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Der Europäische Gerichtshof erlaubt urheberrechtlich das Einbetten
fremder Inhalte, Ermittler gehen gegen mutmaßliche kinox.to-Betreiber
vor, Verlage in der VG Media erlauben Google, Snippets gratis
anzuzeigen. Außerdem im Wochenrückblick: Bayern darf Kfz-Kennzeichen
erfassen, Störerhaftung und „German Angst".[]{#more-24159}

### EuGH: Framende Links sind regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung

Wenn Facebook-Nutzer Youtube-Links posten und Facebook die Videos
automatisch einbettet: liegt darin eine Urheberrechtsverletzung? Nein,
wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Beschluss
entschied (Az.
[C-348/13](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-348/13 "EuGH, 21.10.2014 - C-348/13: BestWater International"){target="_blank"}).
Solche sogenannten „framenden Links" sind nach Auffassung des EuGH
regelmäßig zulässig -- und zwar, soweit das betreffende Werk „weder für
ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren
wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen
Wiedergabe unterscheidet". Dann liege keine öffentliche Wiedergabe im
Sinne der Infosoc-RL vor, die einer urheberrechtlichen Zustimmung
bedarf. Voraussetzung aber ist, dass das Werk zuvor mit Erlaubnis des
Urhebers zugänglich gemacht worden ist. Die Entscheidung geht auf eine
[Vorlage des
BGH](http://www.telemedicus.info/article/2575-EuGH-Vorlage-Verletzt-Framing-das-Urheberrecht.html)
aus dem letzten Jahr zurück.  
[Zur Nachricht bei
golem.de.](http://www.golem.de/news/europaeischer-gerichtshof-framende-links-sind-keine-urheberrechtsverletzung-1410-110062.html)  
[Ausführlicher dazu auch auf
internet-law.de..](http://www.internet-law.de/2014/10/eugh-einbettung-von-videos-regelmaessig-keine-urheberrechtsverletzung.html)

- [iRights.info: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine
  Urheberrechte
  (Update)](https://irights.info/artikel/bericht-zu-eugh-beschluss-einbetten-fremder-inhalte-verletzt-in-der-regel-keine-urheberrechte/24154)

### Bundesverwaltungsgericht: Massenhaftes Scannen von Kfz-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig

Das massenhafte Scannen von Kfz-Kennzeichen in Bayern und der Abgleich
mit Fahndungsdaten ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
entschieden (Az. [6 C
7.13](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%207.13 "BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13"){target="_blank"}).
Die bayerische Polizei erfasst Kennzeichen an zwölf Standorten auf
dreißig Fahrspuren -- und gleicht jeden Monat rund acht Millionen
Fahrzeuge mit Fahndungslisten ab, [wie es bei heise.de
heißt](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverwaltungsgericht-Bayern-darf-Kfz-Kennzeichen-scannen-2431323.html).
In dieser Praxis sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Eingriff in
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Geklagt hatte ein
Informatiker, der Bewegungsprofile und fehlerhafte Fahndungen durch die
massenhaften Scans fürchtet.  
[Zur Pressemitteilung des
Bundesverwaltungsgerichts.](http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=63)  
[Zur Meldung bei
heise.de.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverwaltungsgericht-Bayern-darf-Kfz-Kennzeichen-scannen-2431323.html)

### Großrazzien gegen kinox.to-Betreiber {#großrazzien-gegen-kinox.to-betreiber}

In vier Bundesländern haben Razzien gegen die Betreiber des Filmeportals
kinox.to stattgefunden. Die Hauptverdächtigen seien auf der Flucht, [wie
es bei Spiegel Online
heißt](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinox-to-grossrazzia-mit-durchsuchungen-in-vier-bundeslaendern-a-999250.html).
Eine Spezialeinheit habe ein Wohnhaus in einem Ort nahe Lübeck gestürmt.
Dort lebten die Hauptbeschuldigten, zwei Brüder im Alter von 25 und 21
Jahren. Die Polizei habe sie aber nicht angetroffen. Die
Staatsanwaltschaft werfe den Männern neben gewerbsmäßiger
Urheberrechtsverletzung und Steuerhinterziehung auch räuberische
Erpressung und Brandstiftung vor. Kinox.to bietet schwarz kopierte
Kinofilme im kostenfreien Stream an und gilt als Nachfolger des Portals
kino.to, [nachdem dieses 2011 vom Netz genommen worden
war](http://www.telemedicus.info/article/2018-kino.to-Die-Strafbarkeit-der-Nutzer-im-Detail.html).  
[Zur Meldung bei Spiegel
Online.](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinox-to-grossrazzia-mit-durchsuchungen-in-vier-bundeslaendern-a-999250.html)

