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Im Streit um Gebrauchtsoftware plädiert der EuGH-Generalanwalt für
Wiederverkauf, die EU-Frist zur Vorratsdaten-Einführung ist abgelaufen,
Informationsfreiheits-Anfragen steigen stark. Das und mehr im
Wochenrückblick. []{#more-7191}

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### Gebrauchte Software-Lizenzen: Generalanwalt für Wiederverkauf

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot hat sich
vergangene Woche zu „gebrauchten" Software-Lizenzen geäußert. In dem
Schlussantrag zu einem Streit zwischen Softwarehersteller Oracle und
UsedSoft geht Bot davon aus, dass auch das Herunterladen von
Computerprogrammen aus dem Internet einen Kaufvertrag darstelle. Damit
gelte der Erschöpfungsgrundsatz: Die Weiterveräußerung der vom
Ersterwerberheruntergeladenen Kopie sei ohne die Zustimmung des
Urheberrechtsinhabers demnach zulässig. Anders beurteilt Bot hingegen
den Weiterverkauf bloßer Lizenzen: Der Verkauf einer Lizenz berechtige
nicht dazu, weitere Kopien einer Software anzufertigen.  
[PDF zur Pressemitteilung des EuGH.  
](http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-04/cp120049de.pdf)[Zur
Meldung bei
Telemedicus.](http://www.telemedicus.info/article/2252-Generalanwalt-Schlussantraege-zu-gebrauchten-Softwarelizenzen.html)

### Vorratsdatenspeicherung: Drohen Deutschland Vertragsstrafen?

Dass Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht
(wieder) in ein Gesetz gegossen hat, könnte den Staat teuer zu stehen
kommen. EU-Kommissarin Malmström hat angekündigt, gegen Deutschland
vorzugehen: „Wenn sie nicht einlenken -- und Deutschland hatte viele
Jahre Zeit -- wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben", ließ
Malmström diese Woche verlautbaren. Damit drohen Deutschland
Strafzahlungen im hohen Millionenbereich. Doch auch Malmström steht in
der Kritik. Denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung steht
selbst bereits auf dem Prüfstand: Es ist nicht klar, ob die Richtlinie
in aktueller Form bestehen bleibt. [Kritiker
vermuten](http://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eu-strafzahlung-billiger-als-wiedereinfuehrung-1204-91426.html)
außerdem, dass die Vorratsdatenspeicherung teurer wäre als etwaige
Strafzahlungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche
Umsetzung 2010 zudem für verfassungswidrig erklärt.  
[Zur Meldung auf
Heise.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-Bruessel-vs-Berlin-1560347.html)

### Informationsfreiheitsgesetz wird immer häufiger genutzt

Bürger haben im Jahr 2011 doppelt so viele Anträge auf Akteneinsicht
gestellt wie noch im Vorjahr -- 3.280 an der Zahl. Das besagt der
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit, der vom
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar herausgegeben wird. Der
gesetzliche Anspruch auf Akteneinsicht besteht seit sechs Jahren durch
das Informationsfreiheitsgesetz. Schaar sieht den restriktiven Umgang
einiger Behörden mit dem Anspruch kritisch. Gleichzeitig lobt er die
Beiträge der Rechtsprechung zum IFG, die dem Gesetz einen breiten
Anwendungsraum verschafft.  
[Zur Meldung auf Heise (mit Update).  
](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buerger-nehmen-Informationsfreiheit-deutlich-staerker-in-Anspruch-1553190.html)[Zum
Tätigkeitsbericht](http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_IFG/3TB10_11.html?nn=411766).

