Bibliotheken fordern ein Recht zum E‑Book-Verleih wie bei klassischen Büchern. Die Linke hat den Vorschlag aufgegriffen und einen Antrag vorgestellt, der die Bundesregierung zu Änderungen im Urheberrecht auffordert. Nötig sei eine „gesetzliche Klarstellung im Urheberrecht“, um E‑Books und Bücher rechtlich gleichzustellen, heißt es darin.

Bibliotheken dürfen ihre Bestände auch ohne Erlaubnis der Verlage digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Der Bundesgerichtshof hat dazu jetzt entschieden, dass sie diese auch zum Ausdrucken und Speichern anbieten dürfen. Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung bekannt gibt, hat er eine Klage des Eugen-Ulmer-Verlags gegen die Technische Universität Darmstadt heute insgesamt abgewiesen.

Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen lassen sich relativ leicht weiterverwenden, da man Urheberrechte nicht extra abklären muss. Technisch aber kann es dennoch mühselig werden. iRights.info hat fünf Werkzeuge ausprobiert, die versprechen, das zu erleichtern.

Der Musikkabarettist Thomas Pigor greift in „Brecht haben“ den Streit um eine „Baal“-Inszenierung von Frank Castorf auf, die der Suhrkamp-Verlag als unautorisierte Bearbeitung des Dramas von Bertolt Brecht ansah und vor Gericht brachte. Im Februar haben sich der Verlag als Vertreter der Brecht-Erben und das Münchner Residenztheater dann auf einen Vergleich geeinigt: Die Inszenierung darf nur noch zwei Mal aufgeführt werden. Anders ab dem 1.

Die schwedische Stiftung „Stiftelsen för Internetinfrastruktur“ hat vor einiger Zeit eine hübsche Grafik erstellt, die Orientierung bietet, wenn man eigene Werke per Creative-Commons-Lizenz freigeben will. Lavinia Ionica vom E-Learning-Zentrum der Universität Halle-Wittenberg hat die Grafik, welche die verschiedenen Bausteine der Creative-Commons-Lizenzen vorstellt, nun ins Deutsche übersetzt.

Der Wissenschaft soll es dienen: Das Zweitveröffentlichungsrecht, das zu Beginn des letzten Jahres in Kraft trat (iRights.info berichtete). Autoren von wissenschaftlichen Zeitschriftenartikeln sind unter bestimmten Bedingungen dazu berechtigt, die Manuskriptversion der durch das neue Gesetz privilegierten Artikel ein Jahr nach der Erstveröffentlichung elektronisch zweitzuveröffentlichen.

Die Opposition im Bundestag will das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wieder abschaffen. Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagten die Befürworter, das Gesetz brauche noch mehr Zeit. Die Kritiker weisen weiter auf die Schädigung kleiner Anbieter hin und sehen viele offene rechtliche Fragen.

Gesetzliche Ausnahmeregelungen, offene Lizenzen und eine Kurswende bei internationalen Verträgen gehören zu den Empfehlungen, die ein Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte aufzählt. Die UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Farida Shaheed, betrachtet in dem Bericht die nationalen Regelungen zum Urheberrecht aus der Perspektive der Menschenrechte und des UN-Sozialpakts.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend.

Obwohl der EU-Rat bereits am 30. April vergangenen Jahres den WIPO „Treaty of the Blind“ unterzeichnete, scheint er nun zusammen mit der Europäischen Kommission dessen Umsetzung zu verzögern. Darauf weist das internationale Verbraucherforum „Transatlantic Consumer Dialogue“ (TACD) in einem Blog-Beitrag hin.