Seit das Justizministerium einen Gesetzentwurf zum Bildungs-Urheberrecht vorgelegt hat, mobilisiert eine Kampagne zur Publikationsfreiheit gegen die geplante Reform. Ihre Aussagen erfordern einige Klarstellungen, so Alexander Peukert, Urheberrechtler an der Uni Frankfurt.

Die Sendung „Radio Dispositiv“ läuft regelmäßig auf „Orange 94.0“ in Wien und weiteren freien Sendern in Österreich. In der aktuellen Ausgabe war ich eingeladen, mit recht viel Zeit über die derzeit verhandelte EU-Urheberrechtsreform zu sprechen. Es ging unter anderem um diese Punkte: Was ist Sinn und Zweck einer Urheberrechtsreform zum jetzigen Zeitpunkt?

Mit einem Appell, der vorgeblich die Publikationsfreiheit retten soll, wenden sich Verleger gegen eine geplante Reform des Wissenschaftsurheberrechts und mehr offenen Zugang. Der Aufruf soll durch Zahlen beeindrucken, doch beim Blick auf die Unterstützer zeigt sich, dass er von weiten Teilen der Wissenschaft ignoriert wird, so Eric Steinhauer.

Autoren droht der Verlust ihrer Rechte, Bildungsmedien dürfen uneingeschränkt kopiert werden. Das könnte glauben, wer einen Aufruf von Wissenschaftsverlegern liest. Es stimmt aber nicht. Die Verleger Matthias Ulmer (Verlag Eugen Ulmer) und Albrecht Hauff (Thieme-Gruppe) haben mit maßgeblicher Unterstützung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels Anfang Februar die Website publikationsfreiheit.de eingerichtet.

Autoren sollen auf Vergütungen verzichten, die die Verwertungsgesellschaft Wort falsch ausgeschüttet hatte. Das schreiben ihnen Verlage derzeit in Briefen. Der Verzicht soll anonym und freiwillig sein. Doch gerade deswegen bedeutet er für das Verhältnis zwischen Autoren und Verlagen eine harte Prüfung.  Seit Ende Dezember versenden Verlage Briefe und E-Mails an Autoren und Übersetzer.

Mit einer neuen Reform will die Bundesregierung das Urheberrecht fit für die Wissensgesellschaft machen. Die lang erwartete „allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ bleibt auch weiterhin aus. Umso mehr kommt es darauf an, dass die geplanten neuen Regelungen den Schulen, Hochschulen und Forschern tatsächlich weiterhelfen, so Rainer Kuhlen.

Mut für den großen Wurf in Sachen Urheberrecht hatte 2016 weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber. Einzelpunkte wurden zwar in Angriff genommen, taugen jedoch nicht zu einer gesamtgesellschaftlichen Lösung. Der Steuermann geht von Bord! Der härteste Schlag für das Urheberrecht in diesem Jahr war zweifellos die Versetzung des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in das Haushaltsressort.

Morgen will der Bundestag über den Reformentwurf zum Urhebervertragsrecht abstimmen. Darin will die Koalition nun auch Verlage wieder an der Kopiervergütung beteiligen – Kritik zum Trotz, damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Das Vorhaben der Koalition kommt zwar nicht überraschend, aber plötzlich.

Wer ein Foto für die Wikipedia hochladen will, kann sich in Verästelungen eines Urheberrechts verfangen, von dem niemand profitiert und das Projekte um freies Wissen behindert. Anwalt und Hobbyfotograf Ansgar Koreng schildert einen Fall aus eigenem Erleben.

Die EU-Kommission plant, dass Internet-Plattformen Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen sollen. Absehbar ist, dass damit viele zulässige Inhalte gesperrt und neue Kontroll-Begehrlichkeiten geweckt würden, sagt der Anwalt Ansgar Koreng. Als problematisch sieht er die Tendenz zur maschinellen, außergerichtlichen Kontrolle über Meinungsäußerungen.