Die EU-Kommission will den Zugang zu Streamingdiensten und anderen digitalen Inhalten zeitweilig auch im Ausland ermöglichen. Bei weitergehenden Reformen im Urheberrecht will sie noch abwarten und ihre Pläne erst im kommenden Jahr konkretisieren. Die EU-Kommission hat dazu heute in Brüssel einen Gesetzentwurf und einen Fahrplan für weitere Schritte offiziell vorgestellt.

Mit einem fünf Punkte umfassenden Positionspapier zur Reform des Urheberrechts (PDF) sprechen sich Verbraucherschützer dafür aus, die private Nutzung im Urheberrecht und die Rechte von Konsumenten an digitalen Gütern zu stärken.

Der Bonner Rechtswissenschaftler Matthias Leistner hat ein Modell für eine neue Internet-Vergütung in die Diskussion gebracht. Dafür soll das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ eingeschränkt werden, um anschließend eine neue Ausnahmeregelung mit Pauschalvergütung zu schaffen, die Internet-Plattformen aufbringen sollen.

Laut Untertitel soll es um künstliche Intelligenz gehen. Doch das Buch „Vernetzte Gesellschaft – Vernetzte Bedrohungen. Wie uns die künstliche Intelligenz herausfordert“ reiht hauptsächlich unzählige Vorfälle und Fallbeispiele zu Daten- und Kontrollverlusten aneinander. Sie sollen die Ausgangsthese stützen, dass Daten und Computersysteme zu wenig geschützt und wir alle damit überfordert sind.

Beim „Aksioma“-Institut für zeitgenössische Kunst Ljubljana ist diese Woche „The Pirate Book“ erschienen.

Internetanbieter müssen Webseiten nur dann sperren, wenn Rechteinhaber alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren eine Klage der GEMA sowie von Tonträgerherstellern gegen Provider zurückgewiesen.

Es bewegt sich was zwischen Urhebern und Verwertern. Die Bundesregierung plant Reformen am Vertragsrecht, der Europäische Gerichtshof entschied, dass Kopiervergütungen den Autoren zustehen. Im iRights.info-Interview sieht der Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer heute bessere Aussichten für Gesetzesreformen als im letzten Anlauf und im Urteil eine gute Nachricht für Autoren.

Auch im Jahr 2015 ging es mit den politischen und bürgerlichen Freiheiten im Internet bergab. Zu diesem Schluss kommt die fünfte Ausgabe des Berichts „Freedom on the Net“, der kürzlich von der Denkfabrik Freedom House herausgegeben worden ist. Während sich die Lage in Deutschland deutlich besser darstellt als im globalen Durchschnitt, gibt es auch hierzulande genügend Kritikpunkte zu vermerken.

Vergütungen für das private Kopieren stehen grundsätzlich den Autoren zu. Werden Verlage auf Kosten der Autoren vergütet, ist das europarechtswidrig. Das sagt der Europäische Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil. Es betrifft auch die deutschen Verwertungsgesellschaften.

Die von der EU-Kommission angekündigte Urheberrechts-Reform nimmt Konturen an. Zunächst soll der Zugriff auf bezahlte Inhalte im Ausland geregelt und eine Ausnahmeregelung für Blinde umgesetzt werden. Weitere Schritte vor allem bei Bildung und Wissenschaft sollen erst später überhaupt konkretisiert werden. Dazu hat die Europäische Kommission nun einen Fahrplan veröffentlicht, der einen „zweistufigen Ansatz“ für neue Regelungen vorsieht.