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Siegfried Kauder stolpert über Urheberrechtsverletzungen auf seiner
Website, Christo gewinnt einen weiteren Streit um Reichstagsfotos, eine
überhohe Handyrechnung für Softwareupdates ist unter Umständen
unzulässig. Das und mehr im Wochenrückblick. []{#more-7116}

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+++ CDU-Rechtspolitiker Kauder stolpert über das Urheberrecht

+++ Künstler "Christo" gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Fotoagentur

+++ Handyrechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden

+++ Private Sport-Netzwetten bleiben verboten

+++ Kundendatenskandal bei Wettanbieter Bwin

+++ Schlag gegen illegalen Arzneimittel-Handel im Internet

+++ 560.000 Internetsüchtige in Deutschland

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**CDU-Rechtspolitiker Kauder stolpert über das Urheberrecht**  
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages,
hat offenbar gegen das Urheberrecht verstoßen. Auf seiner Webseite hatte
ein Blogger am Mittwoch zwei Landschaftsfotos entdeckt, die vermutlich
von Googles Foto-Dienst „Panoramio" stammen, aber nicht gültig
lizenziert waren. Kauder hatte sich Anfang der Woche noch für
Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer ausgesprochen. In einer
Stellungnahme bedankte er sich für den „Hinweis" und nahm den Fauxpas
zum Anlass, sein favorisiertes „Three-Strikes-Modell" zu verteidigen.
Gleichzeitig bat er darum zur Kenntnis zu nehmen, dass „die
Urheberrechte an den beiden Fotos" inzwischen ihm zustünden.  
[Ausführlicher Bericht bei
Zeit-Online](http://www.zeit.de/digital/internet/2011-09/kauder-urheberrecht-fotos/seite-2).  
[„Jeder, der das Internet aktiv nutzt, begeht Urheberrechtsverletzungen"
auf
Telemedicus](http://www.telemedicus.info/article/2016-Jeder,-der-das-Internet-aktiv-nutzt,-begeht-Urheberrechtsverletzungen.html).  
[iRights.info: Websites selber bauen -- Auf der Suche nach dem freien
Inhalt  
](https://irights.info/index.php?q=node/39&Kategorie=Internet)  
****Künstler Christo gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Fotoagentur**  
**Eine Fotoagentur darf Fotos des 1995 durch den Künstler Christo
verhüllten Reichstages nicht verbreiten. Das hat das Landgericht Berlin
am Dienstag entschieden. Die Agentur bot gewerblichen Nutzern
kommerzielle Fotos an. Darunter befanden sich auch solche des von
Christo und seiner damaligen Ehefrau verhüllten Reichstages. Dagegen
klagte Christo, der keine Einwilligung für diese Nutzung erteilt hatte
-- mit Erfolg. Es ergebe sich weder ein Recht auf Berichterstattung über
Tagesereignisse gemäß [§ 50
Urheberrechtsgesetz](http://dejure.org/gesetze/UrhG/50.html "§ 50 UrhG: Berichterstattung über Tagesereignisse"){target="_blank"},
noch handele es sich um eine von der Zitatfreiheit des [§ 51
UrhG](http://dejure.org/gesetze/UrhG/51.html "§ 51 UrhG: Zitate"){target="_blank"} gedeckte
freie Nutzung. Auch das Grundrecht der Pressefreiheit gebiete keine
andere Beurteilung, da durch die Befugnis- und Schrankenregelungen des
Urheberrechts bereits eine ausreichende Abwägung zwischen den
gegenseitigen Interessen getroffen sei.  
[Das Urteil des LG Berlin im Volltext
(PDF)](https://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/kammergericht/presse/16_o_484_10_urteil_vom_27.9.2011_landgericht_berlin_anonymisiert.pdf?start).  
[Bericht bei Spiegel
Online](http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,788711,00.html).  
[iRights.info: Auf Motivsuche -- Fotos und
Urheberrecht](https://irights.info/?q=node/344&Kategorie=Bilder%20produzieren)  
**  
**Handyrechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden**  
**Ein Handynutzer muss seine Rechnung über 11.500 Euro nicht bezahlen.
Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht am Montag
entschieden. Der Kunde hatte eine Navigationssoftware für sein Handy
erworben. Die Software hatte daraufhin automatisch eine kostenpflichtige
Kartenaktualisierung vorgenommen. Der Nutzer hatte keine Datenflatrate
und sollte 19 Cent pro 10 geladene Kilobyte bezahlen. Dem erteilte das
Oberlandesgericht Schleswig jedoch eine Absage. Das Mobilfunkunternehmen
habe es versäumt, eine Warnung vor der Kostenfalle auszusprechen. Damit
habe es vertragliche Pflichten verletzt, sodass nur eine Inanspruchnahme
für sonstige Mobilfunkleistungen gerechtfertigt sei.  
[Die Meldung bei
juris](http://www.juris.de/jportal/portal/t/1cmt/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA110903051&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp).**Private
Netz-Sportwetten bleiben verboten**  
Sportwetten und andere Glücksspiele dürfen von Seiten Privater nicht im
Internet angeboten werden. Das hat der BGH am Mittwoch entschieden.
Anlass des Streits: In- und ausländische Wettunternehmen hatten ihr
Wettangebot im Internet präsentiert, auch deutsche Spieler konnten
darauf zugreifen. Dagegen klagten verschiedene staatliche
Lottogesellschaften. Nachdem mehrere Instanzgerichte in unterschiedliche
Richtungen urteilten, stellte der BGH nun fest, dass das Verbot von
Glücksspielen im Internet (gem. § 4 Abs. 4 Glücksspiel-Staatsvertrag)
zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der
Europäischen Union darstelle, die mit dem GlüStV verfolgten Ziele wie
Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung könnten aber
Beschränkungen der Spieltätigkeit rechtfertigen. Gerade weil das
Internet größere Gefahren wie Anonymität, fehlende soziale Kontrolle und
jederzeitige Verfügbarkeit berge, dürfe dieser Vertriebsweg auch stärker
als herkömmliche Absatzwege eingeschränkt werden.  
[Zur Pressemitteilung des
BGH](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=57730&pos=3&anz=153).

