Mit ihrem offenen Brief wenden sich Verlage und Autoren gegen ein geplantes Rückrufrecht für Urheber gegenüber ihren Verwertern. Zugleich lehnen sie die geplante Urheberrechtsfeform komplett ab – und greifen damit eine gerade erst gewachsene Einigkeit der Urheber an. Da ist er wieder, dieser Beißreflex.

Lehr- und Lernmaterialien unter freien Lizenzen haben viele Vorteile, können Anwender aber auch mit rechtlicher Komplexität belasten. Auch neue, spezielle OER-Lizenzen würden das Problem nicht beheben, sondern nur verstärken. Gesetzesreformen für die Bildung bleiben daher notwendig.

Mit einem fünf Punkte umfassenden Positionspapier zur Reform des Urheberrechts (PDF) sprechen sich Verbraucherschützer dafür aus, die private Nutzung im Urheberrecht und die Rechte von Konsumenten an digitalen Gütern zu stärken.

Der Bonner Rechtswissenschaftler Matthias Leistner hat ein Modell für eine neue Internet-Vergütung in die Diskussion gebracht. Dafür soll das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ eingeschränkt werden, um anschließend eine neue Ausnahmeregelung mit Pauschalvergütung zu schaffen, die Internet-Plattformen aufbringen sollen.

Die von der EU-Kommission angekündigte Urheberrechts-Reform nimmt Konturen an. Zunächst soll der Zugriff auf bezahlte Inhalte im Ausland geregelt und eine Ausnahmeregelung für Blinde umgesetzt werden. Weitere Schritte vor allem bei Bildung und Wissenschaft sollen erst später überhaupt konkretisiert werden. Dazu hat die Europäische Kommission nun einen Fahrplan veröffentlicht, der einen „zweistufigen Ansatz“ für neue Regelungen vorsieht.

Kultureinrichtungen und Urheberrechtler weisen in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung auf Hürden des Urheberrechts für Museen, Bibliotheken und Archive hin. Einer der Unterstützer, der Rechtswissenschaftler Thomas Dreier, erläutert im Interview, was sich ändern ließe und welche Erfolgsaussichten er dafür ausmacht. iRights.info: Sie gehören zu den Unterzeichnern der Hamburger Note zur Digitalisierung des kulturellen Erbes.

In eigener Sache: Ein Gutachten der Kanzlei iRights.Law betrachtet urheberrechtliche Aspekte beim Umgang mit audiovisuellen Materialien in Forschung und Lehre und führt durch die zahlreichen Einzelvorschriften und Nutzungskonstellationen in diesem Bereich.

Kultureinrichtungen sind unzufrieden mit dem geltenden Urheberrecht für Museen, Bibliotheken und Archive. In einer Erklärung sprechen sich Museumsleute und Rechtsexperten für neue gesetzliche Regelungen aus. Als Hemmschuh für den Aufbau digitaler Sammlungen sehen sie die Rechteklärung für jedes einzelne Objekt aus den Beständen der Einrichtungen.

Mit der Verabschiedung des Reda-Berichts hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zu Reformen beim Urheberrecht umrissen, die von Regelungen für Bildung und Wissenschaft bis zum Urhebervertragsrecht reichen. Im Interview erläutert die Berichterstatterin Julia Reda (Piraten), worauf sich die Parlamentarier einigen konnten und wo sie europaweiten Reformbedarf sieht.

Das Urheberrecht hat in der digitalen Welt einen dramatischen Bedeutungswandel erfahren. Aus einem Recht für einen sehr kleinen, hoch spezialisierten Adressatenkreis ist ein Verhaltensrecht für die ganze Gesellschaft geworden. Der Umstand, dass das Recht bis heute weit davon entfernt ist, an diese neue Situation angepasst zu werden, führt zu massiven Problemen.