Alexander Wragge

Rund 7.000 Unterzeichner unterstützen in der Urheberrechtsdebatte den
Aufruf "Wir sind die Bürger". Initiator Thomas Pfeiffer erklärt im
Interview, warum er lieber über gedeckelte Abmahngebühren und die
Internet-Leer-Abgabe diskutiert, als über das Wesen des geistigen
Eigentums. []{#more-7204}

![](https://irights.info/wp-content/uploads/illustrationen/irights/490x150_px_GIF/6_490x150.gif){loading="lazy"
width="490" height="150"}

**Zur Person**

*![Thomas Pfeiffer, Foto:
webevangelisten.de](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/pfeiffer3.jpg){loading="lazy"
style="margin: 5px;" width="100" height="146" align="left"}Thomas
Pfeiffer ist Diplom-Pädagoge und Programmierer,
[Blogger](http://webevangelisten.de/){target="_blank"} und
[Vorstandsmitglied](http://www.gruene-muenchen.de/thema/digitales){target="_blank"}
der Münchner Grünen. Als Reaktion auf den Appell [„Wir sind die
Urheber!"](http://www.wir-sind-die-urheber.de/){target="_blank"}
startete Pfeiffer den Aufruf [„Wir sind die Bürgerinnen und
Bürger"](http://wir-sind-die-buerger.de/){target="_blank"}. *

 

 

**iRights.info:** *Ihr Aufruf „Wir sind die Bürgerinnen und Bürger" fand
bislang knapp 7000 Unterzeichner. Wie zufrieden sind Sie mit der
Resonanz?*

**Thomas Pfeiffer:** Wir sind sehr zufrieden. Die ersten tausend
Unterschriften kamen in drei Stunden zusammen. Die nächsten Tausend in
anderthalb Stunden. Jetzt flacht es natürlich ab, aber es kommen immer
noch neue Menschen dazu.

**iRights.info:** *Die Urheberrechtsdebatte wird sehr kontrovers
geführt. Welche Reaktionen haben Sie erlebt?*

**Thomas Pfeiffer:** Es gab niemanden, der mich persönlich angegangen
ist oder beschimpft hat. Einige Piraten haben gesagt, die generelle
Legalisierung des Filesharings fehle im Aufruf. Kulturpolitiker
kritisierten, der Aufruf distanziere sich nicht klar genug davon. Also
von zwei unterschiedlichen Seiten gab es das Argument: ‚Ich kann das
nicht unterschreiben, weil es mir nicht radikal genug ist'. Wenn von
zwei entgegen gesetzten Seiten solch ein Widerstand kommt, könnte das
auch darauf hindeuten, dass ein guter Kompromissvorschlag auf dem Tisch
liegt.

**"Eine Handreichung an die Künstler"**

**iRights.info:** *Inwiefern ist Ihre Erklärung ein Kompromiss?*

**Thomas Pfeiffer:** Zwei Sätze sind für den Aufruf zentral. Erstens:
„Jeder Urheber und jede Urheberin soll selbst entscheiden können, was
mit dem eigenen Werk passieren soll -- und was nicht." und zweitens:
„Wir möchten nicht, dass zur Durchsetzung des Urheberrechts zu
unverhältnismäßigen Mitteln gegriffen wird." Offensichtlich zwei
richtige Aussagen, die viele Menschen mittragen können.  
**  
iRights.info:** *Andernorts geht es [weniger friedlich
zu](http://www.golem.de/news/appelle-gegenaufruf-zu-urheberrecht-hat-fast-5-000-unterzeichner-1205-91790.html){target="_blank"},
wenn über das Urheberrecht gestritten wird. Wie erleben Sie die
Debatte?*

**Thomas Pfeiffer:** Positiv gesagt, sie wird zunehmend sachlicher und
mit weniger Schaum vorm Mund geführt. Ich habe Wert darauf gelegt, dass
unser Text sachlich formuliert ist. Künstler, die den Aufruf „Wir sind
die Urheber!" mittragen, können als Bürger auch bei uns unterschreiben.
Denn wir haben klar gestellt: ‚Jeder Urheber soll selbst entscheiden
können, was mit dem eigenen Werk passieren soll.' Da gibt es keinen
Interpretationsspielraum. Unser Aufruf ist auch eine Handreichung an die
Künstler.