**Kundendatenskandal bei Wettanbieter Bwin**  
Zehntausende Kundenadressen wurden vom Online-Wettanbieter Bwin an einen
Datenhändler weitergegeben. Der schweizer Adresshändler Hermes Direkt
habe die Daten erworben und verschiedenen Unternehmen zur Mietnutzung
angeboten. Bwin bestätigte den Vorfall, gab allerdings an, selbst
getäuscht worden zu sein. Angeblich habe sich ein Hermes-Mitarbeiter als
Briefmarkensammler ausgegeben. Daraufhin seien 270 Kilogramm alte und
leere Briefumschläge verkauft worden, die von Briefwettkunden stammten.
Der Geschäftsführer von Hermes sprach demgegenüber von einem „planvollen
Geschäft". Über die genaue Datenmenge herrschen indes verschiedene
Aussagen. Bwin habe mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet.  
[Die Meldung bei der
WAZ](http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Schurkenstueck-beim-Wettriesen-bwin-id5091475.html).  
[Mehr Infos auf Heise
Online](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bwin-gibt-Zehntausende-Kundendaten-weiter-1349932.html).**Schlag
gegen illegalen Arzneimittel-Handel im Internet**  
Internationale Behörden haben einen Teilsieg im Kampf gegen den
illegalen Arzneimittelvertrieb im Internet errungen. In der bislang
größten Aktion ihrer Art seien Behörden aus über 80 Ländern eine Woche
lang beteiligt gewesen. Produkte im Wert von 6,3 Millionen US-Dollar
seien beschlagnahmt und 55 Tatverdächtige ermittelt oder bereits
festgenommen worden. Gut 13.500 Internetseiten seien abgeschaltet,
45.500 Pakete inspiziert und 2,4 Millionen illegale Tabletten aus 48
Ländern sichergestellt worden. Mit der Aktion habe man nicht nur das
Angebot illegaler Produkte gezielt unterbinden wollen, sondern
gleichzeitig versucht, "das Bewusstsein der Bevölkerung für die mit dem
Arzneimittelkauf im Internet verbundenen möglichen Gefahren für die
Gesundheit zu schärfen".  
[Pressemitteilung von
Interpol](http://www.interpol.int/en/News-and-media/News-media-releases/2011/PR081).  
[Pressemitteilung des
BKA](http://www.bka.de/nn_233148/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2011/110929__OperationPangeaIV.html).**  
**  
**560.000 Internetsüchtige in Deutschland**  
560.000 Menschen in Deutschland sind angeblich internetsüchtig. Das
teilte jedenfalls die Drogenbeauftragte der Bundesregierung am Montag in
einer Pressemitteilung mit. Eine „erste repräsentative Studie zur
Häufigkeit der Internetabhängigkeit bei den 14- bis 64-Jährigen in
Deutschland" der Universitäten Lübeck und Greifswald lasse entsprechende
Schlüsse zu. Darüber hinaus werden ca. 2,5 Mio. Menschen in diesem
Zusammenhang als „problematische Internetnutzer" angesehen. Als Merkmale
zur Bestimmung der Internetsucht dienten unter anderem die
Anhaltspunkte, dass Betroffene fast nur noch in der virtuellen Welt des
Internets leben und die Kontrolle darüber verlieren, wie viel Zeit sie
im Internet verbringen. Sie litten zudem unter Entzugserscheinungen und
vernachlässigten soziale Kontakte. Die Drogenbeauftragte will dem mit
zielgenauer Präventionsarbeit und guten und effektiven Beratungs- und
Behandlungsangeboten begegnen.  
[Zur Mitteilung der
Drogenbeauftragten](http://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2011-03/pm-pinta-studie.html).

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Siegfried Kauder stolpert über Urheberrechtsverletzungen auf seiner Website, Christo gewinnt einen weiteren Streit um Reichstagsfotos, eine überhohe Handyrechnung für Softwareupdates ist unter Umständen unzulässig. Das und mehr im Wochenrückblick.

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