Deutsche Geheimdienste erhalten deutlich mehr Befugnisse für die digitale Überwachung; der geleakte „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission soll die Macht großer Internet-Konzerne beschneiden; und in den USA hat Google wegen seines Suchmaschinen-Monopols eine Wettbewerbsklage am Hals.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments spricht sich gegen Upload-Filter aus. Landes-Datenschutzbeauftragte distanzieren sich von der Entscheidung, das Microsoft Office-Paket 365 sei nicht datenschutzgerecht verwendbar. Und die Modemarke H&M muss wegen DSGVO-Verstößen ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen.
Die Steuer-ID soll künftig als zentrale Personenkennziffer dienen – Bundesdatenschutzbeauftragter äußert Bedenken.
Ob das Gesetz gegen Hassrede im Netz in seiner beschlossenen Form kommt, ist aktuell ungewiss; der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Netzneutralität bei gedrosselten Internet-Tarifen; Facebook lässt die Anordnung der Irischen Datenschutzbehörde überprüfen und gewinnt dadurch Zeit.
Der Kampf um Cookies ist ein Kampf um die Vormacht im Web. Die Werbewirtschaft ringt mit neuen Datenschutz-Gesetzen und den großen US-Plattformen. Daneben entdecken auch Verlage neue Wege ohne Tracking, wie Torsten Kleinz im zweiten Teil seiner Cookie-Serie erläutert. Der Werbe-Cookie hat ausgedient.
Ein kürzlich beschlossenes Gesetz soll den Abmahnmissbrauch eindämmen. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Facebook den Account einer Verstorbenen vollständig den Nachkommen öffnen muss. Und eine Novelle des Kartellrechts soll die Marktmacht großer Digitalkonzerne stärker beschränken.
Der Bundesgerichtshof hat einen deutschen Sonderweg beim Datenschutz beendet und die Werbeindustrie kämpft mit den neuen Regeln beim Tracking. In einer zweiteiligen Serie erklärt Torsten Kleinz, wie Tracking-Firmen Cookies einsetzen und weshalb die kleinen Dateien so umkämpft sind.
Das chinesische Social Credit System (SCS) nur als dystopisches Überwachungsszenario zu verstehen, das greife zu kurz und werde seiner Komplexität nicht gerecht. Zu diesem Schluss kommt Marc Püschel in seinem längeren Artikel für die Junge Welt. Zwar seien Skepsis und die Sorge vor umfassender Überwachung durch digitale Technologien nicht vollkommen unbegründet, doch zugleich lohne ein genauerer Blick auf die Hintergründe.
Die Informatik-Pionierin Christiane Floyd setzte sich bereits in den 1970ern für Datenschutz und „informationelle Selbstbestimmung“ ein. Auch ihren Prinzipien zu partizipativer Software-Entwicklung blieb sie bis heute treu. Ein Porträt von Christine Müller. Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde wohl nicht mehr so breit und engagiert über Datenschutz debattiert.
Wie finde ich eine geeignete Videochat-Software für Besprechungen? Was müssen Museen beachten, wenn sie auf Youtube durch ihre Ausstellungen führen? Und worauf kommt es für Autor*innen bei Online-Lesungen ihrer Bücher an? Diese und weitere Fragen behandelt Till Kreutzer in einem neuen Leitfaden. Die Krise, die das Covid19-Virus ausgelöst hat, ist weitreichend und langfristig.