Das Überwachungsprogramm Prism zeitigt weltweit Reaktionen, das EU-Parlament hat die novellierte Richtlinie für Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen, ein Filehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung handeln. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom-Drosselung, Vorratsdaten am EuGH, Amazon-Doku. Weltweite Reaktionen auf Prism Die Internetüberwachung durch die USA ruft weiterhin weltweit ein großes Echo hervor.
Filesharing findet, so könnte man denken, in einer Art rechtsfreiem Raum statt; statt analoger Knappheit herrscht digitaler Überfluss. Der Budapester Ökonom und Berkman-Fellow Balázs Bodó kommt in einem bemerkenswerten Aufsatz zu einem anderen Ergebnis.
Ob persönliche Dokumente im Webspeicher oder Telefonieren über das Internet: „Die Cloud“ lockt Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit umfangreichen Daten und stellt sie zugleich vor neue Herausforderungen. Wer kann was einsehen, welche Regeln gelten hierfür? Früher war es für Ermittler einfach: Dokumente wurden in Aktenordnern gespeichert, Gespräche über das gute alte Telefonnetz geführt.
Der Urheberrechtler Gerald Spindler hat im Auftrag der Grünen Modelle für eine Kulturflatrate durchgerechnet. Die mögliche Höhe einer solchen Abgabe schreckt jetzt allerdings auch Befürworter ab. Doch wer nun allein auf Marktlösungen setzt, gibt den politischen Gestaltungswillen auf. Dass der Kampf gegen die Piraterie erhebliche Kollateralschäden mit sich bringt, wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten.
Über „Gratismentalität“ und „Kostenloskultur“ im Netz wird gern gewettert, womöglich geht der Trend aber selbst bei den illegalen Portalen zum Bezahlangebot. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie des Unternehmens Lisheennageeha Consulting, das einen neuen „Ebook-Piracy Report“ (PDF) veröffentlicht hat. Das Unternehmen mit Sitz in Irland sucht im Auftrag von Verlagen nach unrechtmäßig verbreiteten Kopien im Netz.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt das Urteil im Fall Piratebay, die Bundesregierung beschließt eine Abmahndeckelung, die GEMA stellt einen neuen DJ-Tarif vor. Das und mehr im Wochenrückblick. EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay“ Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat erneut zur Abwägung von Urheberrecht und Meinungsfreiheit entschieden.
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der fürs Urheberrecht eine Filesharing-Abmahndeckelung vorsieht. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, bei dem zuletzt unsicher war, ob die Koalition sich noch einig wird. Vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann galt als Bremser.
Wenn Empörung als Signal für Relevanz gelten kann, dann ist die Anonymität im Netz eine drängende Frage. „Und wieder ein Schritt in Richtung totale Kontrolle…“ schreibt der User „Nebukadneza“ auf Golem.de. „Rainer Phantasiename“ beobachtet bei Heise.de „Hirnflatulenzen im Subraum“ und drückt seine “Verachtung” aus. Was ist geschehen?
Angekündigt wurde es schon im Sommer 2011, immer wieder wurde der Start dann wegen neuer Schwierigkeiten verschoben. Diese Woche startet das „Six-Strikes“-System gegen Urheberrechtsverletzer beim Filesharing nun wirklich, wie das neu gegründete „Center for Copyright Information“ (CCI) bekannt gegeben hat, ein Zusammenschluss von Rechteinhabern und Providern.
Einen Bericht der Recording Industry Association of America (RIAA) hat das Wired-Blog „Threat Level“ veröffentlicht. Ein halbes Jahr nachdem Google angekündigt hatte, Seiten mit wiederholten Urheberrechtsverletzungen in den Suchergebnissen abzustrafen, habe sich nichts geändert, so die RIAA.