Ein neues Gesetz soll Verbraucher*innen „faire Verträge“ garantieren. Dabei geht es um Verbraucherverträge des alltäglichen Lebens, etwa für Handys, Zeitungsabos oder Fitnessstudios: Solche Verträge sollen künftig kürzere Laufzeiten und flexiblere Kündigungsfristen haben. Verbraucher*innen sind häufig vertraglich an viele verschiedene Dienstleister gebunden.
2013 beschloss die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einen völkerrechtlichen Vertrag über weltweite Ausnahmen im Urheberrecht: Sehbehinderte Personen sollen veröffentlichte Werke leichter nutzen können. Der Vertrag ist seit 2016 in Kraft, aber noch nicht überall geltendes Recht. In Deutschland gibt es seit 2018 entsprechende gesetzliche Regelungen, mit „befugten Stellen“ als Dreh- und Angelpunkt.
Redakteur*in gesucht! Ab Mitte Februar 2021 ist in der Redaktion von iRights.info in Berlin-Mitte eine Stelle zu besetzen: Alle, die sich journalistisch, juristisch und/oder politisch mit den Entwicklungen im Urheberrecht, im Datenschutz, mit kreativem Schaffen in der digitalen Welt und ökonomischen Entwicklungen befassen, sind herzlich eingeladen, sich zu bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Januar.
Wenn Bildungsinstitutionen anstreben, Inhalte frei zu lizenzieren und als offene Lehrmaterialien (OER) bereitzustellen, müssen sie sich überlegen, wie sie mit externen Autor*innen bezüglich der Nutzungsrechte verfahren wollen. Wir erläutern drei grundsätzliche Varianten für vertragliche Regelungen. Institutionen, die Bildungsmaterialien erstellen und veröffentlichen, arbeiten in der Regel auch mit externen Autor*innen zusammen.
Vorab gesetzte Häkchen bei Vertragsklauseln gelten laut EuGH nicht als datenschutzrechtliche Einwilligung. Der Europäische Datenschutzausschuss empfiehlt, bei Datenweitergabe in europäische Drittländer das Schutzniveau zu erhöhen. Die EU-Kommission legt neue Entwürfe für Standardvertragsklauseln vor.
Immer mehr Dienste im Netz verwenden ortsbezogene Daten. Welche Technik steckt dahinter, wie werden die Daten verwendet und wie kann man die Verwendung kontrollieren? Geodaten werden im Netz für unterschiedliche Zwecke erhoben und verwendet. Schon lange werden zum Beispiel Fotos von Nutzern mit den Koordinaten des Aufnahmeortes versehen. Aktuelle Kameras machen das ganz automatisch.
Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die Deutsche Digitale Bibliothek streiten darüber, ob Onlineangebote technisch verhindern müssen, dass Bilder von Kunstwerken auf anderen Seiten eingebettet werden können. Ein Gericht sagt: Das wäre zu viel verlangt.
In eigener Sache: Über Rechtsfragen in der Bildung, Wissenschaft und Lehre informiert ein Leitfaden zum E-Learning. Die jetzt veröffentlichte neue Fassung berücksichtigt auch die neuen, ab März 2018 geltenden Regelungen des Urheberrechts. Der Leitfaden soll Institutionen und Mitarbeiter im E-Learning-Bereich über die komplexen urheberrechtlichen Fragen in Bildung und Wissenschaft informieren.
Dürfen Universitäten ihre Wissenschaftler verpflichten, Aufsätze frei zugänglich zu machen? Professoren in Konstanz wollen eine Satzung ihrer Universität kippen. Nun wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg seinen Hochschulen Open-Access-Vorgaben machen darf. Wissen, das die öffentliche Hand finanziert, soll der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein.
Viele Archive verlangen „Nutzungsgebühren“ für Dokumente, die frei von Urheberrechten sind. Das ist rechtlich fragwürdig – und sollte sich ändern. In öffentlichen Archiven werden umfangreiche Bestände verwahrt. Schriftstücke, Akten und andere Dokumente (Archivalien), die Zeugnis geben über die politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, religiöse und kulturelle Entwicklung unseres Landes.