Robert A. Gehring

Zum 1. September 2008 ist das "[Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung
von Rechten des geistigen Eigentums]{.linkartikeltext}" in Kraft
getreten. Einer
[Mitteilung](https://irights.info/blog/arbeit2.0/wp-admin/post.php?action=edit&post=324){target="_self"}
des Unternehmens DigiProtect zufolge haben die Landgerichte in
Düsseldorf und Köln bereits am Mittwoch, dem 3. September 2008, erste
Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten gegen die Telekom
erlassen. []{#more-359}

Ganz billig ist der zivilrechtliche Weg aber offensichtlich nicht. Jetzt
wurde der Beschluß des LG Köln veröffentlicht und darin legte das
Gericht pro IP-Adresse einen Streitwert von 200 Euro fest, wie einem
[Hinweis](http://www.wb-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/603/lg-koeln-rechteinhaber-muessen-pro-ip-adresse-900-e-zahlen/){target="_blank"}
der Kanzlei Wilde & Beuger zu entnehmen ist:

> "Das Gericht geht davon aus, dass die Gerichtsgebühren für die
> Auskunft 9 mal 200 € also insgesamt 1.800 € betragen. Dies ist nur so
> zu erklären, als dass mit dem Beschluss ganz offenbar 9 IP-Adressen
> bei der Telekom abgefragt werden sollen. In einem solch geringen
> Umfang sind die Kosten sicherlich noch zu verschmerzen, aber für
> gewöhnlich werden 1000er-Listen abgefragt. Ob die Musikindustrie
> bereit sein wird, für die Abfrage von 1000 IP-Adressen erst einmal
> 200.000 € auszugeben, ist fraglich. Insbesondere schon deshalb, weil
> es mehr als unsicher ist, dass das Geld vom Verletzer wieder erstattet
> wird."

Die zivilrechtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegenüber
Internetprovider könnte die Rechteinhaber also teuer zu stehen kommen,
wenn sie (wie bisher) massenhaft gegen Tauschbörsennutzer vorgehen
wollen.

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teuer](https://irights.info/2008/09/17/neues-urheberrecht-zivilrechtliche-auskunftsanspruche-werden-teuer/359){rel="nofollow"}
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Zum 1. September 2008 ist das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” in Kraft getreten. Einer Mitteilung des Unternehmens DigiProtect zufolge haben die Landgerichte in Düsseldorf und Köln bereits am Mittwoch, dem 3. September 2008, erste Anordnungen zur Herausgabe von Nutzerdaten gegen die Telekom erlassen.  Ganz billig ist der zivilrechtliche Weg aber offensichtlich nicht.

Neues Urheberrecht: Zivilrechtliche Auskunftsansprüche werden teuer

Zum ersten September ist das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung
von Rechten des geistigen Eigentums" in Kraft getreten. Mit dem Gesetz,
das Änderungen im Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz,
Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Markengesetz,
Geschmacksmustergesetz und Sortenschutzgesetz mit sich bringt, setzt die
Bundesregierung die
[EU-Durchsetzungs-Richtlinie](https://irights.info/index.php?id=81&tx_ttnews%5Btt_news%5D=70&cHash=275fc5499d){target="_self"}
(2004/48/EG) in deutsches Recht um. Im Bereich des Urheberrechtsgesetzes
ergeben sich dadurch einige wesentliche Änderungen, die insbesondere die
Nutzer von Tauschbörsen betreffen.

[]{#more-298}

Bisher haben Rechteinhaber die Identität von Rechtsverletzern auf dem
Umweg über eine Strafanzeige festgestellt. Die die Anzeige bearbeitenden
Ermittlungsbehörden ließen sich dann von den Internetprovidern die
Adressen von jenen Nutzern aushändigen, die zu einer bestimmten Zeit
Musikstücke oder Filme in Tauschbörsen verbreitet haben. Durch Einblick
in die Ermittlungsakten erfuhren dann die Anwälte der Rechteinhaber die
Adressen der mutmaßlichen Übeltäter und verschickten an diese
Abmahnschreiben.

Das eigentliche Strafverfahren wurde in der Regel wegen Geringfügigkeit
eingestellt. Verschiedene Staatsanwaltschaften, die sich teils mit
mehreren Zehntausend Strafanzeigen pro Quartal konfrontiert sahen,
hatten in der Vergangenheit wiederholt ihren Unmut darüber geäußert, als
Erfüllungsgehilfen der Musik- und Filmindustrie eingespannt zu werden.

Seit 1. September haben Rechteinhaber beziehungsweise die von ihnen
beauftragten Anwälte nun grundsätzlich die Möglichkeit, direkt beim
Internetprovider Auskunft über die Identität von Rechtsverletzern zu
verlangen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Richter dem
Anspruch auf Herausgabe der Verkehrsdaten zustimmt ("Richtervorbehalt").
Der Anspruch besteht außerdem nur in Fällen, in denen Rechte in
gewerblichem Ausmaß verletzt worden sind. Der Gesetzgeber hat allerdings
davon
[abgesehen](https://irights.info/index.php?id=613){target="_self"},
genau festzulegen, wann das gewerbliche Ausmaß erreicht wird. Mit dieser
Frage werden sich in den kommenden Jahren die deutschen Gerichte
beschäftigen müssen.

Den auf umfangreiche Abmahnoperationen gegen unbedarfte Internetbenutzer
spezialisierten Anwaltskanzleien wird mit den Gesetzesänderungen das
Geschäft erschwert. "In einfach gelagerten Fällen mit einer nur
unerheblicher Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs"
hat der Gesetzgeber den Anspruch zur Zahlung von Abmahngebühren auf 100
Euro pro Fall gedeckelt. Auch in diesem Punkt hat der Gesetzgeber darauf
verzichtet, zu präzisieren, wann genau die Deckelung greifen soll. Auch
das werden die Gerichte klären müssen. Von Rechtssicherheit kann
insofern kaum die Rede sein.

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Urheberrecht](https://irights.info/2008/09/03/seit-1-september-gilt-geandertes-urheberrecht/298){rel="nofollow"}
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Zum ersten September ist das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” in Kraft getreten.

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Neues Urheberrecht: Zivilrechtliche Auskunftsansprüche werden teuer

Seit 1. September gilt geändertes Urheberrecht