Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt darüber zu entscheiden, ob das gesetzliche Verbot, Kopierschutzmaßnahmen für digitale Datenträger zu umgehen, gegen die Verfassung verstößt. Damit ist keine inhaltliche Entscheidung über die Frage getroffen. Die Richter schätzen aber die Aussicht auf Erfolg in einem möglichen künftigen Verfahren als gering ein.
Das australische Bundesgericht hat im Verfahren gegen Sharman Networks, die Herstellerfirma der Tauschbörsensoftware Kazaa, entschieden, dass die Nutzung von Kazaa gegen das Urheberrecht verstößt. Sharman Networks hat nun zwei Monate Zeit, das Programm so umzuschreiben, dass urheberrechtlich geschützte Dateien nicht mehr getauscht werden können.
Vergangene Woche haben zwei Fan-Community-Sites, eine für Spieletrailer und die andere für Flash-Cartoons, Post von der GEMA bekommen: Sie sollen für die Hintergrundmusik, die in den Fan-Arbeiten vorkommt, Gebühren bezahlen – und das rückwirkend. Ballz.de schloss darauf hin die virtuellen Pforten, Planet-Videos.com überlegt noch.
Die CDU und die Rechteinhaber des Songs „Angie“ haben in den letzten Tagen einen bizarren Streit ausgefochten. Die Partei hat den Rolling-Stones-Klassiker in ihren Wahlkampfveranstaltungen verwendet. Dieses gefiel den Rechteinhabern gar nicht. Nachdem der betroffene Musikverlag zunächst sogar mit Klage drohte, scheint der Streit im Augenblick zu ruhen.
Die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam und die holländische Verwertungsgesellschaft Buma wollen in Zukunft auch anderen Verwertungsgesellschaften erlauben, Lizenzen für den Online-Vertrieb von Musikstücken in ihren Ländern zu erteilen. Sabam und Buma sind die ersten Verwertungsgesellschaften, die sich verpflichten, Einschränkungen des so genannten Santiago-Abkommens aufzuheben.
In der Auseinandersetzung zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie um die Berichterstattung über Kopierschutzknacker gibt es ein neues Urteil. In der Berufungsinstanz bestätigte das Oberlandesgericht München, dass es dem Heise-Verlag erlaubt ist, über das DVD-Kopierprogramm “AnyDVD” zu berichten. Es dürfen allerdings keine Links auf die Homepage des Hestellers gesetzt werden.
„Digitales Rechtemanagement – Was ist fair?“ so lautet der Titel einer Umfrage der Computerfachzeitschrift c`t zu Kopierschutzmaßnahmen und Downloadplattformen von Musik und Filmen. Die Studie, an der sich sich rund 5000 Nutzer beteiligten, bietet einen breit gefächerten Einblick in die Vorlieben und Vorbehalte deutscher Nutzer zum Thema Downloaddienste, Tauschbörsen und technische Schutzmaßnahmen.
Ein australischer Bundesrichter hat den Betreiber einer Website, seinen Internet-Service-Provider und zwei von dessen Angestellten verurteilt, weil die Website auf Angebote verlinkt hatte, die das Urheberrecht verletzen. Auch in Deutschland gehen Musikfirmen gegen Webseiten vor, die zu Anbietern verlinken, die der Musikindustrie nicht genehm sind.
Mit Anwaltsschreiben vom 7. Juli wurde iRights.info aufgefordert, einen Link auf den russischen Musikdownload-Dienst „All of MP3” zu entfernen. Die Anwälte der Musikindustrie berufen sich zur Begründung ihrer Forderung auf eine Entscheidung des Landgerichts München, nach der All of MP3 deutschen Nutzern keine Musikdownloads anbieten darf.
Online-Musikdienste werden in der EU im Vergleich mit den USA bisher nur sehr wenig genutzt. Daher will die EU-Kommission nun die Rechteverwertung im Internet umfassend reformieren. Während die europäischen Nutzerinnen und Nutzer für Online-Musikdienste im vergangenen Jahr nur 27,2 Millionen Euro ausgegeben hätten, seien es laut der Brüsseler Behörde in den USA bereits über 200 Millionen Euro.