Mit einem zweiteiligen Gesetzespaket will die EU-Kommission große Online-Plattformen stärker regulieren. Der Digital Services Act soll ihre Rechte und Pflichten gegenüber Nutzer*innen festschreiben, der Digital Markets Act ihre Marktmacht einhegen.
Was ist zu beachten, wenn man Fotos von Personen veröffentlichen will, insbesondere von Kindern und Jugendlichen? Im ersten Teil haben wir erklärt, wie man Einwilligungen einholt. Der zweite Teil erläutert die Konstellationen, in denen keine Einwilligungen erforderlich sind, und welche Informationspflichten es gibt.
Unter welchen Bedingungen dürfen Fotos von Personen veröffentlicht werden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen? Wann muss man eine Einwilligung einholen? Welche Informationspflichten sind zu beachten? Auf die wichtigsten Fragen zu Persönlichkeitsrecht und Datenschutz geht Fabian Rack in einem zweiteiligen Artikel ein.
Eine Allianz großer Wissenschaftsverlage erwägt, dass Universitätsbibliotheken auf ihren Servern Überwachungssoftware einsetzen sollen, um illegale Zugriffe auf wissenschaftliche Literatur zu erkennen. Der Vorschlag erntet heftige Kritik bei Vertreter*innen digitaler Grundrechte sowie bei Wissenschaftler*innen.
Die vergangene Woche im Rückblick: Keine Einigung zur e-Privacy-Verordung auf EU-Ebene; Datenschutzaktivist*innen um Max Schrems reichen Beschwerde gegen Apple ein; und Bundesregierung macht neuen Vorschlag für den Einsatz von Uploadfiltern gegen terroristische Inhalte.
Vorab gesetzte Häkchen bei Vertragsklauseln gelten laut EuGH nicht als datenschutzrechtliche Einwilligung. Der Europäische Datenschutzausschuss empfiehlt, bei Datenweitergabe in europäische Drittländer das Schutzniveau zu erhöhen. Die EU-Kommission legt neue Entwürfe für Standardvertragsklauseln vor.
Ein neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung soll die Verwertung von Cookies genauer regeln. Auch das BMJV zielt in zwei Gesetzesentwürfen auf Verbesserung des Verbraucherschutzes, unter anderem durch neue Hinweispflichten. Und Facebook sperrt bei der US-Wahl eine hetzerische „Stop the steal“-Gruppe. Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung Es gibt einen neuen Entwurf der E-Privacy-Verordnung.
Mit dem Mobilsicher App-Check ging kürzlich ein Testsystem für Smartphone-Apps online. Es überprüft größtenteils automatisiert, welche Internetadressen Apps im laufenden Betrieb kontaktieren und welche persönlichen Daten sie dabei erheben und übermitteln.
Deutsche Geheimdienste erhalten deutlich mehr Befugnisse für die digitale Überwachung; der geleakte „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission soll die Macht großer Internet-Konzerne beschneiden; und in den USA hat Google wegen seines Suchmaschinen-Monopols eine Wettbewerbsklage am Hals.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments spricht sich gegen Upload-Filter aus. Landes-Datenschutzbeauftragte distanzieren sich von der Entscheidung, das Microsoft Office-Paket 365 sei nicht datenschutzgerecht verwendbar. Und die Modemarke H&M muss wegen DSGVO-Verstößen ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen.