Der Bundesrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung den Ausschussempfehlungen zum Leistungsschutzrecht (PDF) nur teilweise angeschlossen. Die von den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin vorgeschlagene Vermutungsregel fand keine Mehrheit, so eine Sprecherin gegenüber iRights.info. Allerdings solle geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht nicht doch über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden müsse.

? Konfliktfeld Urheberrecht und offene Archive?. Über Möglichkeiten der Balance zwischen urheberrechtlichen Schutzansprüchen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz ? insbesondere im Kontext der Archivierung und Zugänglichmachung von Rundfunksendungen der Freien Community Radios und der Öffentlich Rechtlichen

Die Deutsche Nationalbibliothek hat die Exilsammlung und weitere deutsch-jüdische Periodika aus der NS-Zeit vom Netz genommen. Eine Entscheidung, die für Ärger sorgt – aber auch vor Augen führt, wie Bibliotheken und Kulturinstitutionen mit dem aktuellen Urheberrecht zu kämpfen haben.

Großbritannien soll ab 2014 auf Open Access in der Wissenschaft umsteigen, gerade hat der Staatsminister für Universitäten und Wissenschaft, David Willetts, entsprechende Pläne angekündigt, wie unter anderem der Guardian berichtet: Grün oder Gold? In Open-Access-Terminologie geht es dabei um die „Golden Road“? zum freien Zugang, also die Erstveröffentlichung von Artikeln und anderen Publikationen.

Es kommt nicht oft vor, dass sich ein etablierter Rechtsprofessor von einer traditionellen Universität in einem kleinen Büchlein und in klarer Sprache zu einer Vielzahl netzpolitischer Themen äußert. In „Patente und Piraten“ setzt sich Maximilian Haedicke mit vielen drängenden Fragen im Urheber- und Patentrecht auseinander und nimmt Stellung.

Der seit langem verstorbene deutsche Verleger und Buchhändler Johan Heinrich Zedler hätte zumindest wohlwollend genickt, wenn nicht sogar laut applaudiert, als heute in Berlin die nach ihm benannten „Zedler-Preise“ für freies Wissen vergeben wurden. Von der Wikimedia Deutschland gestiftet und von der Jury ausgewählt, wurden folgende herausragende Beiträge prämiert: Es wurden ebenfalls zwei Sonderpreise durch die Jury vergeben.

In der deutschsprachigen Wikipedia heißt es zur Begrifflichkeit: “Lernmittelfreiheit oder auch Lehrmittelfreiheit heißt, dass Gegenstände in Bildungseinrichtungen, vor allem Schulbücher, aber auch andere Dinge wie Übungshefte kostenlos bereitgestellt werden.” Diese allgemeine Beschreibung fußt nach der Enzyklopädie auf Forderungen aus der Revolution von 1848.

Das europäische Urheberrecht erschwert die digitale Langzeitarchivierung, kritisiert der Bibliotheksjurist Eric Steinhauer im Interview. Steinhauer fordert, öffentlichen Archiven das automatisierte Kopieren des Internets zu erlauben. Die Nutzung der Inhalte müsse aber beschränkt werden. Zur Person *Dr. Eric W.  Steinhauer ist Bibliothekar an der Universitätsbibliothek der Fernuniversität in Hagen.

Die Anliegen der Gedächtnisorganisationen, also der  Museen, Bibliotheken, Mediatheken und Archive, gehen in der aktuellen Urheberrechtsdebatte zwischen Kreativen, Nutzern und Verwertern oft unter. Doch die öffentlichen Institutionen stecken in einem Dilemma. Auf der einen Seite sollen sie das kulturelle und wissenschaftliche Erbe Europas für alle über das Internet zugänglich machen.

Erwerb und Produktion von Wissen beruhen nicht allein auf den Leistungen Einzelner, sondern entstehen im gesellschaftlichen Austausch. In der Wissenschaft sollen eigentumsähnliche Exklusivrechte Marktrationalität herstellen, doch haben sie hier nicht zum gewünschten Ergebnis geführt.