Robert A. Gehring

Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat
gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digital-Strategie der
Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der
Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von
Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.  
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Die Zukunft des britischen Radios heißt Digital Audio Broadcasting
(DAB). Die britische Regierung wird den Ausbau des digitalen Rundfunks
zügig vorantreiben, kündigt Lord Carter in dem gestern von ihm
vorgelegten Zwischenbericht mit dem Titel "Digital Britain. The Interim
Report" an. In dem lang erwarteten
[Bericht](http://news.bbc.co.uk/2/shared/bsp/hi/pdfs/29_01_09digital_britain_interimreport.pdf){target="_blank"}
(PDF, via BBC) werden die Grundzüge der Regierungsstrategie für die
Digitalisierung des Landes umrissen. Lord Carter ist überzeugt:

> "Ein erfolgreiches Großbritannien muss ein digitales Großbritannien
> sein."

Auf insgesamt 86 Seiten werden in Carters Zwischenbericht 22
Aktionsvorschläge unterbreitet, die von der Digitalisierung des
Rundfunks über den Ausbau der Breitbandnetze bis hin zu neuen Maßnahmen
zum besseren Schutz von Urheberrechten reichen. Mit der Umsetzung der
Aktionsvorschläge verfolgt die Regierung fünf Ziele: die Modernisierung
der digitalen Netzwerke; verstärkte Investitionen in die Produktion
digitaler Inhalte und Dienstleistungen; qualitativ hochwertige Inhalte,
die in Großbritannien für Nutzer in Großbritannien produziert werden;
Fairness und Zugang für alle; ein breites Online-Angebot ein
Verwaltungsdienstleistungen.

In der hoch umstrittenen Frage der Durchsetzung von Urheberrechten an
digitalen Inhalten bleibt der Bericht eher zurückhaltend. Lord Carter
kündigt an, "mit interessierten Parteien das Potenzial zur Einrichtung
einer neuen Rechte-Agentur auszuloten, die sich mit Fragen der Schaffung
von Anreizen zur legalen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und
zur Vorbeugung gegen die unrechtmäßige Nutzung geschützter Werke
befassen soll". Bis zur Verabschiedung der Endfassung des
Digital-Britain-Berichts will die Regierung mit Rechteinhabern und
Distributoren darüber verhandeln, in welchem Umfang diese sich an der
besseren Durchsetzung von Urheberrechten finanziell beteiligen können.

Hinsichtlich der von der Musikindustrie geforderten Bekämpfung von
Filesharing-Aktivitäten schlägt Lord Carter vor, dass die
Internetprovider die Filesharer unter ihren Kunden bei
Urheberrechtsverletzungen verwarnen sollten. Eine Zwangssperrung des
Internetzugangs im Wiederholungsfall plant die Regierung jedoch nicht.
Stattdessen wird der Musikindustrie empfohlen, die größten Übeltäter vor
Gericht zu bringen. Die ISPs sollten die Plattenfirmen dabei durch die
Sammlung anonymisiert der Informationen unterstützen. Auf gerichtliche
Anordnung hin würden sie die Informationen dann den Plattenfirmen
übergeben.

Die Musikindustrie hatte sich offensichtlich schärfere Maßnahmen von der
Regierung erhofft. In einer Stellungnahme erklärt der Verband der
britischen Plattenfirmen (BPI):

> "Es ist schwer zu erkennen, wie durch das Verschicken von
> Warnschreiben das von der Regierung selbst gesetzte Ziel einer
> deutlichen Reduzierung des illegalen Filesharings erreicht werden
> kann. Die Verbraucherforschung hat gezeigt, dass Filesharer nur dann
> bereit sind, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie nach den Briefen
> weitere Maßnahmen der ISPs befürchten müssen. Der Zwischenbericht
> schlägt vor, die größten Urheberrechtsverletzer zu verklagen. Es gibt
> aber kaum jemanden, der die Lösung des Problems darin sieht,
> Verbraucher zu verklagen. Wir glauben, dass angemessene Maßnahmen der
> ISPs wesentlich effektiver wären."

Aber noch ist nicht aller Tage Abend, sind die Plattenfirmen
[überzeugt](http://www.ifpi.com/content/library/BPI-response-to-digital-britain-interim-290109.pdf){target="_blank"}
(PDF):

> "Wir werden weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, gemeinsam mit
> uns und den ISPs eine effektive Antwort auf das Problem des illegalen
> Filesharings auszuarbeiten."

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Der britische Kommunikationsminister, Lord Stephen A. Carter, hat gestern seinen lang erwarteten Zwischenbericht zur Digital-Strategie der Regierung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau der Breitbandnetze, die Digitalisierung des Rundfunks und ein Ausbau von Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten.

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UK: Regierungsbericht zur Digital-Strategie vorgelegt