Tobias Schwarz

Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen
fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert
scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür
einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und
Linke schweigen zum Urheberrecht.[]{#more-3819}

Die CDU setzt sich mit der aktuellen Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer, die auch als Spitzenkandidatin aufgestellt ist, für
eine Reform des Urheberrechts ein. Dabei fordert die Partei, dass das
Urheberrecht dahingehend modernisiert wird, dass es sich „als
Rechtsrahmen für analoge wie auch digitale Sachverhalte bewähren,
Kreativität und Innovation fördern und sowohl von Urhebern als auch von
Nutzern der digitalen Welt akzeptiert" wird. Mit deutlichen Worten
beschreibt das Regierungsprogramm die „urheberrechtlichen Normierungen
als anachronistisch und nicht mehr nachvollziehbar". Die CDU will nach
eigener Aussage „den Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte
Inhalte weiterentwickeln" und dabei die Wertschätzung für Kreativität
und das Konzept des geistigen Eigentums berücksichtigen.

In einem Unterpunkt des Kapitels „Reform des Urheberrechts" im
Regierungsprogramm spricht sich die saarländische CDU dabei gegen
„Abmahnsyndikdate" aus und möchte sich für einen fairen
Interessensausgleich zwischen Kreativwirtschaft und Nutzern einsetzen.
Die Deckelung der Abmahnkosten von 100 Euro bei „einfachen Fällen" soll
im Sinne der Verbraucher konkretisiert und das Prinzip des „fliegenden
Gerichtsstandes" aufgehoben werden. Zudem begrüßt die CDU, dass das
Ratifikationsverfahren zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
ausgesetzt wurde und eine „umfangreiche und transparente
gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider dieses Rechtsrahmens"
stattfinden soll.

**SPD und Piratenpartei: Depublizierung öffentlich-rechtlicher Inhalte
beenden**

Die SPD im Saarland fordert, neben einer anderen Medienpolitik, vor
allem mehr Medienkompetenz an Schulen. Die Partei von Spitzenkandidat
Heiko Maas spricht sich zugleich für ein modernes Urheberrecht aus.
Anders als die CDU betont die SPD ihre besondere Rolle als „Anwalt aller
schöpferisch und kreativ Tätigen", fordert aber auch „einen gerechten
Ausgleich zwischen den Schutzinteressenten der Urheberinnen und Urheber
an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der
Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und
kulturellen Werken". Das Leistungsschutzrecht, kürzlch vom
Koalitionsausschuss der Bundesregierung angekündigt, lehnen die
Sozialdemokraten ab. Sie sind auch gegen das „Depublizieren
gebührenfinanzierter Beiträge, die Einführung von Schultrojanern und die
menschenrechtsgefährdenden Vorhaben des ACTA-Abkommen".

Beim Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, bei dem Inhalte aus
den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
entfernt werden, liegt die SPD auf einer Linie mit der Piratenpartei,
die fordert, dass „unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte
Inhalte den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur
Verfügung gestellt werden müssen". Weitere Urheberrechts-Themen werden
von der Landespartei der Piraten nicht genannt.

Bei der FDP findet sich keine einzige Aussage zur Medien- und
Netzpolitik. Die Linkspartei im Saarland hat in ihrem Kurzwahlprogramm
ebenfalls keine Aussage zum Urheberrecht oder der Medien- und
Netzpolitik getroffen. Die Landesgeschäftsstelle verweist bei Punkten,
die nicht im Kurzwahlprogramm genannt werden, auf das noch gültige
Wahlkampfprogramm von 2009. Aber auch in diesem findet sich keine
Aussage zum Urheberrecht.

**Grüne: für ein Recht auf Privatkopien und die Kulturflatrate**

Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm kurz auf das Urheberrecht ein.
Ähnlich wie CDU und SPD treten sie dafür ein, dass sich ein moderneres
Urheberrecht, „an den gewachsenen technischen Möglichkeiten zur
Verbreitung und Vervielfältigung von geschützten Inhalten" orientieren
muss. Kulturschaffende sollen zudem angemessen vergütet, die
Kriminalisierung der Bevölkerung beendet werden. Eine faire Lösung
zwischen Urhebern und Nutzern müsse deshalb gefunden werden. Eine
Möglichkeit dafür sei, eine Kulturflatrate einzuführen, denn die Nutzer
„sollen nicht pauschal kriminalisiert werden, sobald sie Inhalte
nutzen." Ein weiterer Punkt, den man bei anderen Parteien nicht findet,
ist die Forderung nach einem Recht auf digitale Privatkopie, die aber
nicht öffentlich mit anderen geteilt werden darf. Sinn einer solchen
Regelung soll es den Grünen zufolge sein, „eine solche Kopie für den
eigenen Gebrauch" zu machn und "die Möglichkeit, diese Kopie auf die
eigenen Geräte (PC, Laptop, MP3-Player, Smartphone) zu übertragen".

Während CDU, SPD und Grüne in ihren Programmen schreiben, dass sie es
für notwendig halten, das Urheberrecht zu modernisieren, machen nur die
Grünen weitreichende, aber auch sehr umstrittene Lösungsvorschläge: eine
Kulturflatrate und ein Recht auf Privatkopie. Die CDU im Saarland findet
harte Worte für die derzeitige Urheberrechtssituation und signalisiert
in ihrem Regierungsprogramm den Willen zu einer Reform. Auch die SPD
betont, sie setze sich für einen ausgewogenen Interessenausgleich
zwischen Urhebern und Nutzern ein und fordert zusammen mit der
Piratenpartei, die Depublizierung von gebührenfinanzierten Beiträgen zu
beenden.

**Wahlprogramme der saarländischen Parteien:  
**  
Programm der [CDU](http://www.cdu-saar.de/content/pages/244386.htm)  
Programm der
[SPD](http://www.spd-saar.de/fileadmin/pdfs/Wahl2012/Regierungsprogramm_2012-2017/Regierungsprogramm_der_SPD_Saar_2012_-_2017_Druckversion.pdf)  
Programm der
[Linkspartei](http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/Dokumente/Wahlbroschuere_Internet.pdf)
(von 2009)  
Programm der
[Grünen](http://www.gruene-surfer2.de/saarland2012/wp-content/uploads/2012/02/Wahlprogramm_2012.pdf)  
Programm der [FDP](http://www.fdp-saar.de/landtagswahl/wahlprogramm/)  
Programm der
[Piratenpartei](http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/)

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Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht.

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Wahl-Check Saarland 2012 – Wie halten es die Parteien mit dem Urheberrecht?