Julia Reda

Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das Urheberrecht zu
den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt und eine Modernisierung „im
Licht der digitalen Revolution" angekündigt. Zweifel sind angebracht, ob
die fürs Digitale zuständigen Beamten Günther Oettinger und Andrus Ansip
geeignet sind, dessen Agenda umzusetzen. Ein Gastkommentar von Julia
Reda.[]{#more-23933}

„Hier in der EU haben wir vorbereitende Arbeiten, Dialoge, öffentliche
Konsultationen, rechtliche und wirtschaftliche Studien durchgeführt. Wir
haben endlos abgeschätzt, untersucht, analysiert. Jetzt ist es Zeit zu
handeln."

So klingt eine EU-Kommissarin, die zum Urheberrecht kein Blatt mehr vor
den Mund nehmen muss. Die scheidende Digitalkommissarin Neelie Kroes
fand [bei einer Rede im
Juli](http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-528_en.htm) klare
Worte: Der aktuelle Rechtsrahmen für das Urheberrecht sei lückenhaft,
unflexibel und oft irrelevant. Er sei ein Werkzeug der Verhinderung,
Limitierung und Kontrolle, wo er doch Offenheit, Innovation und
Kreativität ankurbeln sollte. Doch es wird nicht mehr die mittlerweile
74-jährige Kroes sein, die handelt. Ende Oktober gibt sie ihr
Internet-Portfolio ab.

In der kommenden Kommission sind die Karten neu gemischt. Der ehemalige
estnische Premier Andrus Ansip steht als Vizepräsident dem neu
geschaffenen Querschnittsteam „Digitaler Binnenmarkt" vor, in dem
Günther Oettinger als „Kommissar für die digitale Wirtschaft und
Gesellschaft" mit anderen Mitgliedern der Kommission zusammenarbeiten
soll. Oettinger folgt Kroes als Chef der „Generaldirektion für die
Digitale Agenda" nach -- die jedoch erfreulicherweise um die Kompetenz
für das Thema Urheberrecht aufgewertet wird, das bisher im
Binnenmarkt-Ressort ein eher trauriges Dasein fristete. Und, auch das
ist neu: Oettinger steht zusätzlich der IT-Abteilung der Kommission vor.

### Ein ACTA-Freund und ein Kommissar ohne Expertise

Digitale Themen nehmen in Junckers Kabinett also eine prominentere
Position ein als je zuvor. Die Personalien enttäuschen jedoch: Oettinger
hat keine Expertise in seinem Bereich vorzuweisen, auch wenn er in einem
Interview bereits angab, „er traue sich zu, sich einzuarbeiten". Ansip
fiel noch im Februar 2012 als glühender Verfechter des
Freihandelsabkommens ACTA auf, als bereits Zehntausende gegen die davon
ausgehende Gefahr für die Netzfreiheit demonstrierten. Was ist von
diesem Team zu erwarten?

Juncker gab seinen Kommissar\*innen konkrete Missionen mit auf den Weg
-- und die Urheberrechtsreform steht dabei ganz oben auf der
[Prioritätenliste](http://juncker.epp.eu/my-priorities). Schon in den
ersten sechs Monaten sollen sie „die Urheberrechtsregeln im Licht der
digitalen Revolution modernisieren" -- was erfordern werde, „nationale
Silos einzureißen", wobei gleichzeitig „die reichhaltige kulturelle
Diversität Europas voll berücksichtigt" werden soll.

Oettinger soll „Nutzer ins Zentrum seines Handelns stellen" und ihnen
grenzenlosen Zugang zu Diensten, Musik und Filmen sicherstellen. Für den
Wirtschaftssektor müsse Rechtssicherheit hergestellt werden. Die Kultur-
und Kreativindustrie müsse man „dabei unterstützen, ihr wirtschaftliches
Potenzial auszuschöpfen" sowie „Rahmenbedigungen schaffen, die Startups
vorantreiben". Ansip wurde beauftragt, der Industrie zu helfen, „neues
Publikum anzusprechen" und „sich auf das digitale Zeitalter
einzustellen". Das Ziel: 250 Milliarden Euro zusätzliches Wachstum,
hunderttausende neue Jobs und „eine dynamische Wissensgesellschaft".

