Die 2013 beschlossene Abmahndeckelung sollte Internetnutzer schützen: Tausende Euro für das illegale Verbreiten von Musik und Filmen – das sollte ein Ende haben. Jetzt zeigt sich: Im Ergebnis hat sich nicht viel geändert.
Mit Internetseiten, Blogs und Foren huldigen Fans ihren Idolen, Fußballvereinen und Lieblingscomputerspielen. Doch wer Texte, Musik, Fotos und Videos im Netz veröffentlicht, verstößt leicht gegen Urheber- und andere Rechte. Ein Überblick. Auf der Internetseite „glubbforum.de“ diskutieren Fans des Fußballklubs 1. FC Nürnberg über die Mannschaftsaufstellung, Transfergerüchte, Reisen zu Auswärtsspielen oder die Zukunft des Frankenstadions.
Ein aktueller Streit über Straßenfotografie beschäftigt Gerichte und die Öffentlichkeit: Es geht um künstlerische Freiheit einerseits, Persönlichkeitsrechte andererseits. Beides ist nicht immer leicht abzuwägen, aber neue Regeln braucht es dafür nicht, sagt der Medienrechtsanwalt Thorsten Feldmann im Interview.
Im Streit um die ungefragte Veröffentlichung eines Fotos auf Twitter durch den Journalisten Jan Böhmermann, für die er vom Urheber abgemahnt wurde, weist der betreffende Hamburger Fotograf Martin Langer auch auf sein Urheberpersönlichkeitsrecht hin.
Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Frage, wer bei internationalen Urheberrechtsverletzungen zuständig ist, US-Präsident Obama und Innenminister de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken, ein neues Urteil sieht keine Pflichtverletzung bei WLANs mit Werkspasswort. Außerdem im Wochenrückblick: Privatanschrift bei Ärzten, Hacker-Tools und WLAN im Zug.
Die CSU will nach dem Charlie-Hebdo-Attentat erneut die Vorratsdatenspeicherung, Rechteinhaber wollten 2014 rund 345 Millionen Links bei Googe löschen, bei den Redtube-Abmahnungen wendet sich das Blatt weiter gegen die Abmahner. Außerdem im Wochenrückblick: Kfz-Scanning, neue Dokumente zur Datenschutz-Reform und zu TTIP, „digitaler Neustart“ für Jugendliche, Hotelplattformen und Debeka-Datenschutzverstoß.
Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, wie privat IP-Adressen sind, Datenschützer kritisieren Verkehrsminister Dobrindts Maut-Pläne, Digitalkommissar Oettinger will eine Urheberrechtsabgabe einführen. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsteuer in Ungarn, neue Inkassoregeln, Berliner WLAN-Pläne. BGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Der Europäische Gerichtshof erlaubt urheberrechtlich das Einbetten fremder Inhalte, Ermittler gehen gegen mutmaßliche kinox.to-Betreiber vor, Verlage in der VG Media erlauben Google, Snippets gratis anzuzeigen.
Wer einen fremden Inhalt wie etwa ein Video woanders einbettet, muss im Normalfall wohl nicht mehr fürchten, damit eventuell Urheberrechte zu verletzen. Das ergibt sich einem Bericht zufolge aus einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nach einer Meldung der Kanzlei „Knies & Albrecht“ beschlossen, dass das Einbetten fremder Inhalte in der Regel nicht in Urheberrechte eingreift.
Die EU-Länder wollen sich bei der Datenschutzreform einigen, der BND räumt Rechtsverstöße ein, hunderttausende Snapchat-Fotos kursieren im Netz. Außerdem im Wochenrückblick: Kartellrecht beim Peering, EuGH entscheidet zur Störerhaftung, Twitter klagt für mehr Transparenz bei Behördenanfragen. EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung In die Verhandlungen um eine EU-Datenschutzreform kommt neue Bewegung.