Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich netzpolitische Punkte ab, Urheberrechtsabgaben für Provider in Belgien sorgen weiter für Streit, das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag. Außerdem im Wochenrückblick: Namensnennung bei Promi-Kindern, Haftung bei Facebook-Posts und Störerhaftung von Ebay.

In Googles European Public Policy Blog schreibt Julien Blanchez, Marketing Manager für Belgien, dass sich Google mit der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM (Société Belge des Auteurs, Compositeurs et Editeurs) über die Höhe der Urheberrechtsabgaben geeinigt habe, die Youtube zahlen muss, um Videos von Künstlern anzubieten, die von der SABAM vertreten werden.