Robert A. Gehring

Auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten
Podiumsdiskussion wurde gestern Abend in Berlin erfreulich unaufgeregt
über den notwendigen und sinnvollen Rechtsrahmen für virtuelle Welten
und Computerspiele debattiert.

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Die Podiumsdiskussion im Berliner Hotel Ellington bildete den Abschluss
einer ganztägigen Fachkonferenz zum Thema "Virtuelle Welten -- Reales
Recht für virtuelle Welten" ([Programm als
PDF](http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/STABSABTEILUNG/FES_flyer_Virtuelle_Welten_280508.pdf){target="_blank"}).
Das Podium war gut besetzt. Aus den USA war Viktor Mayer-Schönberger von
der Harvard University angereist; aus demVereinigten Königreich, von der
University of Essex kam Richard Bartle nach Berlin; Software-Riese
Microsoft entsandte Dorothee Belz, Direktor Law and Corporate Affairs in
die Runde; Monika Griefahn, SPD-Bundestagsabgeordnete vertrat die
deutsche Politik und Anwalt Andreas Lober von der Frankfurter Kanzlei
SchulteRiesenkampff steuerte Praxisnähe bei. Die Leitung der Diskussion
oblag Wolfgang Schulz, Leiter des Hamburger [Hans-Bredow-Instituts für
Medienforschung](http://www.hans-bredow-institut.de/){target="_blank"}.

Virtuelle Welten -- „Noch kein Thema oder kein Thema mehr?" fragte
Wolfgang Schulz zu Beginn seines Resümees über die vorangegangene
Tagung. Für sein Zwischenfazit zitierte er den Experten für
Computerspiele und virtuelle Welten, Richard Bartle, mit den Worten
„Virtuelle Welten sind Kunst und als solche sehr anders!" Als
gemeinsamen Nenner der Fachtagungsbeiträge arbeitete Schulz einerseits
die Auffassung heraus, dass virtuelle Welten wie Second Life & Co. in
Zukunft eine immer größere Rolle spielen werden, auch wenn sie
wahrscheinlich anders aussehen werden. Andererseits herrschten zwischen
den Fachleuten größere Meinungsunterschiede im Hinblick darauf, wie
stark sich der Staat regulierend in solche virtuellen Welten einmischen
sollte.

Viktor Mayer-Schönberger unterstrich im Anschluss noch einmal die
Bedeutung virtueller Welten. Diese „sind die Zukunft menschlicher
Kommunikation und des wirtschaftlichen Austauschs". Die heute
existierenden virtuellen Welten seien dabei das „Experimentierfeld für
die Zukunft" uns sollten nicht nur nach ihren wirtschaftlichen Stärken
oder Schwächen beurteilt werden. Im Hinblick auf die
Regulierungsdiskussion sparte Mayer-Schönberger nicht mit Kritik an den
Kontinentaleuropäern. Die Tatsache, dass die in Europa erfolgreichen
virtuellen Welten von Unternehmen in den USA oder Großbritannien
betrieben werden, sei nicht zuletzt der komplizierten juristischen
Situation geschuldet. Dadurch verlöre Europa an Einfluss auf die
tatsächliche Entwicklung und „greift der Amerikanisierung der
Kommunikation unter die Arme". Die Europäer stünden vor der
Herausforderung virtuelle Welten nicht einfach nach alten Vorstellungen
zu regulieren sondern müssten „einen Regulationsrahmen schaffen, der
Innovationen fördert".

Dorothee Belz von Microsoft stimmte Mayer-Schönberger zu und unterstrich
dessen Kritik mit einem Verweis auf die komplexe Rechtslage in
Deutschland. Da Microsoft sich außerstand sieht, die vom Gesetz
geforderte Überwachungsschnittstelle zu realisieren, verzichtet das
Unternehmen hier zu Lande auf die Integration von Voice-over-IP in den
Messenger. In allen anderen Ländern werde derMessenger hingegen künftig
mit der Möglichkeit zur Internet-Telefonie ausgerüstet.

