Lorena Jaume-Palasí

Der von Google einberufene Beirat hat Empfehlungen veröffentlicht, die
der Suchmaschine helfen sollen, mit Lösch-Ansprüchen umzugehen. Doch
diese beruhen auf problematischen Annahmen. Neue Vorschläge der
Bundesregierung dagegen könnten sich als geeignet erweisen, um das
öffentliche Interesse beim „Recht auf Vergessenwerden" zu
stärken.[]{#more-25005}

Kurze Zeit nach dem
[Urteil](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5c932ea15eb5542519a6e9f1bd7d96d3c.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4OaNmNe0?text=&docid=152065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=247184)
des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten „Recht auf
Vergessenwerden" hatte Google einen „Löschbeirat" einberufen, der
Empfehlungen für die Umsetzung erarbeiten sollte. [Nun liegt der Bericht
vor](https://drive.google.com/a/google.com/file/d/0B1UgZshetMd4cEI3SjlvV0hNbDA/view?pli=1).
Um Google bei der Entscheidung zu helfen, welche Links entfernt werden
sollen und welche nicht, enthält er einen Kriterienkatalog: Darin werden
verschiedene Arten von Informationen unterschieden, die entweder eine
Entscheidung zugunsten des individuellen Interesses an Privatheit
nahelegen oder zugunsten des Interesses der Öffentlichkeit.

Zur ersten Kategorie gehören zum Beispiel intime, sexuelle oder
finanzielle Informationen, zur zweiten Kategorie solche, die in
politischen Debatten aufgegriffen wurden. Dabei wird auch unterstellt,
dass Videos und Fotos die Privatheit von Individuen stärker als Texte
kompromittieren können. Hinzu kommen die Kriterien des „Alters" und der
„Vollständigkeit" von Daten, die der Beirat bereits dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs entnehmen konnte.

::: {.note_section .note_center}
### „Recht auf Vergessenwerden"

::: {.note_body}
Im Mai 2014 [entschied der Europäische
Gerichtshof](https://irights.info/artikel/der-eugh-google-und-das-vergessen-was-sagt-das-urteil-wirklich/23027),
dass Google Links auf Zeitungsartikel über einen Spanier löschen muss
([C-131/12](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5c932ea15eb5542519a6e9f1bd7d96d3c.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4OaNmNe0?text=&docid=152065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=247184)).
Nutzer können demnach von Suchmaschinen verlangen, dass sie Links unter
bestimmten Bedingungen entfernen: Wenn die Ergebnisse bei einer
Namenssuche auftauchen, die Daten zum Beispiel „inadäquat" oder „nicht
mehr relevant" sind und kein öffentliches Interesse am Zugang überwiegt.
Einige Kritiker und Befürworter des Urteils sehen den Begriff „Recht auf
Vergessenwerden" aber als schief an.
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:::

### Kriterien zum Umgang mit Lösch-Anträgen

Einen weiteren Teil des Berichts bilden Empfehlungen zum Prozedere, wenn
ein Löschantrag gestellt wird. Die Empfehlungen widersprechen hier zum
Teil [denjenigen der Artikel-29-Arbeitsgruppe
(PDF)](http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2014/wp225_en.pdf),
dem europäischen Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten. Googles
Beirat plädiert dafür, die betroffenen dritten Parteien zu
benachrichtigen. Dritte sind vor allem diejenigen, die die Inhalte
erstellt und veröffentlich haben, und die durch Google nicht mehr
aufgefunden werden sollen. Die Benachrichtigung soll einerseits eine
bessere Einschätzung des Sachverhalts ermöglichen und andererseits einer
Art Anhörung der betroffenen Partei entsprechen.

Zugleich sieht der Beirat in einer weltweiten Löschung der Links eine
zwar kohärentere, aber noch nicht praktikable Variante, das Urteil
umzusetzen. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hatte dagegen gefordert,
die Löschung dürfe nicht umgangen werden und eine weltweite Entfernung
aus Suchergebnissen nahegelegt.