### US-Repräsentantenhaus stimmt für CISPA-Gesetz

Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat das Gesetz zur
Cybersicherheit (CISPA) durchgewunken. Das Gesetz soll den
Informationsaustausch zwischen Behörden und Unternehmen verbessern. Ziel
ist es, Bedrohungen im Netz besser aufspüren zu können. Das Gesetz
enthält weitreichende Befugnisse: Unternehmen wie Facebook können ohne
Gerichtsbeschluss Informationen an Geheimdienste weitergeben. Kritiker
fürchten um die Sicherheit von Nutzerdaten: Jedes Gesetz, das zum Schutz
der Privatsphäre besteht, werde durch CISPA obsolet. Das Gesetz muss nun
durch den US-Senat. Präsident Obama hat sich gegen die Neuregelung
ausgesprochen und ein Veto angekündigt.  
[Zur Meldung auf
Heise.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/CISPA-US-Repraesentantenhaus-stimmt-fuer-Cybersecurity-Gesetz-1561145.html)

### Haftung bei Pharming-Angriffen: Kunde in der Pflicht

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche zur Haftung eines Bankkunden
entschieden, der in eine Pharming-Falle getreten war: Auf der
vermeintlichen Internetseite einer Bank wurde der Kunde beim
Login-Vorgang dazu aufgefordert, mehrere TAN einzugeben. Diese Nummern
hatte der Betreiber der Fake-Seite genutzt, um Überweisungen zu tätigen.
Nach Ansicht des BGH müssen Bankkunden eine offensichtliche Gefahr
erkennen im Umgang mit ihren Daten höchste Vorsicht walten lassen:
Verstoßen sie gegen Sorgfaltspflichten, haften sie -- wie im
vorliegenden Fall -- möglicherweise selbst. Nach mittlerweile geänderter
Rechtslage ist hierfür aber Vorsatz oder zumindest grobe Fahrlässigkeit
vorausgesetzt.  
[Zur Pressemitteilung des BGH.  
](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60048&pos=0&anz=50)[Zur
Meldung auf
Telemedicus.](http://www.telemedicus.info/article/2250-BGH-zur-Haftung-des-Bankkunden-bei-Pharming-Angriffen.html)

### „Germany's Gold"-Gründung schreitet voran

Für das gemeinsame Video-on-Demand-Projekt von ARD und ZDF (Arbeitstitel
„Germany's Gold") ist nun eine GmbH mit Sitz in Berlin gegründet worden.
Die Plattform soll nicht gebührenfinanziert sein, sondern von
Abonnements und Werbung getragen werden. Das Vorhaben erntet Kritik in
der privaten Medienlandschaft: So kritisierte VPRT-Präsident Jürgen
Doetz, dass medienrechtlich zu „Germany's Gold" Klärungsbedarf bestehe.
Die Werbefinanzierung ginge zulasten der privaten Anbieter. Auch
kartellrechtlich [könnte der Plan heikel
sein](http://www.telemedicus.info/article/1835-Das-deutsche-Hulu-im-deutschen-und-internationalen-Kartellrecht.html):
Das Bundeskartellamt hatte 2011 einer vergleichbaren Plattform von
ProSiebenSat.1 und RTL eine Absage erteilt.  
[Zur Meldung bei
urheberrecht.org.](http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/4593/)

### Unterlassungsanspruch gegen behördliche Warnung

Das Oververwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das
Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen E-Zigaretten nicht mehr
als „nicht zugelassene Arzneimittel" bezeichnen darf. Spricht eine
Behörde eine solche Warnung in den Medien aus, können sie wie ein
gesetzliches Verbot wirken -- obwohl ein solches Verbot gar nicht
besteht. Im Fall der E-Zigaretten habe das Gesundheitsministerium genau
das bezweckt. Nach den Richtern greift das in unzulässigem Maß in die
Rechte der Hersteller ein. Staatliche Aufklärungsarbeit müsse demnach
„sorgsam und unter Nutzung verfügbarer Informationsquellen sowie in dem
Bemühen um die nach den Umständen erreichbare Verlässlichkeit"
stattfinden.  
[Meldung bei
internet-law.de.](http://www.internet-law.de/2012/04/uber-e-zigaretten-und-andere-behordliche-warnungen.html)

[*  
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Im Streit um Gebrauchtsoftware plädiert der EuGH-Generalanwalt für Wiederverkauf, die EU-Frist zur Vorratsdaten-Einführung ist abgelaufen, Informationsfreiheits-Anfragen steigen stark. Das und mehr im Wochenrückblick. Gebrauchte Software-Lizenzen: Generalanwalt für Wiederverkauf   Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Yves Bot hat sich vergangene Woche zu „gebrauchten“ Software-Lizenzen geäußert.

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