Der Europäische Gerichtshof erlaubt urheberrechtlich das Einbetten fremder Inhalte, Ermittler gehen gegen mutmaßliche kinox.to-Betreiber vor, Verlage in der VG Media erlauben Google, Snippets gratis anzuzeigen.

Die kanadischen Netzaktivisten von „Open Media“ stellen unter dem Titel „Unsere digitale Zukunft“ eine crowdbasierte politische Vision zur Freiheit im Netz vor.

Google hat vergangenen Donnerstag einen neuen Bericht veröffentlicht, der Maßnahmen des Unternehmens gegen „Piraterie“ im vergangenen Jahr vorstellt. So testet Google dem Bericht zufolge weitere Änderungen an der Suche, denen gemeinsam ist, dass sie Nutzer eher auf legale als auf illegale Angebote führen sollen, wenn sie etwa nach Filmen oder Musik suchen.

Der EU-Ministerrat will einen „risikobasierten Ansatz“ bei der Datenschutz-Grundverordnung, der Bundestag beschließt eine Reform der Antiterrordatei, das Verwaltungsgericht Köln erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß. Außerdem im Wochenrückblick: Neuer TPP-Entwurf, kleine Suchmaschinen im Fokus des Leistungsschutzrechts, Namensrechte bei Domains, Kanzleramt droht NSA-Aufklärern, neues Gesetz zu „Rachepornos“ in Großbritannien.

Die EU-Länder wollen sich bei der Datenschutzreform einigen, der BND räumt Rechtsverstöße ein, hunderttausende Snapchat-Fotos kursieren im Netz. Außerdem im Wochenrückblick: Kartellrecht beim Peering, EuGH entscheidet zur Störerhaftung, Twitter klagt für mehr Transparenz bei Behördenanfragen. EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung In die Verhandlungen um eine EU-Datenschutzreform kommt neue Bewegung.

Ob wir es wollen oder nicht, unsere Daten sind ein Rohstoff, der sich in privater Hand sammelt. Wir unterschätzen, welchen Preis wir dafür zahlen und lassen uns mit neuen Dienstleistungen, etwas Open Data und Kopien unserer Daten abspeisen. Wie lässt sich der politische Wert der Daten zurückerlangen?Ich gehe oft zu Live-Auftritten;

BND und NSA sollen jahrelang in Frankfurt Daten abgeschöpft haben, Google kürzt Presseinhalte der VG Media um die Snippets, Google erhält eine Verfügung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, außerdem im Wochenrückblick: ULD vs. Facebook, Vorratsdaten und Link-Haftung.

Mehr Demokratie bei der Vergabe, mehr Transparenz: Die Stellungnahmen von Branchenverbänden und Interessenvertretern zur Verwertungsrichtlinie der EU haben einiges gemeinsam. Andere Punkte jedoch sind umstritten, nicht zuletzt die Frage nach der Hinterlegungspflicht. Bis April 2016 muss die Bundesregierung die „Verwertungsrichtlinie“ des Europäischen Parlaments und des Rates in deutsches Recht umgesetzt haben.

Das Recherchebüro Correctiv hat einen Ratgeber veröffentlicht, der erläutert, wie Bürger und Journalisten an Daten, Dokumente und Informationen kommen können. Im Correctiv-Blog schreibt Daniel Drepper: Wie das Urheberrecht von Behörden oftmals so eingesetzt wird, dass der Eindruck des Missbrauchs kaum von der Hand zu weisen ist, hat der Journalist und Correctiv-Gründer David Schraven in einem Interview bei iRights.info erläutert.

Der Bundesgerichtshof entscheidet in einem weiteren Urteil über Bewertungsportale gegen einen Löschanspruch eines Arztes. Die EU und Kanada präsentieren den ausverhandelten Text des CETA-Freihandelsabkommens. Über den Routerzwang kommt es zu Irritationen zwischen Netzagentur und Wirtschaftsministerium. Außerdem im Wochenrückblick: Schulterkamera für Polizisten, Uber-Fahrverbot.