Die Empfehlungen des Beirates werfen eine Reihe von Problemen auf:
Erstens vertiefen sie das Missverständnis des Europäischen Gerichtshofs
über Öffentlichkeit und Privatheit und deren Beziehung. Die Probleme des
Urteils werden damit verschärft, das Interesse der Öffentlichkeit bleibt
weiterhin außen vor. Zweitens lassen die Empfehlungen unberücksichtigt,
dass sich die Relevanz von Informationen nicht vorab bestimmen lässt.

## **1. Öffentlichkeit wird verkannt, ihr Interesse nicht repräsentiert** {#öffentlichkeit-wird-verkannt-ihr-interesse-nicht-repräsentiert}

So wie Google das Urteil bislang umsetzt, scheint es den Konflikt
zwischen der Meinungsfreiheit -- an der sich traditionsgemäß die USA
orientierten -- und der Privatheit -- die in der EU vielfach in den
Vordergrund gerückt wird -- eher zu schüren als zu lösen. Ist ein
Löschantrag erfolgreich, wird der Link allenfalls auf den europäischen
Google-Domains, nicht aber weltweit gelöscht. Dies ist eine Niederlage
für den weltweiten Geltungsanspruch des EU-Rechts, den die EU erhebt,
aber einleuchtend: Folgte man der auch in Googles Beirat vertretenen
Ansicht, eine globale Löschung sei die einzige konsequente Lösung, liegt
dem die Vorstellung zugrunde, es gäbe ein einziges Internet mit einer
einzigen Öffentlichkeit.

Die Kommunikationswissenschaft definiert Öffentlichkeit über die
Unabgeschlossenheit der Adressatengruppe einer Kommunikation. Demnach
ist Kommunikation öffentlich, wenn der Kreis der Aufnehmenden durch den
Aussagenden weder eng begrenzt noch klar definiert ist. Sie kennt aber
verschiedene Ausprägungen: Medienöffentlichkeit durch Elite- oder
Populärmedien, Themenöffentlichkeit wie bei Expertenkreisen oder auf
Konferenzen, Familien-, Orts-, und Betriebsöffentlichkeit wie in einem
Club oder einer Firmenkantine. Als neuer Typ von Öffentlichkeit werden
„persönliche Öffentlichkeiten" angesehen, die sich an vergleichsweise
kleine Publika richten, etwa in sozialen Netzwerken.

Es wäre daher falsch, von einer einzigen Öffentlichkeit auszugehen. Dies
ist deshalb wichtig, weil das Verständnis von Öffentlichkeit auch
Auswirkungen auf den Anspruch auf Privatheit hat. Dem Löschanspruch bei
Suchmaschinen liegt die problematische Vorstellung zugrunde, es gäbe
einen Anspruch, eine Öffentlichkeit kleiner zu machen und sie in letzter
Konsequenz sogar zu verhindern. Das steht im Widerspruch zu dem Prinzip,
wie sich Öffentlichkeit in einem vielschichtigen Mechanismus der
Interaktion zwischen Privatem und Öffentlichem entwickelt und
funktioniert. Die prinzipielle Unabgeschlossenheit der Adressatengruppe
wird mit diesem Löschanspruch der Öffentlichkeit abgesprochen, [obwohl
gerade diese sie
auszeichnet](https://irights.info/artikel/oeffentlichkeit-kennt-keine-beschraenkte-teilnehmerzahl/23173).

### Falsche Vorstellung privater Alleinverfügung

Auch die Grenzen und Inhalte des Privaten werden -- mit Habermas gesagt
-- in der Öffentlichkeit verhandelt und vereinbart. Das Private ist kein
Raum mit vier Wänden, sondern die Unabhängigkeit von gesellschaftlichen
Konventionen, Gesetzen und ökonomischer Abhängigkeit. Die Vorstellung,
dass Privatsphäre über die Kontrolle von persönlichen Daten erreicht
werden kann, ist eine technisch orientierte Vorstellung, die dem
Datenschutzrecht aufgrund seiner Entstehungszeit zugrunde liegt,
technisch jedoch bereits überholt ist und vom eigentlichen Konzept der
Privatsphäre ablenkt.

