Das Urheberrechtsgesetz regelt, dass „amtliche Werke” wie Gesetze oder Urteile nicht urheberrechtlich geschützt sind. Doch die aktuelle Regelung greift viel zu kurz und Deutschland hänge im internationalen Vergleich weit zurück, meint Mathias Schindler von Wikimedia Deutschland.
Was bleibt von der Urheberrechtsdebatte, die letztes Jahr im Gefolge von Sven Regener, Aufrufen und Kampagnen die Gemüter erhitzte? Daniel Brockmeier hat zum Thema den Sammelband „Blackbox Urheberrecht” zusammengestellt, der die Debatte dokumentiert, Überblick verschafft und mit einigen Interviews und neuen Beiträgen fortführt.
Foto: Mario Sixtus, CC BY-NC-SA. Carry on, carry on: Heute beginnt in der Berliner Station wieder die re:publica, die dieses Jahr unter Motto In/Side/Out steht. iRights.info ist natürlich auch vor Ort und darüber hinaus auf drei Sessions vertreten.
Unter dem Titel „Recht auf Remix” steht seit heute eine neue Kampagnenwebsite des Vereins Digitale Gesellschaft im Netz. Sie zielt auf Veränderungen des Urheberrechts, durch die sogenannte „transformative Nutzungen” geschützter Werke aus der Illegalität geholt werden sollen. Gemeint sind Remixes von Musikaufnahmen, Videos oder anderen Inhalten.
Der Bundesrat will beim „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” noch nachbessern, das Verfassungsgericht lehnt eine Videoübertragung beim NSU-Prozess ab, die Bestandsdatenauskunft passiert den Bundesrat. Außerdem im Wochenrückblick: Mobilfunk-Absprachen, Drossel-Pläne, Staatstrojaner.
Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.
Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.
Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen und andere amtliche Werke sind frei von Urheberrechten – eigentlich. Offen zugänglich sind sie deshalb noch nicht, etwa aufgrund von Verträgen mit privaten Anbietern. Der Anwalt Thomas Fuchs im Interview. Zur Person: Thomas Fuchs ist Anwalt und Gründer der Rechtsdatenbank lexetius.com. Für den Anbieter Lexxpress verfasste er ein Gutachten über die Rechtsdatenbank Juris (PDF).
Im Juni soll bei der Welturheberrechtsorganisation WIPO ein Vertrag geschlossen werden, der Ausnahmeregelungen zugunsten von Blinden vorsieht. Die Vorverhandlungen dazu ziehen sich bereits über Jahre.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Youtube-Embeds, italienische Provider müssen Filesharing-Seiten sperren, Verbraucherschützer mahnen Google wegen eines toten Email-Briefkastens ab. Außerdem im Wochenrückblick: Plätze beim NSU-Prozess, Bilanz der Internet-Enquete, Urteil zum Prepaid-Dispo.