- ::: {#5847 .section .header}
  [iRights.info: Streaming, Embedding, Downloading I -- Filme gucken im
  Internet](https://irights.info/artikel/filme-gucken-im-internet/5847)
  :::

### Einigung im Leistungsschutzrecht: Gratiseinwilligung für Google

Im Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben die
meisten Verlage Google eine widerrufliche „Gratiseinwilligung" für die
Nutzung ihrer Presseerzeugnisse erteilt. Zuvor hatten sich die Verlage
[in der Verwertungsgesellschaft VG Media
organisiert](http://www.telemedicus.info/article/2680-Leistungsschutzrecht-VG-Media-will-uebernehmen,-VG-Wort-bleibt-dran.html),
um über sie Vergütungsansprüche aus dem Leistungsschutzrecht geltend zu
machen. Thomas Stadler bezweifelt die Zulässigkeit des Vorgehens der
Verlage aus kartellrechtlicher Sicht: Es könne missbräuchlich sein,
ausschließlich von kleinen Anbietern Zahlungen zu fordern, während man
Google vorerst verschone.  
[Kommentierte Nachricht bei Thomas
Stadler.](http://www.internet-law.de/2014/10/das-leistungsschutzrecht-scheitert-vorerst-und-verzerrt-dennoch-den-wettbewerb.html)  
[Kommentierter Link bei
Telemedicus.](https://www.telemedicus.info/article/2852-Stadler-Gescheitertes-LSR-verzerrt-Wettbewerb.html)  
[Ergänzend bei golem.de: Nicht alle Ansprüche sind
geklärt.](http://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-streit-zwischen-verlagen-und-google-geht-weiter-1410-110073.html)

- [iRights.info: Wen trifft das neue Leistungsschutzrecht für
  Presseverleger? (Juli
  2014)](https://irights.info/artikel/wen-trifft-das-neue-leistungsschutzrecht-fuer-presseverleger/23624)

### Ulf Buermeyer: Störerhaftung ist „German Angst"

Richter Ulf Buermeyer hat sich in einem Gastbeitrag für die FAZ kritisch
zu der in Deutschland geltenden Rechtslage hinsichtlich der Anonymität
im Netz und öffentlichen Drahtlosnetzwerken geäußert. Letztere seien
aufgrund des deutschen Rechts in Deutschland wenig verbreitet, denn das
Institut der Störerhaftung lasse es schnell unvertretbar erscheinen, ein
öffentliches WLAN zu betreiben. Die Störerhaftung stehe exemplarisch für
die „German Angst" vor dem digitalen Zeitalter; ihre Reform werde
derzeit verschleppt und verwässert.  
[Zum Kommentar auf
faz.net.](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitale-agenda-widerspricht-verfassungsrecht-13226002.html)

- [iRights.info: Privates, öffentliches und gewerbliches WLAN -- Wer
  haftet
  wann?](https://irights.info/artikel/privates-offentliches-und-gewerbliches-wlan-wer-haftet-wann/17925)

*Dieser
[Wochenrückblick](http://www.telemedicus.info/article/2854-Wochenrueckblick-Framende-Links,-Gratiseinwilligung,-kinox.to.html)
wurde von Fabian Rack verfasst. Lizenz: [CC
BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de).*

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Verlage geben
Gratiseinwilligung](https://irights.info/artikel/eugh-embedding-razzien-kinox-to-verlage-gratiseinwilligung/24159){rel="nofollow"}
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Der Europäische Gerichtshof erlaubt urheberrechtlich das Einbetten fremder Inhalte, Ermittler gehen gegen mutmaßliche kinox.to-Betreiber vor, Verlage in der VG Media erlauben Google, Snippets gratis anzuzeigen.

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EuGH entscheidet pro Embedding, Razzien gegen kinox.to, Verlage geben Gratiseinwilligung