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Im Streit um angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch gab das
Landgericht Berlin einer Drehbuchautorin Recht. Die
Bundestags-Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz" legt ihren
Abschlussbericht vor. Facebook darf bei Verdacht auf Regelverstoß
Nutzerkonten sperren.

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### Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin

Die Drehbuchautorin der Erfolgsfilme Keinohrhasen und Zweiohrküken hat
Anspruch auf Auskunft über die Verwertungserträge der Filme gegen die
Rechteinhaber. Das hat das Landgericht Berlin vergangene Woche im Rahmen
einer Stufenklage entschieden (Aktenzeichen [15 O
296/18](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20O%20296/18 "LG Berlin, 27.10.2020 - 15 O 296/18: Rechteinhaber und Produktionsfirma müssen Drehbuchautorin ...")).
Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit über die angemessene Vergütung
gemäß [Paragrafen 32 f. des
Urheberrechtsgesetze](https://dejure.org/gesetze/UrhG/32.html "§ 32 UrhG: Angemessene Vergütung").
Nach [Paragraf
32a](https://dejure.org/gesetze/UrhG/32a.html "§ 32a UrhG: Weitere Beteiligung des Urhebers")
haben Urheber\*innen Anspruch auf eine über das Honorar hinausgehende
Beteiligung, wenn die ursprüngliche Vergütung und die aus der Verwertung
erzielten Erträge in einem auffälligen Missverhältnis stehen. Dafür
müssen die Urheber\*innen aber zunächst einmal erfahren, wie erfolgreich
die Verwertung verlaufen ist. Dieser Anspruch wurde der Autorin vom
Gericht nun zugestanden.

- [Zum Bericht bei Legal Tribune
  Online](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-15o29618-keinohrhasen-zweiohrkueken-auskunft-einnahmen-fairnessparagraph-urheberrecht/){.external}
- [Zur Pressemitteilung des LG
  Berlin](https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2020/pressemitteilung.1009617.php){.external}

### KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz -- Gesellschaftliche
Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale"
hat vergangene Woche ihren Abschlussbericht Bundestagspräsident Schäuble
übergeben. Das mehr als 800 Seiten lange Dokument soll den aktuellen
Stand um die Technologie erläutern und daraus Empfehlungen für die
Politik ableiten. Danach soll bei der Entwicklung von KI ein hoher
Standard europäischer Prägung gelten. Dies erfordere wirtschaftliche und
politische Förderung. Vor allem die Forschung müsse gestärkt werden.
Dabei müssten aber bestehende Werte gewahrt und die KI Entwicklung auf
den Menschen zentriert werden. Entscheidend für die Bewertung sei der
jeweilige Anwendungsfall. Auf pauschale Verbote und Klassifizierungen
laufen die Empfehlungen der Kommission daher nicht hinaus. Der
Abschlussbericht wird nächste Woche im Bundestag diskutiert.

- [Zur Kurzzusammenfassung des
  Abschlussberichts](https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/enquete_ki/sonstige_veroeffentlichungen){.external}
- [Zum Bericht bei
  heise.de](https://www.heise.de/news/KI-Kommission-des-Bundestags-Verweigern-ist-keine-Option-4941525.html){.external}

### Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig

Facebook darf Accounts bei Verdacht auf einen Verstoß gegen seine
Gemeinschaftsstandards zunächst sperren. Das hat das Landgericht
Frankenthal entschieden (Aktenzeichen [6 O
23/20](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20O%2023/20 "LG Frankenthal, 08.09.2020 - 6 O 23/20: Kein Schmerzensgeld für gesperrtes Nutzerkonto: Faceboo...")).
Facebook hatte den Post eines Users kurzzeitig gelöscht und sein Konto
gesperrt. Bei dem Post handelte es sich um den Beitrag eines
Satiremagazins, der Adolf Hitler auf einem Sofa zeigte und mit „War
Adolf Hitler ein Gamer?" untertitelt gewesen ist. Das soziale Netzwerk
hielt den Post zunächst für Hatespeech und ergriff Maßnahmen nach seinen
Gemeinschaftsstandards. Noch am selben Tag wurden Post und Konto aber
wieder freigeschaltet. Dieses Vorgehen war bis zur Klärung des Verdachts
zulässig, so das Gericht. Wegen der vorübergehenden Sperrung stehe dem
Nutzer außerdem kein Schmerzensgeld zu.

- [Zum Bericht auf Legal Tribune
  Online](https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankenthal-6o2320-facebook-hasskommentare-beitrag-loeschen-nutzer-sperren-schmerzensgeld/){.external}
- [Zur Pressemitteilung des LG
  Frankenthal](https://lgft.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/entscheidung-des-monats-oktober-2020/){.external}

*Dieser
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wurde von [Hans-Christian
Gräfe](https://www.telemedicus.info/author/hans-christian-graefe/) verfasst;
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KI-Enquete-Abschlussbericht,
Facebook-Kontosperre](https://irights.info/artikel/nachverguetung-fuer-drehbuchautorin-ki-enquete-abschlussbericht-facebook-kontosperre/30417){rel="nofollow"}
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Im Streit um angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch gab das Landgericht Berlin einer Drehbuchautorin Recht. Die Bundestags-Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ legt ihren Abschlussbericht vor. Facebook darf bei Verdacht auf Regelverstoß Nutzerkonten sperren.

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Nachvergütung für Drehbuchautorin, KI-Enquete-Abschlussbericht, Facebook-Kontosperre