Das Kürzel ACTA markiert einen der wichtigsten Konflikte in der Netzpolitik. Nach jahrelangen Geheimverhandlungen brachten europaweite Proteste das umstrittene Abkommen zu Fall. Doch worum ging es überhaupt? Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights. Das ganze Heft können Sie als E-Book oder Print kaufen.

Die EU-Kommission kündigt einen Dialog zur Urheberrechtsreform an, die Wirtschaftsminister der Länder wenden sich gegen die GEMA-Tarifreform, die Preseverleger wollen eine Kampagne für das Leistungsschutzrecht starten. Außerdem im Wochenrückblick: Facebooks App-Center, TK-Daten-Zugriff, Bildröhren-Kartell.

Viele Nutzer fürchten, dass ihre Daten in der Cloud nicht sicher sind. EU-Kommissarin Neelie Kroes fordert, dass Anbieter Cyber-Attacken melden. Ob ihre Daten bei Cloud-Diensten sicher aufgehoben sind, können Nutzer nur schwer einschätzen. Hacker schafften es zum Beispiel 2011, sich Zugang zu personenbezogenen Daten von mehr als 77 Millionen Online-Kunden des Unterhaltungskonzerns Sony zu verschaffen.

Verlage suchen nach Geschäftsmodellen im Internet. Gelingt es, über das Kartellrecht an Googles Werbeeinahmen teilzuhaben? Der renommierte Wettbewerbsökonom Justus Haucap zeigt sich im Interview mit iRights.info skeptisch.

Deutsche Verleger wenden sich mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google an die EU-Kommission. Der Vorwurf: Der Suchmaschinenbetreiber missbraucht seine marktbeherrschende Stellung.

In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die europaweiten Proteste gegen das geplante ACTA-Abkommen brachten viele EU-Länder in Erklärungsnot.

Der Online-Videorekorder Save-TV fällt nach einem Gerichtsurteil unter die Privatkopie-Regelung, die EU-Kommission startet Konsultationen zum Urheberrecht, die Länder wollen Netzsperren aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag streichen. Das und mehr im Wochenrückblick.

Die Verhandlungen am geplanten Anti-Piraterie-Abkommen werden bislang konspirativ geführt. Die Parlamente der Verhandlungsparteien werden weitestgehend im Unklaren gehalten während unter anderem Film- und Musikindustrie am Abkommen mitschreiben. In dieser Woche appellierte das EU-Parlament erneut an die EU-Kommission, endlich die Verhandlungsdokumente auf den Tisch zu legen. Ob der Versuch erfolgreich sein wird, müssen wir abwarten.

In einer gestern veröffentlichen Erklärung fordert das EU-Parlament die Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten um. Hinsichtlich der geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fordert das Parlament eine Offenlegung “aller Dokumente”. Transparenz und EU-Behörden erscheinen vielen Menschen als Gegensätze.