ googelt, muss denken, die Welt stehe kurz vor der digitalen Apokalypse.

Im dritten Jahr in Folge erscheint der netzpolitische Jahresrückblick „Das Netz“ nun in gedruckter und elektronischer Fassung. Er erzählt Geschichten, gibt Einblicke und informiert über aktuelle und zukünftige Entwicklungen – für alle, nicht nur für Experten. Herausgeber Philipp Otto gibt einen Eindruck.

Mit der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts-Gesetzes Anfang März 2013 erlebte die staatliche Medienregulierung im Internet einen Höhepunkt. Doch wie agierten beteiligte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nach welchen Maximen handelten sie? Eine diesbezügliche Analyse der Uni Wien zeigt, dass die Akteure vor allem mit wirtschaftspolitischen Werten argumentierten.

Der neue EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli ist ernannt, die Bundesregierung will Netzneutralität und „Spezialdienste“ zugleich, britische Pornofilter sperren auch die Website des Chaos Computer Clubs. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Minister zur Datenschutzreform, Urteil zur GCHQ-Überwachung, BND und Provider, Urheberrechts-Anhörung und Routerzwang.

Heute Nachmittag führt der Bundestags-Ausschuss „Digitale Agenda“ eine Anhörung durch, die sich dem „Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene“ und dem „weiteren Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ widmet.

Eine Resolution von EU-Abgeordneten bringt eine Entflechtung von Suchmaschinen und anderen Diensten ins Spiel, der Streit über Nintendo-Adapterkarten geht weiter, ein neues Urteil beschäftigt sich mit einer Creative-Commons-Nutzung beim Deutschlandradio. Außerdem im Wochenrückblick: BND-Überwachung, Kritik am Arbeitgeber, Facebook-Datenschutz, Bildungsschranke, ARD-Filmverbot und „Taxi“-Suchbegriff.

Am kommenden Montag, dem 1. Dezember, veranstaltet das Erich-Pommer-Institut einen Kongress zur aktuellen Urheberrechtspolitik in Deutschland und Europa. In den Räumen von Brandenburgs Landesvertretung beim Bund in Berlin soll es unter anderem um das Urhebervertragsrecht und die Rolle der Verwertungsgesellschaften gehen.

Die Europäische Kommission veröffentlicht jetzt auch Videos unter einer Creative-Commons-Lizenz. Was begrüßenswert erscheint, wirft bei näherer Betrachtung einige Fragen auf: Kann die EU-Kommission überhaupt Urheberschutz beanspruchen – und wenn ja, welches Recht gilt? Vieles ist noch ungeklärt.