Peter Schaar

Das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die letzte
Runde der EU-Datenschutzreform sind die Highlights des Jahres 2015. Wird
es 2016 ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geben?  
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Zwei Ereignisse prägen das Datenschutzjahr 2015: Das
[Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.
Oktober](http://www.cr-online.de/blog/wp-content/uploads/2015/10/C_0362_2014-DE-ARR.pdf){target="_blank"}
und die hoffentlich letzte Runde des Ringens um die
EU-Datenschutzreform. Bereits 2014 hatte das höchste EU-Gericht mit zwei
Entscheidungen die datenschutzrechtliche Bedeutung der
Grundrechte-Charta der Europäischen Union unterstrichen: durch seine
Urteile zur Annullierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
und zur Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern.

Dieser Linie ist der Gerichtshof in seiner Entscheidung treu geblieben:
In der Sache Schrems gegen den irischen Datenschutzbeauftragten muss
Letzterer nun doch der Frage nachgehen, ob die in Dublin ansässige
*Facebook Ltd.* die personenbezogenen Daten seiner Nutzer an die
Konzernmutter *Facebook Inc.* in den Vereinigten Staaten weitergeben
darf.

Er kann sich einer solchen Überprüfung nicht mit dem Hinweis darauf
entziehen, dass die Europäische Kommission in ihrer
Safe-Harbour-Entscheidung den Vereinigten Staaten ein angemessenes
Datenschutzniveau bescheinigt hatte, soweit sich die Datenempfänger zu
den *Safe Harbour Principles* (Grundsätzen eines sicheren Hafens)
bekennen. Dazu mussten die Unternehmen sich letztlich nur in eine Liste
des US-Handelsministeriums eintragen.

**Der sichere Hafen ist trockengelegt**

Noch bedeutsamer aber ist, dass der EuGH die im Jahr 2000 getroffene
Safe-Harbour-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig
erklärt hat. Sie entspreche nicht den Anforderungen der Art. 7 und 8 der
EU-Grundrechte-Charta, die die Grundrechte auf Datenschutz und
Privatsphäre garantieren. Angemessen sei der Datenschutz in einem
Drittstaat nur dann, wenn er das gleiche Schutzniveau wie das
EU-Datenschutzrecht gewährleiste.

Unbegrenzte Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten
europäischer Herkunft verletzten den Kernbereich dieser Grundrechte;
betroffene EU-Bürger hätten keinen einklagbaren Anspruch auf Auskunft
über die Datenverarbeitung der US-Behörden und könnten diese nicht
gerichtlich überprüfen lassen.

Für Facebook und viele andere Unternehmen, die sich in den vermeintlich
sicheren Hafen geflüchtet hatten, bedeutet das Urteil, dass
personenbezogene Daten, die aus der EU in die USA übermittelt wurden,
nicht angemessen geschützt sind. Unternehmen, die solche Daten weiterhin
in die USA übermitteln wollen, benötigen deshalb für den Datentransfer
grundsätzlich wieder die Genehmigung durch die zuständigen
Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten.

Diese Behörden dürfen die Genehmigung nur erteilen, wenn der
Datenempfänger -- bezogen auf die jeweiligen Daten -- ein angemessenes
Datenschutzniveau nachweist. Dieser Nachweis dürfte insbesondere
Unternehmen schwerfallen, die an der Massenüberwachung durch
US-Geheimdienste mitwirken.

Schwer vorstellbar, dass Facebook, Google & Co. einfach auf ein anderes
Instrument umschalten können, das die Angemessenheit des Datenschutzes
garantieren soll, etwa auf sogenannte Standardvertragsklauseln oder
auf *Binding Corporate Rules*, die ebenso wenig wie Safe Harbour vor
staatlicher Überwachung schützen.

Auch wenn diese Rechtsinstrumente vom Gericht nicht explizit für
ungültig erklärt wurden, sind die vom Europäischen Gerichtshof
formulierten Anforderungen grundsätzlich auch auf sie anwendbar. Die
Europäischen Datenschutzbehörden haben angekündigt, die Vorgaben für die
Datenübermittlung in Drittstaaten bis Ende Januar 2016 zu überprüfen.

**Wackelige Rechtsgrundlagen**

Bliebe als mögliche Rechtsgrundlage der Datenübermittlung in die USA
also die Einwilligung der Betroffenen. Ob das wirklich ein gangbarer Weg
ist?

Kaum ein Betroffener könnte die Tragweite einer vorsorglichen pauschalen
Zustimmung in die umfassende mögliche Überwachung durch die NSA und
andere US-Behörden wirklich abschätzen, zumal die Überwachungsmaßnahmen
weitgehend im Geheimen ablaufen. Zudem wäre der Verzicht auf
Rechtsschutz und auf das nach EU-Recht unabdingbare Auskunftsrecht
bezüglich der eigenen Daten grundsätzlich unwirksam. Schließlich stellt
sich in bestimmten Konstellationen die Frage, ob die Erlaubnis
tatsächlich freiwillig erteilt wurde, etwa, wenn es um Daten geht, die
im Beschäftigungsverhältnis erhoben werden.

**Wie könnte also eine Lösung aussehen?**

Die betroffenen Unternehmen -- sowohl die Absender als auch die
Empfänger personenbezogener Daten -- müssen kurzfristig dafür sorgen,
dass die ihnen anvertrauten Daten nicht weiter Gegenstand der
US-Massenüberwachung sind. Durch Kryptografie, Standorte der Server,
Netzkomponenten und möglicherweise den Wechsel von Geschäftspartnern --
etwa bei der Auftragsdatenverarbeitung oder bei der Erbringung sonstiger
IT-Dienstleistungen -- ließe sich der Konflikt im Einzelfall
entschärfen.

Mittelfristig ist ein neues, robustes Safe-Harbour-Arrangement denkbar,
das für die aus Europa übermittelten Daten denselben Schutz vorsieht,
wie für die in den USA erhobenen Daten von US-Bürgern. „Safe Harbour
2.0" müsste auch wirksamere Überprüfungsinstrumente enthalten und den
unabhängigen Datenschutzbehörden der EU-Staaten entsprechende
Kontrollbefugnisse zuweisen.

Längerfristig besteht der einzige Weg in der globalen Durchsetzung der
Grund- und Menschenrechte auf Privatsphäre und Datenschutz, die in der
UN-Menschenrechtserklärung, in internationalen Verträgen und
Konventionen, in der EU-Grundrechtecharta und in den Verfassungen vieler
demokratischer Staaten garantiert werden.

Die notwendigen Änderungen beschränken sich dabei nicht auf die
Vereinigten Staaten: Sie betreffen auch Europa. Es wird schwierig
werden, die US-Politik von der Notwendigkeit einer Beschränkung ihrer
Überwachungsmaßnahmen zu überzeugen, wenn gleichzeitig europäische
Staaten unter dem Banner der Sicherheit die Bürgerrechte immer mehr
einschränken. Jüngste Beispiele hierfür sind die Einführung einer neuen
[Vorratsdatenspeicherung in
Deutschland](https://irights.info/artikel/vorratsdatenspeicherung-irgendwas-wird-sie-schon-nuetzen-moeglicherweise-vielleicht/26665){target="_blank"}
und die exzessiven Erweiterungen der Überwachungsbefugnisse der
Geheimdienste Frankreichs und Großbritanniens.

**Aufbruch zu einem besseren Datenschutz?**

Lange Zeit sah es so aus, als würde die von der Europäischen Kommission
Anfang 2012 auf den Weg gebrachte Datenschutzreform auf der Strecke
bleiben: die „Datenschutz-Grundverordnung" als direkt anwendbares
EU-Datenschutzgesetz und die EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und
Justiz.

Dass es nun vermutlich nun doch eine Art Happy End geben wird, verdanken
wir einerseits einigen engagierten Europapolitikern, allen voran dem
Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzreform,
Jan Philipp Albrecht. Vor allem aber hat Edward Snowden durch seine
Enthüllungen über den Umfang der globalen Überwachung auch den weniger
entschlossenen Europapolitikern klar gemacht, dass sie jegliche
Glaubwürdigkeit verlören, wenn sie die Datenschutzreform scheitern
ließen.

Ob der neue EU-Datenschutz tatsächlich die erhofften Verbesserungen
bringen wird, hängt davon ab, wer sich in dem Trilog der europäischen
Institutionen -- Kommission, Parlament und Rat der Europäischen Union --
durchsetzen kann. Geht es nach den Vorstellungen des Rats der
Regierungen der Mitgliedstaaten, werden viele datenschutzfreundliche
Vorschläge der Kommission und erst recht die des Europäischen Parlaments
ad acta gelegt. Im schlechtesten Fall könnte es sogar zu einer
Verschlechterung des Datenschutzniveaus gegenüber dem Status quo kommen
-- etwa bei der Einwilligung zu Datenschutzbestimmungen sozialer
Netzwerke oder bei Zweckbindung der Daten.

Andererseits stehen die Chancen nicht schlecht, dass ein Kompromiss am
Ende des Trilogs die europäischen Grundrechte auf Wahrung der
Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten stärkt. EU-weit
einheitliche Datenschutzbestimmungen, Stopfen von
Datenschutz-Schlupflöchern, Einführung des Marktortprinzips (das alle
Unternehmen, die in der EU personenbezogene Daten erheben, auf das
europäische Datenschutzgesetz verpflichtet) und handlungsfähige
Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten könnten mit wirksamen
Sanktionsinstrumenten den rechtlichen Vorgaben endlich Geltung
verschaffen. Anfang 2016, wenn der Trilog beendet ist, werden wir
wissen, ob dieser Optimismus berechtigt war, oder ob die Pessimisten
Recht behalten.

Wenn nach Ende der zweijährigen Übergangsfrist ein einheitliches
EU-Gesetz an die Stelle der teils stark divergierenden nationalen
Datenschutzgesetze der 28 Mitgliedstaaten tritt, müssen Bundes- und
Landesdatenschutzgesetze überarbeitet und jede bereichsspezifische
Datenschutzbestimmung überprüft werden. Davon gibt es in Deutschland
ziemlich viele, und nicht immer wird die Grenzziehung zwischen der
EU-Grundverordnung und den Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts
leicht sein. Schließlich müssen die in der Grundverordnung vorgesehenen
Spielräume genutzt werden, um sensible Sozial-, Gesundheits- und
Beschäftigtendaten wirksam zu schützen. Für die nationalen Gesetzgeber
gibt es dann viel zu tun.

*  
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Artikel ist auch im Magazin „Das Netz -- Jahresrück­blick Netzpolitik
2015/16" veröffentlicht. Das Magazin ist [gedruckt, als E-Book und
online](http://irights-media.de/publikationen/das-netz-20152016/){target="_blank"}
erschienen.*

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Datenschutzreform](https://irights.info/artikel/vom-safe-harbour-urteil-zur-datenschutzreform/26697){rel="nofollow"}
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