### Konsultation zeigte Unterstützung für Urheberrechtsreform

Nutzer\*innen ins Zentrum des Handelns stellen -- wie das aussehen
würde, hat uns die Urheberrechtskonsultation der Kommission
vorgezeichnet, die zum Jahreswechsel durchgeführt wurde und eine der
höchsten bislang erreichten Beteiligungsraten verzeichnen konnte. Das
Urheberrecht ist, so stellte sich heraus, selbst in Zeiten steigender
EU-Skepsis ein Bereich, in dem die europäische Öffentlichkeit eine
Harmonisierung und Europäisierung breit unterstützt. „Die weit
überwiegende Mehrheit der Endnutzer findet, dass die EU die Idee eines
einheitlichen europäischen Urheberrechtstitels verfolgen sollte", so die
offizielle Auswertung der Antworten. Effektiver könnte man die Silos
nicht einreißen.

Gefährdet das die angemahnte Diversität? Ganz im Gegenteil. Dass
Urheberrechtsgesetze an Landesgrenzen halt machen, obwohl Europäerinnen
und Europäer das schon lang nicht mehr tun, hemmt derzeit die Produktion
und Verbreitung europäischer Kultur. Dem länderübergreifenden
Rundfunksender Arte beispielsweise, der wichtige Impulse für kulturelle
Diversität und Austausch leistet, erschweren die unterschiedlichen, in
seinem Sendebereich geltenden Urheberrechtsschranken derzeit die Arbeit,
wie das ZDF in seiner Antwort auf die Konsultation der Kommission
erklärt.

### Kulturelle Vielfalt statt drakonischer Rechtsdurchsetzung

Wer Vielfalt unterstützen will, muss sich auf die Seite der Kleinen und
der Neuen stellen, statt die Interessen großer und lobbystarker
internationaler Verwertungskonzerne zu bedienen. Start-ups gedeihen,
wenn das Recht Platz für Innovationen lässt, die zum Zeitpunkt seines
Entstehens noch nicht absehbar waren, etwa in Form einer offen
formulierten Fair-Use-Klausel. Neue Künstler\*innen brauchen
Aufmerksamkeit und Verbreitung -- auch durch Teilen und Verlinken --
dringender als drakonische Rechtsdurchsetzung. Diversität wird durch ein
kulturelles Ökosystem geschaffen, in dem mehr Menschen ermöglicht wird,
von passiven Konsument\*innen zu Kreativschaffenden zu werden -- in dem
Mashup- und Remixkunst also gefördert und nicht abgeschreckt wird.

Um kulturelle Vielfalt zu erreichen, muss man also rechtliche „Vielfalt"
eindämmen. Und ein einfacher zu durchschauendes Urheberrecht schafft
gleichzeitig auch Rechtssicherheit. Aufgrund der optionalen Liste an
Ausnahmen in der aktuell geltenden Urheberrechts-Richtlinie gäbe es rein
rechnerisch unglaubliche [1.099.511.627.776 Möglichkeiten, sie
umzusetzen](http://webjcli.org/article/view/245/317).

### Den Wandel aufzuhalten wird niemandem nützen

Kulturschaffenden dabei zu helfen, sich auf das digitale Zeitalter
einzustellen -- das ist auch mein Ziel. Ich widme mich im EU-Parlament
dem Urheberrecht, weil ich enthusiastisch bin angesichts der
Möglichkeiten, die uns neue Technologien für Produktion,
Zugänglichmachung und mündigen Umgang mit Kunst und Kultur eröffnen. Wir
müssen gemeinsam neue Modelle erproben, mit denen wir diese Neuerungen
voll zur Geltung kommen lassen, ohne dadurch Künstler\*innen zu
verunmöglichen, ihren Lebensunterhalt mit ihrer kreativen Arbeit zu
bestreiten.

Allzu oft bekommt man den Eindruck, die Strategie der etablierten und
mächtigen Player der Kreativindustrie sei viel eher, den strukturellen
Wandel aufzuhalten zu versuchen, als ihn als Chance zu begreifen. Ob
Ansip und vor allem Oettinger aber die richtigen Personen dafür sind,
ihnen deutlich zu machen, dass das mitnichten ihre Rettung, sondern
ihren Untergang verheißen würde -- daran gibt es Grund zum Zweifel.

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Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das Urheberrecht zu den Schwerpunkten seiner Amtszeit erklärt und eine Modernisierung „im Licht der digitalen Revolution“ angekündigt. Zweifel sind angebracht, ob die fürs Digitale zuständigen Beamten Günther Oettinger und Andrus Ansip geeignet sind, dessen Agenda umzusetzen. Ein Gastkommentar von Julia Reda.

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Die EU-Urheberrechtsreform kommt, die Personalien enttäuschen