Die Verhandlungen am geplanten Anti-Piraterie-Abkommen werden bislang konspirativ geführt. Die Parlamente der Verhandlungsparteien werden weitestgehend im Unklaren gehalten während unter anderem Film- und Musikindustrie am Abkommen mitschreiben. In dieser Woche appellierte das EU-Parlament erneut an die EU-Kommission, endlich die Verhandlungsdokumente auf den Tisch zu legen. Ob der Versuch erfolgreich sein wird, müssen wir abwarten.
In einer gestern veröffentlichen Erklärung fordert das EU-Parlament die Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten um. Hinsichtlich der geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fordert das Parlament eine Offenlegung “aller Dokumente”. Transparenz und EU-Behörden erscheinen vielen Menschen als Gegensätze.
Michael Geist berichtet in seinem Blog, daß die für März angesetzte nächste Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf Wunsch der US-Regierung verschoben worden ist. Durch den Regierungswechsel in den USA erhält ein/e neue/r Handelsbeauftragte/r die Zuständigkeit für die ACTA-Mission. Diese/r soll erst einmal Gelegenheit bekommen, sich mit dem Stand der Verhandlungen vertraut zu machen, bevor diese fortgesetzt werden.
Vom 15. bis zum 17. Dezember wurden in Paris die Verhandlungen zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA fortgesetzt. Das EU-Parlament beklagt die fortgesetzte Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner und fordert mehr Informationen.
Die EU-Kommission ist weiterhin darum bemüht, Befürchtungen über das geheim verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) zu zerstreuen. Auf keinen Fall sei geplant, “iPods an der Grenze nach ein paar illegal kopierten Musikstücken zu durchsuchen”. Seit über einem Jahr wird auf internationaler Ebene still und heimlich über ein so genanntes Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) verhandelt.
Dem Informationsdienst TRANSPATENT zufolge ist in Ausgabe 8-9/2008 der Zeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (GRUR Int) ein Aufsatz über die ACTA-Verhandlungen erschienen (S. 782). Leider ist der Beitrag nicht online verfügbar. The post GRUR Int berichtet über ACTA appeared first on iRights.info.
Der demokratische Senator Patrick Leahy und sein republikanischer Kollege Arlen Specter, die dem Rechtsausschuß des US-Senats vorsitzen, haben Ende vergangener Woche in einem offenen Brief (PDF, englisch, via IP Watch) an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab vor zu weit reichenden Bestimmungen in dem geheim verhandelten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gewarnt: Leahy und Specter sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, verbindliche
Gestern berichtete iRights.info über einen offenen Brief von mehr als 100 Organisationen aus aller Welt, die eine Offenlegung des im Geheimen verhandelten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA fordern. Nicht nur Organisationen von Bürgerrechtlern, Gesundheitspolitikern und anderen dem öffentlichen Interesse verpflichteten Akteuren haben Vorbehalte gegen ACTA und die Art und Weise, wie das Abkommen zustande kommen soll.
In einem von IP Justice veröffentlichten Brief warnen große US-Unternehmen und Unternehmensverbände davor, das geplante internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA voreilig zu verabschieden. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile. Ende Juli fand in Washington hinter verschlossenen Türen die zweite Verhandlungsrunde zum internationalen Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) statt.
Pünktlich zu den vom 29. bis 31. Juli in Washington stattfinden Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hat Wikileaks eine neue Wunschliste von Unternehmen veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen an Grenzen und zur zivilen Durchsetzung von Ansprüchen.