Die Koalition verabschiedet den Entwurf zum Presse-Leistungsschutz, die GEMA gewinnt im Rechtsstreit gegen die Musikpiraten, Datenschützer stoppen vorerst den „Porno-Pranger“ der Kanzlei U+C. Außerdem im Wochenrückblick: Pläne für Hadopi-Reform, Grüne tagen zum Urheberrecht, Verbraucherschützer mahnen Facebook ab, keine Einigung um Tagesschau-App.

Das Landgericht München sieht beim Onlinerekorder Save-TV keine Privatkopie, Facebooks Gesichtserkennung soll nicht mehr nach jedem Hochladen laufen, der Jurist Patrick Breyer klagt gegen das Verbot anonymer SIM-Karten in Deutschland. Außerdem im Wochenrückblick: Widerrufserklärung, Rundfunkgebühr, Facebook-Klarnamen.

Für Providerauskünfte über Urheberrechtsverletzungen reicht schon ein nicht-gewerbliches Ausmaß, die Bundesregierung arbeitet an der Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen, die GEMA mahnt Internetrechtsprofessor Thomas Hoeren wegen eines Mafiavergleichs ab. Außerdem im Wochenrückblick: Three Strikes in Irland, Rekordbußgeld gegen Google, Streit um EU-Datenschutz, Neues von Facebookpartys und der Privatsenderplattform.

Wer Webdienste nutzt, kommt nicht umhin, seitenlangen Nutzungsbedingungen, also Verträgen zuzustimmen, die auch bei iRights.info immer mal wieder Thema waren (Musikdienste, Fotodienste, Filme und E-Books). Amerikanische Wissenschaftler haben einmal berechnet, dass der durchschnittliche (US-)Nutzer immerhin 76 Arbeitstage im Jahr damit verbringen müsste, um Nutzungsbedingungen bzw.

Das Leistungsschutzrecht soll in neuer Fassung nur Suchmaschinen treffen, die Musikindustrie will weiterhin Netzsperren und mehr, Datenschützer kritisieren Facebooks Reichweitenanalyse. Außerdem im Wochenrückblick: Konsultation zur Netzneutralität, Telefon-Kundendaten, Kinderporno-Fahndungspanne.

Auf einen neuen Richtlinien-Entwurf für verwaiste Werke haben sich Europäisches Parlament und Rat verständigt, der BGH entscheidet gegen die Verwendung von Zeitungstexten in einem Kunstbuch und zu Indizien für Abmahnmissbrauch. Außerdem im Wochenrückblick: Neues zu irischen Vorratsdaten vorm EuGH, Google-Diensten und Datenschutz, Facebook und der Schufa.

Im Urheberrechtsstreit konstatiert SPD-Netzpolitiker Klingbeil „Versäumnisse“ der Politik, die Button-Lösung gegen Kostenfallen im Netz gilt ab August, das Fraunhofer-Institut konstatiert Sicherheitsmängel bei Clouddiensten. Außerdem im Wochenrückblick: Neues zur Umsatzsteuerpflicht bei Ebay, Gewerblichkeit bei Softwareentwicklern, Jugenschutz bei Games und Facebooks Börsengang.

Darf der Chef mich elektronisch überwachen? Wie darf ich mit Inhalten aus dem Netz arbeiten? Wie muss ich mit Kundendaten umgehen? In einer neuen Broschüre behandeln die Landesanstalt für Medien NRW und iRights.info Rechtsfragen zum digitalen Arbeitsalltag. Das Internet und digitale Medien prägen die Arbeit. Allerdings herrscht Verunsicherung, was erlaubt ist und was nicht.

Nach dem vorläufigen Stopp des Schultrojaners sollen dennoch Schulleiter nach Kopien suchen, erstmals wurde ein Facebook-Nutzer für ein Posting abgemahnt, der Bundesgerichtshof wird die Mithaftung von Anschlussinhabern bei illegalem Filesharing klären. Außerdem im Wochenrückblick: Google-Thumbnails, Gebrauchtsoftware, kino.to und Big Brother Awards.

Sven Regeners Wutausbruch über die „Kostenloskultur“ sorgt für Diskussionen, die EU-Kommission will ein Vier-Wochen-Ultimatum zu Vorratsdatenspeicherung stellen, Proteste gegen die neuen Facebook-AGB. Außerdem im Wochenrückblick: Glücksspiel-Staatsvertrag, Abofallen-Urteil, Saarland-Wahl und Piraten-Parteitag in NRW.