Die damit zusammenhängende Gefahr im Kontext von Privatheit und
Öffentlichkeit -- nämlich die Überhöhung und Fehlinterpretation des
Privaten -- [sahen bereits die Richter am Bundesverfassungsgericht, als
sie im Volkszählungsurteil schrieben](https://openjur.de/u/268440.html):

> Dieses Recht auf ‚informationelle Selbstbestimmung' ist nicht
> schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne
> einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über ‚seine' Daten; er
> ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft
> entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit.
> Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild
> sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein
> zugeordnet werden kann. (...) Grundsätzlich muss daher der Einzelne
> Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im
> überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.

Auch Googles Beirat gelingt es vor diesem Hintergrund nicht, den Kern
des Privaten in seinem Verhältnis zum Öffentlichen zu verstehen und
Kriterien für die Schutzbedürftigkeit von Individuen auszuarbeiten, die
über eine Unterscheidung verschiedener Sorten von Daten hinausgehen.

Der Beirat geht offenbar auch davon aus, dass eine neutrale Instanz über
einen Löschanspruch entscheidet und dabei das Interesse der
Öffentlichkeit in die Abwägung einfließt. Allerdings kann dies von
keiner privaten Instanz geleistet werden. In den Handlungsempfehlungen
bleibt offen, wie das öffentliche Interesse in die Prozeduren einfließt.
Natürlich ist das ein schwieriges Unterfangen, denn Öffentlichkeit wird
von allen und niemandem zugleich repräsentiert.

## **2. Das „Alter" von Daten bleibt kein taugliches Kriterium** {#das-alter-von-daten-bleibt-kein-taugliches-kriterium}

Der Beirat betont am Anfang seiner Empfehlungsleitlinien, dass es dem
Europäischen Gerichtshof nicht um ein „Recht auf Vergessenwerden"
gegangen sei. Es gehe lediglich um ein Recht, bestimmte Informationen zu
de-indexieren; solche, die irrelevant, oder nicht mehr relevant oder
übermäßig sind, außerdem gehe es um die Konformität zum Äußerungs- oder
Presserecht.

Mit seiner Kriterienliste gelangt er jedoch zur selben irrtümlichen
Annahme wie der Gerichtshof, wenn es um das Alter einer Information und
dessen Bedeutung für Privatsphäre und Öffentlichkeit geht. Beide gehen
davon aus, man könne zu einem bestimmten Zeitpunkt eine endgültige
Entscheidung über die gesellschaftliche Relevanz bestimmter Daten
treffen.

Doch es hängt vom Empfängerhorizont ab, wie wir Daten als Information
deuten. Der Gerichtshof und der Beirat gehen offenbar davon aus, dass
der Grundrechtseingriff mit Zeitablauf steigt, die Informationen also
immer „veralteter" werden. Doch kann die Bedeutung für andere
Interpreten und Betrachtungen dieser Daten ebenso steigen, ohne dass
diese Empfänger an der Person als solcher interessiert sind.

Daten zeugen etwa von einer vergangenen Kultur und sind somit historisch
enorm relevant. Die Zeit hat einen gewissen „entprivatisierenden"
Aspekt. Archäologen graben in den Müllhalden des Mittelalters und
versuchen daraus, Leben und Alltag der Menschen zu verstehen.
„Veraltete" Daten haben ihre Daseinsberechtigung, während der Anspruch
auf Privatheit schwinden kann. Nicht nur Archäologen und Historiker
können alte Informationen durchaus als solche einordnen, warum sollten
wir plötzlich online dazu nicht mehr in der Lage sein?

### **Schlichtung und Benachrichtigung würden Probleme verringern**

Auch die Bundesregierung [hat zu Lösch-Ansprüchen einen
Verfahrensvorschlag
konzipiert](http://www.tagesspiegel.de/politik/internet-suchergebnisse-strenge-regeln-fuers-vergessen/11403056.html),
der die derzeit erarbeitete
[Datenschutz-Grundverordnung](http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2012/0011%28COD%29&l=en)
ergänzen soll. Der an die EU-Ratspräsidentschaft gerichtete Vorschlag
soll den geplanten Artikel 17 (Recht auf Löschung) erweitern. Dabei wird
anerkannt, dass neben der betroffenen Person eine weitere dritte Partei
tangiert ist, die ein Recht auf Stellungnahme erhalten soll. Zudem
sollen Suchmaschinen Streitschlichtungs-Stellen einrichten, die
unabhängig sind, autonom handeln und pluralistisch besetzt sind.

