Kim Schmitz’ neue Plattform „Mega“ geht an der Start, das Six-Strikes-System in den USA nimmt Gestalt an, die Bundesregierung hat die Abstimmung zum Arbeitnehmerdatenschutz verschoben. Außerdem im Wochenrückblick: Facebook-Beleidigungen, Rundfunkbeitrag und DVB-T. Kim Schmitz’ neue Plattform „Mega“ geht online Ist „Mega“ der neueste Coup des umstrittenen Unternehmers Kim Schmitz?

Die Debatte zur EU-Datenschutzreform kreist bisher vor allem um Facebook und Google. Eine Richtlinie zur Frage, wie Polizei und Justiz mit Daten der Bürger umzugehen haben, bleibt dagegen weitgehend unbeachtet. Doch der europäische Datenschutzbeauftragte sieht hier den „größten Schwachpunkt“ der Reform.

Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt, die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag, Piraten-Politikerin Nocun zweifelt an der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Außerdem im Wochenrückblick: Kabel Deutschland vs. ARD und ZDF, Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz, DDos und Protestformen.

Der Datenschutz dominiert die Debatte um das Cloud-Computing. Speziell der mögliche Datenzugriff von US-Behörden steht in der Kritik. Der liberale EU-Politiker Alexander Alvaro hält die Lage für dramatisch. Im Interview fordert er Rechtsschutz für die Betroffenen und warnt vor dem Missbrauch neuer Technologien. Das Internet habe seine Unschuld verloren.

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist auf allen Linien gescheitert. Nun muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an mehreren Fronten kämpfen: Der Europäische Gerichtshof überprüft die Richtlinie, die sogenannte Netzgemeinde protestiert, im Ministerrat rufen Staaten nach Verschärfung. Was macht eine EU-Kommissarin in diesem Konfliktfeld? Es sieht es so aus, als ob sie abwartet – bis zum Ende ihrer Amtszeit.

Der Datenschützer Peter Schaar beobachtet mit Sorge den Umgang mit Nutzerdaten im Netz, insbesondere die Profilbildung. Es brauche Transparenz, Rechtssicherheit und gesetzliche Grenzen.  Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert, das Anbieter von Internetdiensten in einer nutzerfreundlichen und verständlichen Form transparent machen, was mit personenbezogenen Daten passiert.

Mit Sorge verfolgt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Trend, Nutzerdaten zu aggregieren, zu analysieren und kommerziell zu verwerten. Schaar warnt vor beschönigenden Nutzungsbedingungen und fordert, Daten europäischer Bürger auch außerhalb der EU schützen.

Die Datenschutzexpertin Seda Gürses rät davon ab, die Frage der Privatsphäre im Internet auf Datenschutzgesetze zu reduzieren. Gefragt seien die Nutzer. Wollen Nutzer verhindern, dass mit ihren Daten in sozialen Netzwerken wie Facebook Schindluder getrieben wird, sollten sie gemeinsam protestieren, meint Seda Gürses, Expertin für Datenschutz und Privatsphäre im Internet an der Leuvener Universität (COSIC/ESAT) in Belgien.

Was den Datenschutz angeht, ist Facebook das Sorgenkind unter den sozialen Netzwerken. Kaum eine Woche vergeht, dass keine neuen Vorwürfe fallen: ob Datensammeln, Privatsphäre-Einstellungen oder Gesichtserkennung. Informatikerin und Privacy-Expertin Seda Gürses über die Frage, wo die wirklichen Probleme liegen. Der folgende Text stammt aus „Das Netz 2012“, dem Jahresrückblick Netzpolitik von iRights.

Die Bundesländer sind unzufrieden mit der EU-Strategie zum Datenschutz im Netz. Verbraucher sollen die Datenschutzfreundlichkeit eines Cloud-Angebots auf einen Blick erkennen können. Nach Auffassung des Bundesrats bezieht die EU-Kommission datenschutzrechtliche Fragen in ihrer Cloud-Strategie nicht ausreichend ein.