Porno-Streaming-Nutzer erhalten fragwürdige Abmahnungen,  auch die Verwertungsgesellschaft Wort will das Leistungsschutzrecht wahrnehmen, der Geschäftsführer der „Jdownloader“-Firma haftet für Urheberrechtsverletzungen. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Datenschutz-Grundverordnung, Springer und Funke, Schengen-Routing, Botnet „Pony“ und mehr.

Mithilfe einer tragbaren Rechenmaschine ist es mir gelungen, unter knapp 260 verdächtigen Personen in den Kolonien den Gefährder Paul Revere auszumachen. Eine Demonstration der neuesten Errungenschaften auf dem Gebiete der Rechenkunst.

Dorothee Bär ist Mitglied im CSU-Parteivorstand und Vorsitzende des CSU-Netzrates. Im Interview stellt sie sich hinter den Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Überwachungs- und Spionageaffäre und sieht auch die zukünftige Netzpolitik auf einem guten Weg.

25 Klauseln in Googles Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung hat das Landgericht Berlin für unzulässig erklärt. Was steht darin und was folgt jetzt daraus? Vor zwei Wochen hat das Landgericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands eine ganze Reihe von Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung von Google für unzulässig erklärt.

Brigitte Zypries, ehemals Justizministerin in der rot-grünen und großen Koalition, spricht im Interview über die Aussichten bei der Netzpolitik in der neuen. iRights.info: Der NSA-Abhör­skandal hat die netzpolitische Debatte 2013 geprägt. Überraschen Sie die Enthüllungen? Brigitte Zypries: Ja, in ihrem Ausmaß schon.

Schönreden, leugnen, Aktivität vortäuschen – die Bundesregierung tut alles, um von der globalen Überwachung abzulenken. Ändern will sie sie nicht, weil sie davon profitiert. Politik ist Tat. Ob Autobahnabschnitte eröffnet oder Gesundheitssysteme umgekrempelt werden, ist dabei gar nicht so wichtig, Hauptsache, es gibt etwas zu erledigen, etwas zu regeln, oder wenigstens etwas zu sagen.

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda“ vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen.

Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal.

Verbraucherschützer haben vor dem Landgericht Berlin einen Streit über Googles Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gewonnen: Das Gericht hat eine Reihe von Klauseln für rechtswidrig erklärt, weil sie zu schwammig sind und Nutzer unzulässig benachteiligten. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband mitteilt, geht es bei den fraglichen Klauseln unter anderem um Standortdaten und die Zusammenführung von Nutzerdaten über verschiedene Dienste.

Nach dem BGH-Urteil „Geburtstagszug“ muss angewandte Kunst nicht „schöpferischer“ als andere Werke sein, US-Autoren verlieren in erster Instanz im Google-Books-Streit.