Die EU-Kommission kündigt einen Dialog zur Urheberrechtsreform an, die Wirtschaftsminister der Länder wenden sich gegen die GEMA-Tarifreform, die Preseverleger wollen eine Kampagne für das Leistungsschutzrecht starten. Außerdem im Wochenrückblick: Facebooks App-Center, TK-Daten-Zugriff, Bildröhren-Kartell.
Die Regierung hält an der GEMA-Vermutung fest, nach der US-Wahl erwarten Experten neue Vorhaben zur Rechtsdurchsetzung im Internet, der Prozess um Piratebay-Mitgründer Peter Sunde wird nicht neu aufgerollt. Außerdem im Wochenrückblick: Apple/HTC-Patentstreit, Verhandlungen zur „Antiterrordatei“, Pläne für IT-Sicherheitsgesetz.
von David Pachali und Matthias Spielkamp 42.625 Euro bekommt die Fachhochschule Köln „als einmalige Zuwendung“ im „Wege der Projektförderung“, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, für ihre Initiative enGAGE!, um – ja, um was genau zu tun?
Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer unseres Lebens“ offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte.
Manche Internetnutzer in den USA könnten bald fluchen, wenn ihre Lieblings-Webseiten nicht mehr funktionieren. Das Six-Strikes-System soll Ende November starten, berichtet torrentfreak.com US-Nutzer von Tauschbörsen könnten demnächst erste Warnhinweise wegen Urheberrechtsverstößen erhalten.
Das Filtersystem Content-ID soll Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform Youtube verhindern, sorgt unter anderem wegen Fehlalarmen bei Nutzern und Produzenten aber immer wieder für Ärger. Jetzt gibt es zwei Änderungen am System, wie das Youtube-Unternehmensblog am Mittwoch mitgeteilt hat.
SPD-Länder wollen im Streit ums Leistungsschutzrecht eine „Vermutungsregel“, Verleger erringen einen Teilerfolg im Streit um die Tagesschau-App, in einer Anhörung plädieren Sachverständige für eine Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes. Außerdem im Wochenrückblick: Juristentag, Vorratsdaten und „Scheiß RTL“-Shirts.
Wenn Verlagsverbandsvertreter sich zusammensetzen, kommen in 3 von 5 Fällen Erklärungen zum Schutze des geistigen Eigentums im Internet dabei heraus – könnte man denken. So etwa bei der Hamburger Erklärung von 2009, die die Diskussion um ein neues Leistungsschutzrecht einläutete: Die Erklärung wurde später auch vom Europäischen Verlegerrat (EPC) unterzeichnet, der sie dann der EU-Kommission überreichte.
Das Leistungsschutzrecht soll in neuer Fassung nur Suchmaschinen treffen, die Musikindustrie will weiterhin Netzsperren und mehr, Datenschützer kritisieren Facebooks Reichweitenanalyse. Außerdem im Wochenrückblick: Konsultation zur Netzneutralität, Telefon-Kundendaten, Kinderporno-Fahndungspanne.
Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben. Das neue US-Warnsystem gegen Copyright-Verletzungen im Internet („Copyright Alert system“, CAS) ist noch nicht vom Tisch.