Vom 15. bis zum 17. Dezember wurden in Paris die Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fortgesetzt. Das EU-Parlament beklagt die fortgesetzte Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.

Die EU-Kommission ist weiterhin darum bemüht, Befürchtungen über das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) zu zerstreuen. Auf keinen Fall sei geplant, “iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen”. Seit über einem Jahr wird auf internationaler Ebene still und heimlich über ein so genanntes Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) verhandelt.

Die EU-Kommission möchte den Zugang zu den Ergebnissen Forschungsprogrammen verbessern, die mit EU-Mitteln gefördert werden. Im Rahmen eines Open-Access-Pilotprogramms sollen Aufsätze in Fachzeitschriften nach sechs bis zwölf Monaten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Auf europäischer Ebene werden die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen eilig verstärkt. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Damit sollen insbesondere auch Drittstaaten unter Druck gesetzt werden.

Die EU-Kommission hat heute auf Vorschlag von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den europäischen Verwertungsgesellschaften bestimmte wettbewerbsverzerrende Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird gebrochen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stoppt die Pläne von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zur Reform der Urheberrechtsabgaben in Europa. Der europäische Branchenverband der Hersteller von Haushaltselektronik und Computern (EICTA) hat daraufhin angekündigt, die Regierungen von Frankreich, Deutschland, Spanien und der Niederlande wegen der Verletzung von EU-Recht zu verklagen.