Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der fürs Urheberrecht eine Filesharing-Abmahndeckelung vorsieht. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, bei dem zuletzt unsicher war, ob die Koalition sich noch einig wird. Vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann galt als Bremser.

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (vibe!at) lädt heute Abend ins Wiener Metalab zu einer Diskussion unter dem Titel „Die Abschaffung der Privatkopie“. Mit dem Titel wird ein Trend zugespitzt, den die Veranstalter so beschreiben: Teilnehmer sind Markus Stoff (Initiative für Netzfreiheit), Werner Reiter (werquer.com), Peter Franck (Chaos Computer Club) und Konrad Becker (World-Information Institute /t0), moderiert von

Einen Bericht der Recording Industry Association of America (RIAA) hat das Wired-Blog „Threat Level“ veröffentlicht. Ein halbes Jahr nachdem Google angekündigt hatte, Seiten mit wiederholten Urheberrechtsverletzungen in den Suchergebnissen abzustrafen, habe sich nichts geändert, so die RIAA.

Die Sendung „Space Night“ ist gerettet und steigt auf freie Lizenzen um. Das ist gut, aber als Vorbild problematisch. Übersehen wird, wie sehr der Fall Wasser auf die Mühlen der Gegner alternativer Lizenzen ist. Und wie deutlich er macht, dass die GEMA selbst mitwirkt, das solidarische Tantiemenmodell aufzulösen.

Der Meteor über Russland war der Youtube-Hit des Wochenendes, dank der dort verbreiteten Dashcams in Autos war das Ereignis wirklich umfassend dokumentiert. Hierzulande hat das auch für eine neue Episode der unvermeidlichen GEMA/Youtube-Soap gesorgt, denn einige der Videos waren wegen darin enthaltener Autoradio-Musik nicht verfügbar.

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen. „Der Gesetzentwurf wird in einer der nächsten Kabinettsitzungen beschlossen werden“, teilte das Pressereferat des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch gegenüber iRights.info mit.

Alle schimpfen auf die GEMA, manche versuchen es mit einem neuen Modell. Der Elektrische Reporter beim ZDF hat in der letzten Folge über die Kritik von Künstlern an der GEMA und die sich neu formierende Verwertungsgesellschaft C3S berichtet. Zu Wort kommen Musikerin Zoe Leela, GEMA-Syndikus Alexander Wolf und iRights.info-Kollege John Weitzmann. Hier das Video:

Legale Musik-Streaming-Dienste erobern den Markt. Doch welche Einnahmen kommen bei den Künstlern an? Die New York Times zeigt eine Branche zwischen Existenzangst und Zuversicht.

Die GEMA klagt jetzt gegen die bei Youtube eingeblendeten Sperrtafeln, auch der Deutsche Anwaltsverein spricht sich gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht aus, der Bundesgerichtshof erklärt den Internetzugang zu einer Lebensgrundlage, ein Gutachten des Deutschen Handelsverbands hält den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Der Wochenrückblick. GEMA klagt gegen Youtube: Stimmungsmache durch Einblendungen?

Unter Mitwirkung der Bundesregierung wurde 2011 auf EU-Ebene gegen den Rat unabhängiger Experten, im Schnellverfahren und diktiert durch Lobbyisten der Musikindustrie, ein Beschluss zur Verlängerung der Schutzdauer der Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen gefasst. Er bewirkt eine Umverteilung zulasten der Bürger Europas, zum Nutzen von genau drei internationalen Konzernen.