Die Bedeutung virtueller Welten beurteilte Belz zurückhaltend. Diese
hätten eine zu geringe Umsatzentwicklung, um ein stärkeres Engagement
des Unternehmens zu rechtfertigen. Der Online-Werbemarkt sei wesentlich
attraktiver. An den Gesetzgeber gewandt warnte Belz vor einer
juristischen Überregulierung von virtuellen Welten und Computerspielen.
Wo bestimmte Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche noch durchaus zu
rechtfertigen seien, wäre eine Bevormundung von Erwachsenen überflüssig
und innovationsfeindlich. Die vorhandenen Bestimmungen zum Jugendschutz
seien nach Belz Einschätzung völlig ausreichend. Eltern und Kinder
müssten allerdings besser über Gefahren und technische Möglichkeiten zum
Umgang damit aufgeklärt werden. Es gälte, die Medienkompetenz zu
stärken.

Dieser Forderung schloss sich Monika Griefahn an. Auch sie machte keinen
großen Regulierungsbedarf sondern ein Aufklärungs- und Vollzugsdefizit
für bestehende Regularien aus. Klar sei aber, dass bestehende Regeln
auch in virtuellen Welten durchgesetzt werden müssten. Virtueller Sex
mit virtuellen Minderjährigen sei kein Spiel, so Griefahn, sondern nach
geltendem Recht Kinderpornographie und als solche zu Recht eine
Straftat.

In der Diskussion um das Für und Wider von Computerspielen sprach sich
Griefahn dafür aus, Computerspiele als Teil der Kultur anzuerkennen,
statt überwiegend über Killerspiele zu streiten. Wichtig sei ihrer
Meinung nach, Computerspiele deutlicher als bisher zu kennzeichnen und
dem Problem der Online-Sucht mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Diese
solle von der WHO als Krankheit anerkannt werden, um die man sich durch
entsprechende Beratungsangebote kümmern müsse. Griefahn stellte die Zahl
von 1,6-1,9 Millionen Online-Süchtigen in den Raum.

„Viel gelassener" müsse man virtuelle Welten und Computerspiele
betrachten, mahnte Richard Bartle an. Für die Diskrepanz zwischen den
Positionen der Nutzer virtueller Welten und den regulatorischen
Vorstößen der Gesetzgeber machte Bartle den mangelnden politischen
Einfluss der Nutzer verantwortlich. Der Politik hielt Bartle
Ahnungslosigkeit vor. Um die virtuellen Welten und Online-Spiele
wirklich einschätzen zu können, müsste man viel Zeit damit verbringen.
Nur so könne es gelingen, die ihre Regeln zu verstehen. Politiker würden
stattdessen ohne Verständnis für die Materie darüber diskutieren und
versuchen, zu regulieren. Dabei führten sie einen „verlorenen Kampf"
gegen die Computerspiele. Diese seien bereits so fest in der
Jugendkultur verankert, dass binnen weniger Jahre die dann führenden
Köpfe der Gesellschaft alle mit ihnen groß geworden sein werden. Das
Unverständnis der heute herrschenden Politiker würde mit ihnen
aussterben, meinte Bartle nicht ohne eine gute Portion britischen
Humors.

Als Kriterium für einen etwaigen Regulierungsbedarf schlug Bartle vor,
die Auswirkungen der virtuellen Welten und Online-Spiele auf die
Gesellschaft heranzuziehen. Wo sich ein „Effekt auf die gesamte
Gesellschaft" feststellen ließe, könnte Regulationsbedarf bestehen. Wo
hingegen Auswirkungen lediglich auf die Nutzer beschränkt seien,
bestünde praktisch kein Regulierungsbedarf. Wenn den Nutzern die Regeln
nicht passten, stünde es ihnen ja frei, sich aus der virtuellen Welt
oder dem Online-Spiel zu verabschieden. Während er Computerspiele als
allgemein gefahrlos einschätzte, gab Bartle aber auch zu, dass Kinder
und Jugendliche vor gewissen Gefahren zu schützen seien.