**Thema Rechtsdurchsetzung -- "Da hab ich mich geärgert**"

**iRights.info:** *Was stört Sie am Aufruf "Wir sind die Urheber!"?*

**Thomas Pfeiffer:** Ein Satz stößt mir darin sauer auf, und zwar: „Es
gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen
Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten
geistiger Arbeit anzupassen." Dieser Satz lässt viel
Interpretationsspielraum für die Durchsetzung des Urheberrechts zu. Da
liegt der Hase im Pfeffer. Wenn man unser heutiges Urheberrecht im
Internet radikal durchsetzen würde, würde man bürgerliche Freiheiten
dafür opfern müssen. Das kann ich nicht akzeptieren. Da hab ich mich
geärgert.

**"Diese Diskussion will ich gar nicht führen"**

**iRights.info:** *Viele kritisieren das Vokabular des Künstleraufrufs.
Die Formulierung „Diebstahl geistigen Eigentums" stelle irreführende
Analogien zum materiellen Eigentum her...*

**Thomas Pfeiffer:** Es ist sicher eine spannende philosophische
Diskussion, ob es geistiges Eigentum überhaupt gibt oder was Kopieren
ist, aber das sind akademische Fragen, die uns in der praktischen
Politik kaum weiterhelfen. Diese Diskussion will ich gar nicht führen.
Fest steht: Die Urheber sollen bestimmen, was mit ihren Werken passiert.
Wie auch immer ich dieses Recht definiere, ob auf Grundlage des Konzepts
‚Geistiges Eigentum' oder auf Grundlage von Lizenzvereinbarungen oder
was auch immer -- ist für eine politische Bewertung zweitranging. Wir
sollten uns nicht an diesen Fragen abarbeiten, weil daraus keine
konkreten Unterschiede in der Gesetzgebung erwachsen.

**"Abmahnungen erzeugen Hass"**

**iRights.info:** *Wie kommt man also zu konkreten politischen
Lösungen?*

**Thomas Pfeiffer:** Ein wichtiger Punkt ist die Deckelung von
Abmahngebühren beim Thema illegales Filesharing. Bundesjustizministerien
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, den Streitwert in
Urheberrechtssachen künftig auf 500 Euro zu begrenzen. Das geht in die
richtige Richtung. Damit lässt man den Druck aus dem Kessel. Überhöhte
und missbräuchliche Abmahnungen erzeugen Unmut, ja auch Hass.

Der zweite Punkt wäre, bei den viel diskutierten
Pauschalvergütungssystemen weiterzukommen. Sie könnten den Schaden, der
Urhebern durch das Filesharing entsteht, in gewisser Weise kompensieren.

**iRights.info:** *Gäbe es Pauschalvergütungssysteme für die Künstler,
könnte man das Filesharing generell legalisieren?*

**Thomas Pfeiffer:** Nein. Es geht nur darum, den finanziellen Schaden
zu mindern.

**Internet-Leer-Abgabe: 1 Milliarde Euro für die Urheber**

**iRights.info:** *Welches Pauschalvergütungssystem schwebt Ihnen vor?*

**Thomas Pfeiffer:** Ich könnte mir eine
[Internet-Leer-Abgabe](http://webevangelisten.de/internet-leer-abgabe/){target="_blank"}
vorstellen, die wie folgt aussieht: Erhebt man über die Internet Service
Provider (ISP) eine Gebühr von 1 Euro oder 1,50 Euro auf jeden
Interneteinschluss im Monat, sammelt man etwa 1 Milliarde Euro im Jahr
ein. Abzüglich einer Verwaltungspauschale von 10-15 Prozent an die ISP,
könnte das Geld an die Verwertungsgesellschaften der Künstler gehen,
also etwa an die VG Wort, die VG Bild und die GEMA. Das würde deren
Budget grob um die Hälfte erhöhen. Die Verwertungsgesellschaften müssten
die Einnahmen an ihre Mitglieder verteilen.

