Unter dem Titel “Jeder soll zu seinem (Urheber-) Recht kommen! Warum ist das im Internet so schwer?” kann man heute von 9.20 Uhr bis 10.00 Uhr in der Sendung “Funkhaus Wallrafplatz” von WDR 5 nicht nur den Gästen, Rechtsanwalt Udo Vetter und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) zuhören, sondern auch anrufen und mitdiskutieren. In der Ankündigung heißt es: Ab 9.20 Uhr kann man unter 0800 / 5678- 555 bei der Call-In-Sendung anrufen.

Der Freudefinder von Facebook verstößt gegen Geschäftsbedingungen und Verbraucherrechte. Das hat diese Woche das Landgericht Berlin entschieden.

Gestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt. Die Anwesenden haben sich entschieden, dass der Gesetzentwurf zum 3.Korb bald kommen soll. In diesem Gesetzentwurf befinden sich Regelungen zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert.

Eine Abmahnung für Facebook-Vorschaubilder sorgt für Verunsicherung, Facebook und Datenschützer streiten weiter um Klarnamen, der vermeintliche Weltuntergang sorgt für einen Markenrechtsstreit. Außerdem im Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag in Kraft, CSU-Entwurf zu Vorratsdaten und Störerhaftung.

Siegfried Kauder stolpert über Urheberrechtsverletzungen auf seiner Website, Christo gewinnt einen weiteren Streit um Reichstagsfotos, eine überhohe Handyrechnung für Softwareupdates ist unter Umständen unzulässig. Das und mehr im Wochenrückblick.

In eigener Sache: iRights.info-Redakteur Till Kreutzer hat für den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ein umfangreiches Gutachten zu verbraucherrechtlichen Aspekten und notwendigen Reformschritten im Urheberrecht geschrieben. Das Gutachten wird heute auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. In den letzten Jahren wurde das deutsche Urheberrecht in regelmäßigen Abständen reformiert.

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation über die Vor- und Nachteile von Cloud Computing gestartet. Im Rahmen der Digitalen Agenda soll eine “Europäische Cloud Computing Strategie” entwickelt werden. Zielgruppe der Konsultation sind neben Unternehmen und Behörden auch Wissenschafteinrichtungen und weitere Anwender.

In eigener Sache: Am heutigen Freitag stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf einer Pressekonferenz die von iRights.info-Redakteur Till Kreutzer geschriebene Studie “Verbraucherschutz im Urheberrecht” vor. Vorweg es enthält äußerst spannende Vorschläge für neue urheberrechtliche Regelungen, die erstmals die Interessen der Nutzer und Verbraucher umfangreich berücksichtigen.

Ohne es zu wissen, schließen wir tagtäglich Verträge ab. Die Nutzung von Online-Diensten wie Twitpic, zur Veröffentlichung eigener Fotos bei Twitter, ist dabei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. Fast niemand macht sich die Mühe diese im Einzelnen durchzulesen.