Was der „Löschbeirat" übersieht, scheint [die Note der
Bundesregierung](http://pastebin.com/HEj2vcct) angehen zu wollen: Sie
verlangt die Benachrichtigung der betroffenen dritten Partei und lässt
dabei offen, wer jeweils Dritter ist: die Veröffentlichungsplattform wie
zum Beispiel eine Zeitung, ein soziales Netzwerk, die Nutzer, die auf
der Plattform veröffentlichen -- oder sogar eine abstrakte, schwer
definierbare Öffentlichkeit.

### Keine Aufgabe für Google oder Staaten

Die vorgeschlagenen Streitschlichtungs-Einheiten in jeden Mitgliedstaat
würden zudem den Konflikt, den das „Recht auf Vergessenwerden" lösen
will, in die richtige Sphäre verlagern: [Laut den von Google
veröffentlichten
Statistiken](https://www.google.com/transparencyreport/removals/europeprivacy/?hl=de)
haben die meisten Löschanträge Links betroffen, die auf
Facebook-Postings führten. Die größte Konfliktfläche ergibt sich
offenbar in der sozialen und weniger in der politischen Dimension der
Öffentlichkeit. Es betrifft wohl Postings, die nicht verboten sind, aber
beispielsweise als unmoralisch bewertet werden können und aus Angst vor
Konsequenzen wie sozialer Diskriminierung von den Betroffenen lieber
getilgt werden möchten. Die öffentliche Reichweite dieser Daten soll
eingeschränkt werden.

Nun sind aber gerade diese Konflikte eigentlich keine juristische,
sondern eine moralische Angelegenheit. Es kann nicht primär die Aufgabe
des Staates oder Googles sein, über diese Konflikte zu entscheiden. Eine
Suchmaschine wie Google ist dabei nur eine vermittelnde Infrastruktur,
über die der Konflikt ausgetragen wird. Da das Interesse der
Öffentlichkeit schwer repräsentierbar ist, könnten die
Streitschlichtungs-Einheiten dieses Problem zumindest lindern: durch
eine faire pluralistische Zusammensetzung, die möglichst viele
verschiedene Interessensgruppen erfasst.

Problematisch an der Note ist jedoch, dass sie nur auf Suchmaschinen
zielt. Die Probleme stellen sich bei anderen Technologien wie Facebooks
„Social Graph" oder Diensten zur Link-Indexierung und Kartographierung
des Netzes ebenso. Die Anforderungen an Suchmaschinenbetreiber sind
recht hoch, de facto wird nur Google sie erfüllen können und am Ende
wird ausgerechnet Googles Monopol gestärkt. Es ist offen, ob der
deutsche Vorschlag im Rat angenommen wird. An mancher Stelle des
Vorschlags sollte weiterhin gefeilt werden. Wichtig ist der
Grundgedanke, dass Demokratien ein Gleichgewicht von Privatsphäre und
Öffentlichkeit benötigen und sie nicht als voneinander getrennte Sphären
zu betrachten sind. Privatheit ist geronnene Kultur und letztere wird in
der Öffentlichkeit ausgehandelt.

*Disclosure: Lorena Jaume-Palasí war als Expertin zur Konsultation des
[Expertenbeirats](https://www.google.com/advisorycouncil/) von Google in
Berlin geladen. Das Internet und Gesellschaft Collaboratory finanziert
sich unter anderem durch Spenden von Google Deutschland.*

The post [Wie weiter beim „Recht auf
Vergessenwerden"?](https://irights.info/artikel/wie-weiter-beim-recht-auf-vergessenwerden/25005){rel="nofollow"}
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Der von Google einberufene Beirat hat Empfehlungen veröffentlicht, die der Suchmaschine helfen sollen, mit Lösch-Ansprüchen umzugehen. Doch diese beruhen auf problematischen Annahmen. Neue Vorschläge der Bundesregierung dagegen könnten sich als geeignet erweisen, um das öffentliche Interesse beim „Recht auf Vergessenwerden“ zu stärken.

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