Die EU-Kommission führt aktuell unter den Bürgern Europas eine großangelegte Konsultation zur Zukunft des Urheberrechts durch. Seit Anfang Dezember können nicht nur Verbände und Interessensgruppen, sondern auch Nutzer, Vorschläge einreichen. Eigentlich sollte nächste Woche die Frist auslaufen. Nun wurde sie bis zum 05. März 2014 verlängert. Das Urheberrecht ist eine komplizierte Materie.

Nach dem Justizminister will nun auch die Bundesregierung mit Vorratsdaten vorerst warten, ein jetzt veröffentlichtes Gutachten zu den Redtube-Abmahnungen bringt keine Erkenntnisse, US-Präsident Obama hat Änderungen in Details zu den US-Geheimdiensten angekündigt. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Warentest, Kiss-and-Tell-Journalismus, Pay-TV-Verträge.

Anfang Dezember startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Urheberrecht, was als erstes politisches Vorfühlen für mögliche Reformen gelten kann. Daran können zwar alle EU-Bürger teilnehmen, am stärksten vertreten dürften jedoch wie üblich die „interessierten Kreise” sein. Die Open Knowledge Foundation hat nun eine Art Front-End für die Konsultation geschaffen, das unter Youcan.fixcopyright.eu zugänglich ist.

Vor einigen Tagen startete die europäische Kommission eine sogenannte öffentliche Konsultation „zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts“. An der Konsultation beteiligen können und sollen sich nicht nur Verbände oder Interessensvertreter.

Die europäische Datenschutzverordnung ist eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. Ich war heute vormittag zu Gast beim Deutschlandradio Wissen, um  in der Rubrik „Medien“ ein wenig Licht in diese EU-Richtlinie zu bringen, die seit Jahren verhandelt wird.

Facebook ändert die Datenschutzregeln, ein neuer Entwurf der EU-Kommission zur Netzneutralität wird bekannt, Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei staatlicher Überwachung. Außerdem im Wochenrückblick, SAP-Lizenzen und Domainrechte. „Sponsored Stories”: Neue Datenschutzregeln bei Facebook Facebook hat vergangene Woche damit begonnen, neue Nutzungsbedingungen einzuführen.

Die EU-Kommission verteidigt die Vorratsdatenspeicherung, Ex-Verfassungsrichter Papier widerspricht Friedrichs „Supergrundrecht”, der Streit im Fall Technoviking geht in Berufung. Außerdem im Wochenrückblick: Matussek vs. Krömer, Norbert Geis für Pornofilter.

Die NSA kann mit XKeyscore offenbar fast alle Netzaktivitäten überwachen, die EU-Kommission hat eine kritische Studie zum Safe-Harbour-Abkommen unveröffentlicht gelassen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeitigt erste Wirkungen. Außerdem im Wochenrückblick: E-Government-Gesetz in Kraft, Bradley Manning verurteilt, Kabel Deutschland für Übernahme durch Vodafone.

Urteil des Gerichts der Europäischen Union am Freitag: Gegenseitige Vereinbarungen von Verwertungsgesellschaften in Europa haben nicht gegen das Kartellrecht verstoßen. Der Dachverband CISAC hatte gegen die Europäische Kommission geklagt und jetzt – teilweise – Recht bekommen.

Die Europäische Kommission durfte ACTA-Dokumente grundsätzlich unter Verschluss halten. Das Gericht der Europäischen Union hat eine von der sozialliberalen EU-Abgeordneten Sophie in‘t Veld gegen die Kommission angestrengte Klage zu weiten Teilen abgewiesen (T–301/10). Nur bei einzelnen Dokumenten hätte die Kommission die Herausgabe nicht verweigern dürfen, so das Gericht in seinem Urteil vom Dienstag.