David Pachali

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert
werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf
bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das
Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde
wahrscheinlich nur für manche sinken.[]{#more-25001} Ein früher Entwurf
für Änderungen am Telemediengesetz, der auch eine Reform der
Störerhaftung für WLAN-Betreiber enthält, [lässt sich jetzt bei
netzpolitik.org nachlesen
(PDF)](https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-02-17_Referentenentwurf-Telemedien%C3%A4nderungsgesetz.pdf).
Zunächst sieht er tatsächlich vor, dass auch für alle, die „Nutzern den
Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk (WLAN) zur Verfügung
stellen", dieselben Regelungen gelten sollen wie für andere
Diensteanbieter, etwa Internetprovider.

Im weiteren Entwurf werden dafür aber eine ganze Reihe von Bedingungen
und Einschränkungen aufgestellt, die den Kreis derjenigen wieder
begrenzen, welche in den Genuss der Neuregelung mit ihrer entschärften
Haftung kommen würden.

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### Störerhaftung

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Nach dem rechtlichen Konzept der Störerhaftung kann man auch dann für
eine Rechtsverletzung haften, wenn man nicht Täter oder Teilnehmer war,
sondern daran mitgewirkt hat. Wichtig ist das für WLAN-Betreiber:
Gerichte haben entschieden, dass sie auf Unterlassung haften, wenn sie
[bestimmte Pflichten
verletzen](https://irights.info/artikel/privates-offentliches-und-gewerbliches-wlan-wer-haftet-wann/17925).
Verletzen Dritte dann Urheberrechte, [drohen
Abmahnungen](https://irights.info/artikel/post-vom-anwalt-was-tun/6852).
Hintergrund: Das
[Telemediengesetz](http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html#BJNR017910007BJNG000300000)
sieht für Diensteanbieter bestimmte Privilegien vor, es ist aber nicht
klar, ob sie auch für WLAN-Betreiber gelten.
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Einige Beispiele, was ein WLAN-Betreiber womöglich tun muss, zählt der
Gesetzentwurf auf. Dazu gehören etwa

> angemessene Sicherungsmaßnahmen, in der Regel durch Verschlüsselung
> oder vergleichbare Maßnahmen, gegen den unberechtigten Zugriff auf den
> Internetzugang mittels WLAN durch außenstehende Dritte (...).

Das entspricht dem, was auch der Bundesgerichtshof im
[Urteil](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20121/08)
zum Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens" entschieden hatte.
Allerdings war es gerade diese Rechtsprechung, die für WLAN-Betreiber
zum Risiko geworden ist. Besonders, wer ein offenes WLAN ohne
Zugangspasswort anbieten will, muss seitdem damit rechnen, auf
Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen sitzen zu bleiben. Daher
beklagen etwa die Freifunk-Initiativen, [durch die Rechtslage
ausgebremst zu
werden](https://irights.info/artikel/ein-netz-voller-fallgruben-stoererhaftung-datenschutz-meldepflicht-faq/24641).
Der Entwurf sieht als weiteres Regelungsbeispiel vor, dass Nutzer
erklären sollen, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

### Cyberkrimininalität und gefährliche WLAN-Netze

Im Entwurf in Klammern gesetzt und so als vorläufig markiert ist ein
Passus, nach dem für Privatpersonen die zusätzliche Anforderung gelten
soll, „den Namen des Nutzers zu kennen", dem ein WLAN angeboten wird. In
der Begründung für solche Anforderungen heißt es, dass ein WLAN-Anbieter
ohne zusätzliche Maßnahmen eine „potenzielle Gefahrenquelle zur Begehung
rechtswidriger Taten" schaffe. Auch „vor dem Hintergrund zunehmender
Cyberkriminalität" liege es im Interesse eines Anschlussinhabers, zu
kontrollieren, wer einen Anschluss nutzen könne.

Warum dieser Hinweis für nötig befunden wird, bleibt etwas rätselhaft,
da es bei der Störerhaftung gerade nicht um strafrechtliche
Verantwortlichkeit geht. Im Entwurf scheint jedenfalls durch, dass der
bloße Zugang zum Internet ohne Kontrollen schon als eine mögliche
Gefahrenquelle gesehen wird -- egal wie alltäglich und allgegenwärtig er
heute auch sein mag. [In andere
Richtung](http://www.offenenetze.de/2015/01/16/erfolg-fuer-freifunk-vor-dem-ag-charlottenburg/)
hatten zuletzt manche Gerichtsentscheidungen gewiesen. Zwar soll der
Gesetzentwurf zugleich die Haftung von Filehostern und anderen
„besonders gefahrgeneigten" Diensten verschärfen, die von
Urheberrechtsverletzungen profitieren -- doch bei Zugangsanbietern
scheinen die Voraussetzungen trotzdem nur für wenige kommerzielle
WLAN-Betreiber verbessert zu werden.

Viele Formulierungen scheinen allerdings auch im jetzt bekannt
gewordenen Entwurf nicht eindeutig und lassen mehrere Deutungen zu.
Gerade dadurch aber bleibt der Eindruck, dass der jetzige Entwurf vor
allem die bestehende, unsichere Lage für viele WLAN-Betreiber in
Gesetzesform gießt. Was aus dem Entwurf wird, muss sich aber noch
zeigen. Zunächst kann man erwarten, dass er mit weiteren Ministerien
abgestimmt wird, um sich vom „Referentenentwurf" zum „Kabinettsentwurf"
zu mausern. Es kann sich also noch manches ändern.

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Gefahrenquelle"](https://irights.info/artikel/gesetzentwurf-sieht-wlan-netze-weiter-als-potenzielle-gefahrenquelle/25001){rel="nofollow"}
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Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken.

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Gesetzentwurf sieht WLAN-Netze weiter als „potenzielle Gefahrenquelle“