Philipp Otto

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Siegfried Kauder (CDU) hat im aktuellen
[Politikbrief](http://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/politikbrief_sep_2012_web.pdf)
des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft ECO zum aktuell
diskutierten Regierungsentwurf zum "Leistungsschutzrecht für
Presseverlage" Stellung genommen und deutliche Kritik
geübt.[]{#more-4688}

So führt er zur Frage, was eigentlich am Ende durch dieses Vorhaben
geschützt werden soll, aus:

> Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag
> kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte
> fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll. Das
> haben die Presseverlage bisher nicht getan.

Nach Ansicht von Kauder zeigt sich zumindest, dass es nicht um die
Arbeit von Journalisten geht, da diese bereits vom Urheberrecht
geschützt ist. Um die Geschäftsmodelle von Verlagen darf es auch nicht
gehen, da Unternehmen nicht im Falle des Scheiterns von
Geschäftsmodellen nach dem Staat rufen könnten. Im Wortlaut liest sich
Kauders schwere Kritik wie folgt:

> Dieses Problem spiegelt sich in dem zähen Gesetzgebungsprozess wider:
> Wir sind beim mittlerweile dritten Gesetzesentwurf. Das belegt doch
> schon, dass die Beteiligten keine Vorstellung haben, was sie
> eigentlich erreichen möchten. Um die Arbeit von Journalisten geht es
> jedenfalls nicht, denn die ist durch das Urheberrecht ausreichend
> geschützt. Man sollte also lieber darüber sprechen, wie man dieses
> besser durchsetzt.

Und weiter:

> Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Print­medien einen
> Riesenfehler begangen haben, indem sie alle ihre Artikel kostenlos ins
> Netz stellen. Aber Unternehmen können keine Geschäftsmodelle
> entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem Staat rufen.

Der ECO-Politikbrief hat in dieser Ausgabe den Schwerpunkt
"Leistungsschutzrecht". Neben Kauder kommen auch noch der Vorsitzende
der Monopolkommission der Bundesregierung Justus Haucap, der
Bereichsleiter Politik und Gesellschaft von Wikimedia Deutschland Jan
Engelmann, sowie der ehemalige Editor in Chief der deutschen Wired und
bekannte Blogger Thomas Knüwer mit kritischen Beiträgen zu Wort.
ECO-Vorstand Oliver Süme macht in seinem Editorial zudem die Kritik des
Verbandes am Leistungsschutzrecht deutlich. Er bilanziert:

> Viele Experten teilen die Auffassung, von einem ?Marktversagen? könne
> nicht die Rede sein. Der Gesetzgeber habe allein da­ her keinen Grund
> zum Handeln. Denn die Verlage haben es selbst in der Hand, ob sie ihre
> Angebote kostenlos oder kostenpflich­tig ins Netz stellen. Sie sind
> nicht gezwun­gen, Suchmaschinen auf ihre Seite zugreifen zu lassen.

Ordnungspolitisch bedeutet dies für ihn:

> Umgekehrt darf die Entscheidung, Inhalte auffindbar und unentgeltlich
> ins Netz zu stellen, nicht zu einer staatlich ver­ ordneten
> Subventionierung eines überhol­ ten Geschäftsmodells führen. Ein
> solches Handeln ginge unmittelbar zu Lasten der deutschen
> Internetwirtschaft und mittelbar zu Lasten der gesamten Bevölkerung.

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Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktio­nieren, und dann nach dem
Staat
rufen"](https://irights.info/2012/09/21/siegfried-kauder-cdu-unternehmen-konnen-keine-geschaftsmodelle-entwerfen-die-nicht-funktio%c2%adnieren-und-dann-nach-dem-staat-rufen/4688){rel="nofollow"}
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Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder (CDU) hat im aktuellen Politikbrief des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft ECO zum aktuell diskutierten Regierungsentwurf zum “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” Stellung genommen und deutliche Kritik geübt.

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Siegfried Kauder (CDU): „Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktionieren, und dann nach dem Staat rufen”

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