**iRights.info:** *Das könnte zu schwierigen Verteilungskämpfen
führen...*

**Thomas Pfeiffer:** Man muss von den Urhebern erwarten können, dass sie
sich in Verwertungsgesellschaften demokratisch organisieren können, und
gerechte Verteilungsregeln erarbeiten. Nur in Ausnahmefällen sollte der
Gesetzgeber hier eingreifen. Es gilt auch hier so eine Art
Tarifautonomie. Ein möglicher Weg wäre, dass jedes Mitglied denselben
Anteil an den Einnahmen erhält. Das mag im Einzelfall ungerecht sein,
aber es gibt meines Erachtens kein System, wie man es besser machen
könnte. Oder die Urheber definieren Referenzprojekte, zum Beispiel
Youtube. Wer da mehr Klicks hat, bekommt auch mehr vom Kuchen.

**iRights.info:** *Das Konzept
[Kulturwertmark](https://irights.info/?q=ccc-kulturwertmark){target="_blank"}
des Chaos Computer Clubs (CCC) sieht vor, dass die Nutzer über die
Verteilung der Gelder an die Urheber direkt bestimmen...*

**Thomas Pfeiffer:** Die Kulturwertmark krankt in meinen Augen genau
daran. Ich glaube nicht, dass die Nutzer diese zusätzliche Aufgabe
annehmen werden.

**"Ein Blogger e.V. könnte Geld einnehmen"**

**iRights.info:** *Bei der Internet-Leer-Abgabe bleibt das Problem,
welche Urheber honoriert werden. Warum sollten beispielsweise Blogger
keinen Anteil an den Einnahmen erhalten?*

**Thomas Pfeiffer:** Das Argument, es gäbe viele Künstler, die gar nicht
in Verwertungsgesellschaften organisiert sind, kann ich nicht gelten
lassen. Man muss seiner Stimme Gehör verschaffen, wenn man ernsthaft von
seiner Kunst leben möchte. Der Gesetzgeber sollte Kriterien schaffen,
welche Organisationen für die Verteilung der Gelder in Frage kommen. Das
muss ja nicht unbedingt nur die GEMA sein. Auch gewerkschaftliche
Institutionen oder ganz neue Organisationen kämen in Frage. Die
Voraussetzung: Sie müssen demokratisch verfasst sein. Wenn dann ein
Blogger e.V. kommt, der die Kriterien erfüllt, würden auch seine
Mitglieder einen Anteil erhalten.

**Filesharing: Generelle Legalisierung bei Grünen nicht mehrheitsfähig**

**iRights.info:** *Wie schätzen Sie die politischen Erfolgschancen für
eine Internet-Leer-Abgabe ein?*

**Thomas Pfeiffer:** Mit den Piraten ist sie schwer zu machen, weil die
das Filesharing generell legalisieren wollen. Ich glaube, das wäre bei
den Grünen nicht mehrheitsfähig. Bei der CDU/CSU sehe ich noch wenig
konkrete Positionen zum Urheberrecht. Bei der SPD könnte ich mir
vorstellen, dass sie offen für unseren Vorschlag ist, weil er den
Selbstorganisationen und Gewerkschaften der Künstler die zentrale Rolle
zuweist. Die Grünen sind meines Erachtens die einzige Partei, die
konkrete Vorschläge unterbreitet -- wie z.B. die Pauschalabgabe -- mit
denen man einen sinnvollen und gerechten Ausgleich zwischen Urhebern und
Nutzern im Internet herstellen kann -- ohne bürgerliche Freiheiten
aufzugeben.

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 Zur Person
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 Thomas Pfeiffer ist Diplom-Pädagoge und Programmierer, Blogger und Vorstandsmitglied der Münchner Grünen.
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