Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat in einer Stellungnahme bekannt gegeben, dass sie „den Schutz der Public Domain in ihren Regulierungsverfahren berücksichtigen und verstärkt analysieren will, welchen Nutzen eine reichhaltige und zugängliche Public Domain hätte. Beobachter zeigten sich überrascht, dass auch die USA und EU-Staaten diese Formulierung mittragen.

Die Creative-Commons-Initiative hat zu Wochenbeginn die überarbeiteten Entwürfe für zwei CC-Lizenzen vorgestellt. Version 3 der CC-US-Lizenz und der neuen “allgemeinen” Lizenz bringen neben einigen verbalen Klarstellungen auch erweiterte Bestimmungen mit sich.

Eine Musik-CD oder Film-DVD weiter zu verkaufen ist urheberrechtlich ohne weiteres erlaubt. Was aber, wenn man keinen Silberling erwirbt, sondern nur Nutzungsrechte an Dateien, die man sich selbst herunterlädt oder selbst installiert? Die Ansichten deutscher Gerichte gehen hierzu auseinander.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA, die für die Wahrnehmung von Rechten an den Werken von Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen zuständig ist, hat 50 Internetradios auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt, weil diese ohne GEMA-Lizenz im Netz ihr Programm zur Verfügung stellen.

Das aktuelle Urheberrecht ist so ineffizient, dass man für bestimmte Situationen geradezu von einem Skandal sprechen muss, so Hal R. Varian, Professor an der Universität Berkely und einer der bekanntesten Informationsökonomen. An der Grundidee geistiger Eigentumsrechte, so Varian, sei festzuhalten, aber das aktuelle System sei zu extrem.

Die Entwickler der freien Software GPU haben in ihren Lizenzbestimmungen ein Statement gegen Krieg und militärische Zwecke abgegeben. Sie vertreiben das Programm unter einer abgewandelten GPL-Version, in der jegliche Verwendung untersagt wird, die Menschen Schaden zufügen könnte. Diese Einschränkung der Verwendungsfreiheit löst eine kontroverse Debatte aus.

Die Free Software Foundation (FSF) hat neue Vorschläge zur Überarbeitung ihrer freien Software-Lizenzen GNU General Public Licence (GPL) und Lesser General Public Licence (LGPL) vorgelegt. Die mittlerweile in die Jahre gekommenen Versionen, die derzeit verwendet werden, sollen gründlich überarbeitet und modernisiert werden. Wie sich die GPL zum Einsatz von Digital Rights Management Systemen (DRM) äußern soll, war und ist äußerst umstritten.

Auch die Verwertungsgesellschaft für Musiker, GEMA, muss mit der Zeit gehen: GEMA-Mitglieder können ab sofort eigene Musikstücke kostenlos auf ihrer Homepage zum Anhören bereitstellen – bisher kostete das 25 Euro im Jahr. Allerdings nur als Streaming-Datei. Herunterladen bleibt teuer. Die GEMA hat beschlossen, ihre Tarife für die so genannte „Eigenpräsentation“ an das Internet-Zeitalter anzupassen – wenigstens zu einem Teil.

Ein Gericht in Indiana hat eine Klage wegen Wettbewerbsverzerrung gegen die General Public Licence (GPL) zurückgewiesen. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass die GPL den Wettbewerb einschränkt. Der Kläger, Daniel Wallace, ist im zweiten Versuch, die GPL gerichtlich zu bekämpfen, gescheitert.

Die GEMA hat neue Tarife für Musiklizenzen für Webradios eingeführt. Zugleich wurde ein Online-Lizenzshop zur schnellen und Kosten sparenden Anmeldung von Webradios freigeschaltet. Die Lizenzen beinhalten „das Recht zur Sendung im Internet sowie das Recht, die Musikwerke zu Sendezwecken zu vervielfältigen“. Wer ein Internet-Radio mit Musik bestücken will, benötigt dafür eine Genehmigung von den Urhebern der Musik.