Meldepflichten, Sicherheit, Datenschutz und Haftung – bei freien Funknetzen gibt es einige Rechtsfragen. Häufige Fragen und Antworten, worauf es besonders ankommt, wenn das freie Funknetz juristisch im grünen Bereich arbeiten soll.

Die nach dem Wikipedia-Prinzip erstellten Karten von Openstreetmap lassen sich verwenden, ohne dass Abmahnungen drohen oder sonstige Beschränkungen gelten. Zum Beispiel für Anfahrtspläne auf einer Website oder in gedruckten Materialien. Wie geht das und was gibt es zu beachten? Die freie Weltkarte Openstreetmap ist seit mittlerweile zehn Jahren im Netz und wird von unzähligen Freiwilligen erstellt und gepflegt.

Heute veröffentlichte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, zehn „kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“. Statt auf gesetzliche Reformen setzt die Staatsministerin vor allem auf Selbstverpflichtungen. Sie erhält dafür prompt Zustimmung von Rechteinhabern.

Ein neuer Sammelband der Deutschen Digitalen Bibliothek setzt sich mit den Anforderungen an Institutionen auseinander, den kulturellen Nachlass einer Gesellschaft auch digital zu sichern. Anlässlich der Veröffentlichung findet am 12. März auf der Buchmesse in Leipzig eine Podiumsdiskussion statt.

Auf Speicherkarten bei Mobiltelefonen lassen sich Musik und andere geschützte Inhalte kopieren. Eine Urheberrechts-Abgabe darauf ist im Prinzip mit EU-Recht vereinbar, urteilt der Europäische Gerichtshof. Ob das auch für eine konkrete Regelung in Dänemark gilt, ist damit aber noch nicht gesagt.

Die Opposition im Bundestag will das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagten die Befürworter, das Gesetz brauche noch mehr Zeit. Die Kritiker weisen weiter auf die Schädigung kleiner Anbieter hin und sehen viele offene rechtliche Fragen.

Wie die Forscherin Erin McKiernan in ihrem Blog berichtet, wechselt die US-Forschervereinigung Society for Neuroscience bei den von ihr herausgegebenen Fachzeitschriften auf eine Creative-Commons-Lizenz, die lediglich verlangt, die Quelle zu nennen, kurz „CC BY“ genannt. Die beiden Zeitschriften „Journal of Neuroscience“ und „eNeuro“ arbeiteten demnach schon zuvor mit einer Creative-Commons-Lizenz.

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken.

Gesetzliche Ausnahmeregelungen, offene Lizenzen und eine Kurswende bei internationalen Verträgen gehören zu den Empfehlungen, die ein Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte aufzählt. Die UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Farida Shaheed, betrachtet in dem Bericht die nationalen Regelungen zum Urheberrecht aus der Perspektive der Menschenrechte und des UN-Sozialpakts.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend.