telemedicus.info

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Der Heise-Verlag gewinnt den Rechtsstreit um Link-Haftung gegen die
Musikindustrie, die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zu De-Mail
beschlossen, der BGH veröffentlicht die Entscheidung zum
Schadensersatz-Streit über das Möllemann-Video. Das und mehr im
Wochenrückblick. []{#more-6930}
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![](https://irights.info/wp-content/uploads/illustrationen/irights/490x150_px_GIF/25_490x150.gif){loading="lazy"
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### **Heise vs. Musikindustrie: Linkverbot gekippt** {#heise-vs.-musikindustrie-linkverbot-gekippt .serendipity_entry_extended}

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen Heise online und der Musikindustrie
um die Verlinkung der Kopiersoftware AnyDVD ist beendet. In einem
Bericht von Heise aus dem Jahr 2005 war ein Link zu der Software AnyDVD
enthalten, die in der Lage ist, Kopierschutzmechanismen zu umgehen. Die
Software konnte auf der verlinkten Seite heruntergeladen werden. Einige
deutsche Plattenfirmen klagten daraufhin u.a. [vor dem OLG
München](http://telemedicus.info/article/%3Ca%20href=): Heise hafte
durch die Verlinkung als Störer für die Umgehung von
Kopierschutzmaßnahmen. Das OLG entschied zu Gunsten der Kläger. Wie
Heise nun berichtet, soll der Bundesgerichtshof die Entscheidung nun
aufgehoben haben. Eine Störerhaftung komme nur in Betracht, wenn der
Link keine Fußnotenfunktion habe, sondern lediglich dazu diene, dem
Nutzer die dort verlinkte Software zugänglich zu machen. Die
Entscheidung des BGH ist noch nicht im Volltext verfügbar.  
[Die ausführlichen Hintergründe bei Heise
online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heise-vs-Musikindustrie-Bundesgerichtshof-verwirft-Link-Verbot-1108479.html)

### **Gesetzentwurf zu De-Mail beschlossen**

Die Bundesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur
Regelung der geplanten De-Mail-Dienste verabschiedet. Mit De-Mail soll
ein einheitliches System zur sicheren und vertrauenswürdigen
Kommunikation im Internet geschaffen werden. Die Pläne stehen wegen
verschiedener Aspekte in der Kritik: Einerseits soll das System nicht
das versprochene Maß an Sicherheit gewährleisten können, andererseits
befürchten Kritiker, dass mit De-Mail sensible Kommunikationsdaten in
die Hände weniger Anbieter gelegt werden -- auf Basis eines staatlich
definierten Systems.  
[Die Pressemeldung bei
Juris.](http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml;jsessionid=887A5C84DA45A5FF8BD72CD6CC961FCB.jp94?nid=jnachr-JUNA101002920&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp)

### **BGH: Schadensersatz für Möllemann-Video**

Im Jahr 2003 kam der Politiker bei einem Fallschirmsprung ums leben. Der
Bundesgerichtshof hat vergangene Woche eine Entscheidung von März diesen
Jahres veröffentlicht, in der er sich mit urheberrechtlichen
Schadensersatzforderungen für die Ausstrahlung eines Videos dieses
Unfall beschäftigt hat. Der Urheber des Videos hatte von einem
Fernsehsender, der das Video unerlaubt ausgestrahlt hatte, Auskunft über
die Werbeeinnahmen vor und nach der Ausstrahlung verlangt. Er wollte so
ermitteln, in welcher Höhe er die Herausgabe des sog. Verletzergewinns
fordern kann. Der Sender hatte entgegengehalten, dass die Werbeplätze
bereits Monate vor Bekanntwerden des Videos gebucht worden seien. Die
Sendung des Videos sei daher nicht kausal für die Werbeeinnahmen. Der
BGH entschied, dass ein Kausalzusammenhang dennoch vorliege. Das Video
sei im Rahmen einer Nachrichtensendung ausgestrahlt worden, die wiederum
für die Werbeeinnahmen kausal sei.  
[Telemedicus ausführlich zu der
Entscheidung.](http://www.telemedicus.info/article/1867-BGH-Urheberrechtlicher-Schadensersatz-bei-Fernsehsendern.html)

### [Men]{style="font-weight: bold;"}**schenrechtsgerichtshof verhandelt über Äußerungsrecht**

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wurden
vergangene Woche zwei Fälle behandelt, die Auswirkungen auf das deutsche
Äußerungsrecht haben könnten. In einem Fall klagte die Axel Springer AG,
weil ihr die Berichterstattung über den Kokainfund bei einem deutschen
Schauspieler vom LG und OLG Hamburg untersagt worden war. Das
Unternehmen sieht sich dadurch in seinem Recht auf Meinungsäußerung
verletzt. Der andere Fall betrifft Caroline und Ernst August von
Hannover, die sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr
2008 in ihrem Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt sehen. Der BGH
hatte damals entschieden, dass die Vermietung der Ferienvilla von
Prominenten Anlass genug für eine Bildberichterstattung sei.  
[Die Details bei
urheberrecht.org.](http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/4064/)

### **DPA gewinnt im AGB-Streit gegen DAPD**

Der Streit der Presseagenturen geht weiter: Nachdem die Deutsche
Presseagentur DPA bereits im April gegen den Konkurrenten DDP [vor das
Landgericht Berlin
zog](http://www.telemedicus.info/article/1703-Wochenrueckblick-Meinungsfreiheit,-Presseagenturen,-Google.html),
um „geschäftsschädigende Äußerungen" verbieten zu lassen, scheiterte nun
die [mit der DDP verwandte und neu
gegründete](http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/leriser-abschied-von-ddp/)
Nachrichtenagentur DAPD vor dem Landgericht Frankfurt. Dort standen
einige Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen der dpa auf dem
Prüfstand. Die DAPD moniert vor allem die zu langen Vertragslaufzeiten
mit stillschweigender Verlängerung bei der DPA. Neue Anbieter hätten so
keine Chance auf Marktanteile, weil Bestandskunden dauerhaft an die dpa
gebunden seien. Da die DPA auch verschiedene Vertragsmodelle anbiete,
sah das Frankfurter Landgericht darin jedoch keine
Wettbewerbsverletzung. Die DAPD will gegen das Urteil in Berufung
gehen.  
[Ausführlich bei
Meedia.](http://meedia.de/nc/details-topstory/article/urteil--dpa-gewinnt-prozess-gegen-dapd_100030940.html)

### **EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt „INDECT"**

Elf Millionen Euro steckt die Europäische Union bis zum Jahr 2013 in ein
umstrittenes internationales Forschungsprojekt. Unter dem Namen
[„INDECT"](http://www.indect-project.eu/) soll eine Plattform entstehen,
die alle bestehenden Überwachungstechniken bündelt, um durch
Zusammenlegung und Austausch von Daten Straftaten und Bedrohungen besser
analysieren und erkennen zu können. Gegen dieses Forschungsprojekt regt
sich nun Widerstand. Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments
haben am Freitag eine
[Erklärung](http://www.alexander-alvaro.de/wp-content/uploads/2010/10/indect-written%20-declaration.pdf)
veröffentlicht, in der sie die Europäische Kommission auffordern,
sämtliche Dokumente zu dem Projekt öffentlich zu machen und die Ziele
und Rahmenbedingungen klarer zu definieren. Die Abgeordneten fürchten,
dass die EU mit INDECT ein Projekt zur „totalen Überwachung" fördert und
ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger droht.  
[Weiter bei Heise
online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-kritisieren-EU-Ueberwachungsprojekt-INDECT-1108873.html)

### **Medienaufsicht prüft RTL-II-Sendung „Tatort Internet"**

Die umstrittene Fernsehjagd nach mutmaßlichen Pädophilen in der
RTL-II-Sendung „Tatort Internet" hat nun auch die deutsche
Medienaufsicht auf den Plan gerufen. Die hessische Landesanstalt für
privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) hat angekündigt, die Sendung
einer genauen Prüfung zu unterziehen. Dabei geht es sowohl um
jugendschutzrechtliche Aspekte als auch um die Persönlichkeitsrechte der
betroffenen „Täter".  
[Details bei Heise
online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Medienaufsicht-prueft-RTL-II-Sendung-Tatort-Internet-1108034.html)

 

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Möllemann-Video](https://irights.info/artikel/wochenrckblick-linkverbot-de-mail-mllemann-video/6930){rel="nofollow"}
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Der Heise-Verlag gewinnt den Rechtsstreit um Link-Haftung gegen die Musikindustrie, die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zu De-Mail beschlossen, der BGH veröffentlicht die Entscheidung zum Schadensersatz-Streit über das Möllemann-Video. Das und mehr im Wochenrückblick.

Wochenrückblick: Linkverbot, De-Mail, Möllemann-Video

Valie Djordjevic

Der Heise- Verlag will Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des
Oberlandesgerichts München einlegen, dass es dem Verlag untersagt, Links
auf die Webseiten der Firma Slysoft zu setzen. Slysoft stellt die in
Deutschland verbotene Kopiersoftware Any-DVD her. Der Verlag sieht sich
durch das Linkverbot in seiner Pressefreiheit
eingeschränkt.[]{#more-6089}

In seinem Nachrichtendienst Heise Online kündigte der Heise
Zeitschriftenverlag vergangenen Donnerstag die Verfassungsbeschwerde an.
Das Oberlandesgericht München war nach dem Landgericht München die
zweite Instanz, die Heise untersagt hatte, einen Link auf die Website
der Firma Slysoft zu setzen. Das Unternehmen aus Antigua vertreibt das
Programm Any-DVD, das Kopiersperren bei DVDs umgehen soll. Solche
Programme dürfen nach deutschem Recht weder beworben noch vertrieben
werden.

Acht Firmen der Musikindustrie waren gegen den Heise Verlag vorgegangen.
Sie bemängelten sowohl die Berichterstattung über Any-DVD, als auch die
Tatsache, dass Heise einen Link auf Slysofts Website gesetzt hatte.
Beide Münchener Gerichte waren sich einig, dass Heise auch im Rahmen
einer an sich legitimen Berichterstattung keine Links auf den Anbieter
der widerrechtlichen Software setzen dürfe. Hiermit unterstütze der
Verlag „willentlich und adäquat-kausal" das rechtswidrige Angebot von
Slysoft.

> Den Lesern des streitgegenständlichen Online-Artikels wurde das
> Erreichen der verlinkten Website mit der verbotenen Werbung für das
> Produkt ‚AnyDVD' ... zumindest erleichtert

heißt es in der Begründung des Oberlandesgerichts. Dies sah das Gericht
als ausreichend an, um Heise auch für die Zukunft Links auf das Angebot
von Slysoft zu verbieten.

Der Heise-Verlag sieht hierin eine Verletzung der Pressefreiheit:
„Hyperlinks sind essenziell für Texte im WWW und deren eigentlicher
Mehrwert gegenüber Artikeln in Zeitschriften", kommentiert Christian
Persson, Chefredakteur von Heise Online und der Computerzeitschrift c't,
die ebenfalls zum Verlag gehört, die Entscheidung. Wenn weniger Links
gesetzt werden dürften, leide dadurch die Qualität der
Online-Berichterstattung.

Noch ist unsicher, ob die Verfassungsbeschwerde des Verlags überhaupt
zur Entscheidung angenommen wird. Eine solche ist grundsätzlich nur
zulässig, wenn zuvor der normale Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Dies ist
momentan noch nicht der Fall, da nur ein einstweiliges
Verfügungsverfahren durchgeführt wurde. Vor einer Verfassungsbeschwerde
müsste im Normalfall noch ein so genanntes Hauptsacheverfahren vor den
ordentlichen Zivilgerichten (Landgericht, Oberlandesgericht,
Bundesgerichtshof) stattfinden.

Allerdings sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, in dem das
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geregelt ist, Ausnahmen vom
Grundsatz dieser so genannten Rechtswegerschöpfung vor. Über eine
Verfassungsbeschwerde kann auch vorher entschieden werden, wenn der Fall
von allgemeiner Bedeutung ist oder dem Beschwerdeführer ein Verweis auf
den normalen Rechtsweg nicht zuzumuten wäre. Das trifft vor allem dann
zu, wenn ihm durch die Dauer der Verfahren ein „schwerer und
unabwendbarer Nachteil" entstünde. Ob diese Voraussetzungen hier in
Bezug auf den Heise-Verlag vorliegen, wird das Bundesverfassungsgericht
zu entscheiden haben.

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ein](https://irights.info/artikel/heise-verlag-reicht-verfassungsbeschwerde-ein/6089){rel="nofollow"}
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Der Heise- Verlag will Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München einlegen, dass es dem Verlag untersagt, Links auf die Webseiten der Firma Slysoft zu setzen. Slysoft stellt die in Deutschland verbotene Kopiersoftware Any-DVD her. Der Verlag sieht sich durch das Linkverbot in seiner Pressefreiheit eingeschränkt.

Heise-Verlag reicht Verfassungsbeschwerde ein

Till Kreutzer

Ist redaktionelle Berichterstattung über Kopierschutzcracker Werbung für
illegale Software? Ist das Setzen eines Links auf den Anbieter schon ein
Eingriff in das Urheberrecht oder im Rahmen der freien Berichterstattung
zulässig? Über diese wichtigen Fragen hatte das Landgericht München I
Anfang April in einem Streit zwischen Unternehmen der Musikindustrie und
dem Heise-Verlag zu entscheiden. Das Ergebnis: unentschieden --
berichten erlaubt, Links setzen verboten. []{#more-6031}

In der Sache ging es um einen Artikel im Heise-Newsticker, in dem über
das Programm Any-DVD der auf Antigua ansässigen Firma Slysoft berichtet
wurde. Der Anbieter wirbt damit, dass damit DVD-Kopiersperren
verschiedener Art umgangen werden können. Heise hatte über ein Update
der Software berichtet, hierbei den Geschäftsführer von Slysoft mit
anpreisenden Aussagen über sein Produkt zitiert, aber auch darauf
hingewiesen, dass die Umgehung von Kopierschutzsystemen in Deutschland
verboten ist. Zusätzlich enthielt der Heise-Artikel auch einen Link auf
die Webseite von Slysoft. An dieser Art von Berichterstattung störten
sich acht führende Unternehmen der deutschen Musikindustrie, die
daraufhin gegen den Heise Verlag eine einstweilige Verfügung
beantragten. Das Ziel: Heise solle zukünftig diese Art der
Berichterstattung unterlassen, da es sich um getarnte Werbung für
verbotene Technologien handele.

Die schriftliche Urteilsbegründung, die jetzt iRights.info vorliegt,
erstreckt sich auf 24 Seiten: ein Anzeichen dafür, dass das Landgericht
München den Fall durchaus ernst genommen hat. In Bezug auf den Link zu
Slysoft erhielten die Klägerinnen recht. Nach der insoweit erlassenen
einstweiligen Verfügung darf der Heise Verlag zukünftig nicht mehr auf
die Seite von SlySoft verlinken und hierdurch einen Bezug zu der
Software Any-DVD herstellen. Die Begründung: Das Anbieten von Any-DVD
verstößt gegen Paragraf 95a Urheberrechtsgesetz, weil hiermit technische
Schutzmaßnahmen umgangen werden können. An diesem Verstoß soll der
Heise-Verlag durch den Link in der Ticker-Meldung Beihilfe geleistet
haben. Diese Hilfestellung sieht das Landgericht München darin, dass der
Link das Auffinden des Produkts „um ein Vielfaches bequemer gemacht und
die Gefahr von Rechtsgutsverletzungen ... erheblich erhöht" hat.

Den Einwand des Verlags, jeder Leser würde die (frei verfügbare) Seite
von Slysoft auch ohne den Link im Artikel problemlos finden, ließen die
Richter ebenso wenig gelten, wie das Argument, Links seien im Rahmen der
Berichterstattung durch die Pressefreiheit gedeckt. Die von dem Link
ausgehende Gefahr für die Rechte der Musikindustrie wird im Urteil für
so schwerwiegend erklärt, dass das durch die Pressefreiheit geschützte
Interesse am Setzen des Links zurücktreten müsse.

Eher der Pressefreiheit zugeneigt zeigen sich die Richter in Bezug auf
den zweiten Antrag. Hiernach sollte dem Heise-Verlag diese Art
Berichterstattung insgesamt untersagt werden. Die klagenden Unternehmen
vertraten die Ansicht, bei dem Artikel habe es sich um reine
(Schleich)Werbung für Any-DVD gehandelt. Dem wollten die Richter jedoch
nicht folgen. Trotz aller Hinweise auf das rechtswidrige Angebot der
Software habe es sich bei der Meldung nicht um Werbung, sondern um
Presseberichterstattung gehandelt. Der Beitrag könne nicht als gezielte
Verkaufsförderung für das Programm angesehen werden, noch habe er dazu
gedient, das Cracken von DVD-Kopiersperren zu fördern. Vielmehr habe
sich der Text durchaus von dem Produkt und den Werbeaussagen von SlySoft
distanziert.

Beide Parteien können nun gegen das Urteil Berufung einlegen. Ob dies
geschehen wird, ist bislang offen. Laut Joerg Heidrich, dem Justitiar
des Heise-Verlags, werden die Aussichten eines Rechtsmittels noch
geprüft.

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Urheberrecht](https://irights.info/artikel/pressefreiheit-gegen-urheberrecht/6031){rel="nofollow"}
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Ist redaktionelle Berichterstattung über Kopierschutzcracker Werbung für illegale Software? Ist das Setzen eines Links auf den Anbieter schon ein Eingriff in das Urheberrecht oder im Rahmen der freien Berichterstattung zulässig? Über diese wichtigen Fragen hatte das Landgericht München I Anfang April in einem Streit zwischen Unternehmen der Musikindustrie und dem Heise-Verlag zu entscheiden.

Pressefreiheit gegen Urheberrecht

Matthias Spielkamp

"Gebrauchsanleitungen", hieß es am Freitagmorgen in einer
Pressemitteilung der Deutschen Phonoverbände, "für illegale
Kopierschutzknacker sind unzulässig". Wer solch kriminelles Material
verbreitet, ist der Mitteilung auch zu entnehmen: "Heise.de",
Deutschlands renommiertestes Portal für IT-Themen.[]{#more-6009}

Nach der Novelle des Urheberrechtes im letzten Jahr setzte auch unter
deutschen Softwareschmieden eine kleine Auswanderungswelle ein: Firmen,
die ihr Geschäft mit Software machten, die dazu in der Lage ist,
Kopierschutzmaßnahmen zu knacken, zog es in die Ferne. So sitzt auch
SlySoft, Entwickler der einst weit verbreiteten Software "AnyDVD",
inzwischen zumindest formell auf Antigua. Von dort aus versendet das
Unternehmen seine Software in alle Welt -- und gefragt sind die
Programme nach wie vor.

Das liegt daran, dass sie eine Menge können. Was genau, das berichtete
"Heise.de" am 19. Januar in einer Meldung -- und verband diese natürlich
treulich mit dem Hinweis darauf, dass der Einsatz der Software "in
vielen Ländern -- so auch in Deutschland und Österreich -- inzwischen
verboten" sei.

Für "die in ihren Rechten verletzten Musikunternehmen", hieß es in einer
Pressemitteilung der Deutschen Phonoverbände vom Freitagmorgen, sei
"eine solche "Berichterstattung" (...) nicht hinnehmbar". Per Link habe
der "sonst durchaus für seine Seriosität bekannte" Verlag Heise dazu
beigetragen, eine illegale Software zu verbreiten, sie zudem durch die
Schilderung ihres Leistungsspektrums ("Wir knacken den Kopierschutz")
nachgerade beworben.

Die passenden Zitate lieferte die Pressemitteilung gleich mit:

"Auch die Pressefreiheit ist kein Freibrief: Anleitungen und
Hilfestellungen für illegale Handlungen sind unzulässig und haben erst
recht nichts mit seriöser Berichterstattung zu tun", erklärt Dr.
Thorsten Braun, Syndikus der deutschen Phonoverbände. "Wer den Willen
des Gesetzgebers und die Bemühungen von Kreativen und Produzenten, ihre
Leistungen gegen unkontrolliertes Kopieren zu schützen, durch solche
"Berichte" untergräbt, muss mit einer Abmahnung rechnen."

Die ließen die Phonoverbände, nachdem der Verlag "nicht freiwillig
einlenkte", am Freitag folgen. "Sollte sich der Verlag nicht einsichtig
zeigen, wird ein Gerichtsverfahren folgen."

"Heise Online"- und "c"t"-Chefredakteur Christian Persson reagierte
wenige Stunden später in einer Mitteilung auf "Heise.de": "Der Artikel
enthält weder eine Anleitung noch Werbung, es wird im Gegenteil
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung dieser Software in
Deutschland verboten ist."

Insbesondere den Vorwurf, dass Heise durch das Setzen eines Links gegen
Paragraf 95a des Urheberrechtsgesetzes verstoßen und illegal
"Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen" verbreitet habe,
will Persson nicht stehen lassen. "Einen Link auf die Webpräsenz des
Herstellers zu setzen, ist in der Online-Berichterstattung eine
Selbstverständlichkeit und angesichts der Tatsache, dass unsere
Leserinnen und Leser Internetsuchmaschinen kennen und bedienen können,
ohnehin belanglos."

Persson weiter: "Es muss doch gerade auch im Interesse der Rechteinhaber
von Software, Filmen und Musik liegen, rechtzeitig über die
Untauglichkeit von Kopierschutztechniken informiert zu werden. Nach der
verqueren Logik der vorgetragenen Beschuldigung müsste sich die Presse
künftig Beihilfe zu schwerem Diebstahl vorwerfen lassen, wenn sie
Hausbesitzer wahrheitsgemäß davor warnt, auf bestimmte
Sicherheitsschlösser zu vertrauen, die unzutreffend als unüberwindbar
angepriesen werden."

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“Gebrauchsanleitungen”, hieß es am Freitagmorgen in einer Pressemitteilung der Deutschen Phonoverbände, “für illegale Kopierschutzknacker sind unzulässig”. Wer solch kriminelles Material verbreitet, ist der Mitteilung auch zu entnehmen: “Heise.de”, Deutschlands renommiertestes Portal für IT-Themen.

Postagens de Rogue Scholar

Wochenrückblick: Linkverbot, De-Mail, Möllemann-Video

Heise-Verlag reicht Verfassungsbeschwerde ein

Pressefreiheit gegen Urheberrecht

Musik-Majors mahnen Heise ab