Praktiker Andreas Lober, der unter anderem Spieleentwickler juristisch
berät, machte sich für eine differenzierte Betrachtung virtueller Welten
stark. Solche für Kinder seien klar von denen zu trennen, die sich an
Erwachsene richten, nicht zuletzt, weil sie wirtschaftlich bereits heute
enorm erfolgreich seien. Überhaupt würde die immense wirtschaftliche
Bedeutung der Spieleindustrie von der Politik noch nicht erkannt. Zu
Recht verwies Lober darauf, dass die Spielebranche in Deutschland
bereits mehr Umsatz mache als die Tonträgerindustrie und im Gegensatz zu
dieser von Jahr zu Jahr erkleckliche Umsatzzuwächse verzeichnen könne.
Deutlich sprach sich Lober gegen spezielle Gesetze für virtuelle Welten
und Computerspiele aus. Weniger spezielle Gesetze seien deutlich
„haltbarer" und Sonderregelungen oft schon von der technischen
Entwicklung überholt, bevor sie überhaupt Gültigkeit erlangten.

Die Debatte konzentrierte sich sodann auf die Frage, wie Betreiber von
virtuellen Welten und Online-Spiele-Plattformen mit Rechtsverstößen der
Nutzer umgehen sollten. Das von deutschen Gerichten bevorzugte Modell
der Betreiberhaftung mit einer Prüfpflicht empfanden die Fachleute als
wenig praktikabel und innovationsfeindlich. Man müsse sich nur
klarmachen, so Lober, dass im Grunde fast alle im Strafgesetzbuch
aufgeführten Straftaten prinzipiell auch online begangen werden könnten.
Welcher Betreiber, so Lober weiter, würde aber über die Kompetenz
verfügen, alle Handlungen aller Nutzer auf ihre Strafbarkeit hin zu
prüfen? Bei global agierenden Plattformen würde sich das Problem noch
dazu in verschärfter Form stellen, da ja auch nationale Unterschiede im
Recht berücksichtigt werden müssten. Es sei für die Betreiber
schlichtweg nicht möglich, von sich aus für die Einhaltung aller
gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen. Insofern sei die in den USA
praktizierte Vorgehensweise des „notice and take-down", also der
Reaktion des Plattformbetreibers nachdem er über einen mutmaßlichen
Rechtsverstoß informiert wurde, vorziehen. Das gelte zwar nicht in jedem
Fall, aber im Allgemeinen, so Lober.

Dem stimmten Belz, Bartle und Mayer-Schönberger im Kern zu. Belz warnte
allerdings davor, dass ein „notice and take-down"-Ansatz nicht völlig
problemlos sei, da ein privates Unternehmen anders als der Staat kein
rechtsstaatliches Verfahren garantieren könne. Bartle wies ergänzend
darauf hin, dass das „notice and take-down"-Verfahren auch als „Waffe"
gegen unliebsame Nutzer missbraucht werden kann, wie die Praxis gezeigt
hat. Mayer-Schönberger warnte zudem vor einer „Napsterisierung" von
virtuellen Welten und Computerspielen, sollten die Nutzer die
praktizierte Regulierung ablehnen. Dann gebe es in Zukunft keine
zentralen Server mehr, sondern virtuelle Welten und Computerspiele auf
Peer-to-Peer-Basis, die weniger Angriffsfläche bieten würden.

Von Monika Griefahn gefragt, was der deutsche Gesetzgeber machen könne,
um die Rahmenbedingungen für die Plattformen in Deutschland zu
verbessern, schlugen die Diskutanten vor, das deutsche Recht zu
entbürokratisieren, auf absurde Bestimmungen wie
„Sendezeitbeschränkungen für Online-Spiele" zu verzichten und allgemein
etwas mehr Laissez-faire-Attitüde an den Tag zu legen. Einer
vorauseilenden Regulierungswut erteilten die Podiumsteilnehmer unisono
eine Absage.

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Welten](https://irights.info/2008/05/29/podiumsdiskussion-uber-reales-recht-fur-virtuelle-welten/122){rel="nofollow"}
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Auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion wurde gestern Abend in Berlin erfreulich unaufgeregt über den notwendigen und sinnvollen Rechtsrahmen für virtuelle Welten und Computerspiele debattiert.    Die Podiumsdiskussion im Berliner Hotel Ellington bildete den Abschluss einer ganztägigen Fachkonferenz zum Thema “Virtuelle Welten – Reales Recht für virtuelle Welten” (Programm als PDF). Das Podium war gut besetzt.

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