In eigener Sache: Zum zweiten Mal arbeiten zwei Studierende der Humboldt Law Clinic Internetrecht für sechs Wochen bei iRights. Susanna Ott und Simonié Schlombs erarbeiten den Leitfaden. Foto: Philipp Otto Simonié Schlombs und Susanna Ott entwickeln einen Leitfaden, wie man im Netz mit „Hate Speech“ umgehen kann.
US-Verbraucherschützer wollen, dass die Handelsaufsicht Facebooks Whatsapp-Übernahme prüft, die Eingabephase bei der EU-Konsultation zum Urheberrecht ist vorbei, Abo-Fallen im Internet können nach einem BGH-Urteil als versuchter Betrug gelten. Das und mehr im Wochenrückblick.
Was tun bei Abmahnungen? Wann darf man Fotos von anderen bei Facebook hochladen? Wie legal sind Filehoster? Was tut man gegen Cybermobbing? Die Broschüre „Spielregeln im Internet – Durchblicken im Rechtedschungel 1“ von iRights.info und klicksafe.de behandelt diese und weitere Rechtsfragen im Netz. Jetzt ist sie in der vierten, auf den neuesten Stand gebrachten Auflage wieder erhältlich.
Presseverlage wollen fürs Leistungsschutzrecht bei der VG Media einsteigen, Facebook übernimmt Whatsapp, die Bundesnetzagentur hat drei Netzanbieter wegen verschleppten Anbieterwechsels mit Bußgeldern belegt. Außerdem im Wochenrückblick: Nutzungsbedingungen von World of Warcraft, Vorratsdaten im Bundestag, Snowden wird Uni-Rektor.
Der Bundestag setzt einen Internet-Ausschuss ein, der Europäische Gerichtshof urteilt zu Verlinkung und Urheberrechten, der Generalbundesanwalt will Ermittlungen zum NSA-Skandal einleiten. Außerdem im Wochenrückblick: Amazon-Retouren, Cookie-Richtlinie und Dashcams. Bundestag beschließt Ausschuss für Digitale Agenda Am Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, einen neuen Ausschuss „Digitale Agenda“ für Internetthemen einzusetzen.
Wirtschaftsministerium und EU-Kommission halten die Cookie-Richtlinie bereits für umgesetzt, das EU-Parlament verabschiedet neue Regeln für Verwertungsgesellschaften, das Landgericht Köln sorgt mit einer einstweiligen Verfügung für Aufregung. Außerdem im Wochenrückblick: Lichtbildschutz bei Video-Stills, Strafanzeige gegen Bundesregierung und Google-Kartellstreit.
Der Sammelband „Überwachtes Netz“ bietet sich an als eine Art erster Untersuchungsbericht zur NSA-Überwachung. Trotz aktualisiertem Wissensstand ist das Buch auch aus heutiger Sicht eine zwar voreingenommene, gleichwohl notwendige Bündelung kluger Analysen, oft mit Willen zu Entrüstung und Gegenwehr. „Überwachtes Netz“ erschien Mitte November, also vor gerade einmal drei Monaten.
Das Landgericht Köln revidiert einen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten für die Redtube-Abmahnungen, die Videospielfirma Valve darf nach einem Urteil an nicht übertragbaren Accounts festhalten, das ganze Urteil im Fall „Usedsoft II“ liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Prosieben-Sat.1-Übernahme, Schufa-Daten und Nobelpreisnominierung für Edward Snowden.
Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder“ mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner“, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.
Rüdiger Weis, Professor für Informatik an der Beuth-Hochschule Berlin, spricht im iRights.info-Interview über Kryptographie, die Reaktionen von Internetdiensten und Politik auf die Überwachungsenthüllungen – und darüber, wie jeder mit freier Software für mehr Datensicherheit sorgen kann.