Humboldt-Universität zu Berlin

Heinz Pampel

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat sich in den
letzten Jahren in der Diskussion um Open Access zurückgehalten. Nun gibt
es erfreuliche Nachrichten:
Eine [Website](http://www.bmbf.de/de/22905.php) wirbt seit heute für
Open Access.[]{#more-18902}

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![](https://irights.info/wp-content/uploads/2013/11/science.jpg){.size-full
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Foto: [Jean-Pierre
Dalbéra](https://secure.flickr.com/photos/dalbera/3814187129/), [CC
BY](http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)
:::

Unter dem Motto „Open Access: Das Urheberrecht muss der Wissenschaft
dienen" [informiert](http://www.bmbf.de/de/22905.php) das Ministerium
über Open Access und stellt die Ergebnisse seines strategischen Dialogs
zum Thema „Wissenschafts- und innovationsfreundliches Urheberrecht für
die digitale Wissensgesellschaft" unter einer offenen Lizenz (CC-BY-ND)
zur Verfügung
([PDF](http://www.bmbf.de/pubRD/Abschlussbericht_strategischer_Dialog_wissfreundl_Urheberrecht.pdf)).

Bereits im Juni hat das BMBF im Rahmen des [G8 Science Ministers
Statement](http://wisspub.net/2013/06/13/g8-staaten-verabschieden-open-access-statement/) den
offenen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen und Forschungsdaten
gewürdigt. Zur Rolle des Wissenschaftsministeriums beim Thema Open
Access heißt es auf der neuen Website:

> Aufgabe der Forschungs- und Innovationspolitik ist es,
> Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Entstehung von Wissen, seinen
> Austausch und seine Zirkulation fördern. Ein ungehinderter
> Wissensfluss ist Grundvoraussetzung für exzellente und innovative
> Forschung, aber auch für den Transfer der Ergebnisse in Produkte und
> Dienstleistungen -- zum Nutzen der gesamten Gesellschaft. Daher setzt
> sich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung für mehr
> Open Access ein.

Auch wird
das [Zweitverwertungsrecht](http://wisspub.net/tag/zweitveroffentlichungsrecht/) für
wissenschaftliche Autorinnen und Autoren beworben. Die Regelung in
Paragraf 38 Absatz 4 Urheberrechtsgesetz tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Über die Regelung wurde [sieben
Jahre](http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/urheberrecht-wissenschaftliches-zweitverwertungsrecht-open-access-gesetgebung/) lang
gestritten. Zukünftig hat „\[d\]er Urheber eines wissenschaftlichen
Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen
Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer
periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen
ist, \[..\] auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein
ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag
nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der
akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit
dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der
Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers
abweichende Vereinbarung ist unwirksam." ([Bundesgesetzblatt vom
8.10.2013](http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl113s3728.pdf%27%5D__1382100542338 "Opens external link in new window"))

Vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft geht die
Regelung [nicht weit
genug](http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/open-access-in-der-wissenschaft-der-goldene-und-der-gruene-weg-beim-publizieren-12207726.html).
Auch die Länder fordern weitere Anpassungen. In
einer [Pressemitteilung](http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/presse/pm/2013/203-2013.html "Opens external link in new window") des
Bundesrats zur Billigung des Gesetzes heißt es:

> Der Bundesrat macht in einer begleitenden Entschließung jedoch
> zugleich deutlich, dass die von ihm in den vergangenen Jahren
> formulierten Anforderungen an ein wissenschaftsadäquates Urheberrecht
> noch nicht vollständig aufgegriffen wurden.

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gibt
konkrete Handlungshinweise. Es hat diesen Monat zehn Forderungen an die
künftige Bundesregierung gegen den "Reformstau beim
Wissenschaftsurheberrecht" [veröffentlicht](http://www.urheberrechtsbuendnis.de/index.html.de#forderungen).

In ihren Wahlprogrammen haben sowohl Union als auch SPD eine stärkere
Förderung von Open Access angekündigt. So kündigte z.B. die Union an,
bei einem Wahlsieg „zusammen mit der Wissenschaft eine sogenannte
‚Open-Access-Strategie'" entwickeln zu wollen
([PDF](http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf)).
Und die SPD stellte in ihrem Programm die Arbeit an einem „bildungs- und
wissenschaftsfreundliches Urheberrecht" 
([PDF](http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf))
in den Fokus.

Spannend wird nun sein, welche konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag
aufgegriffen werden.

*Zuerst erschienen bei
[wisspub.net](http://wisspub.net/2013/10/31/bmbf-open-access/ "Wisspub.net - BMBF: “Das Urheberrecht muss der Wissenschaft dienen”"),
Lizenz: [CC
BY](http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ "CC by 3.0 de"){target="_blank"}.*

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dienen"](https://irights.info/2013/11/01/bildungsministerium-das-urheberrecht-muss-der-wissenschaft-dienen/18902){rel="nofollow"}
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat sich in den letzten Jahren in der Diskussion um Open Access zurückgehalten. Nun gibt es erfreuliche Nachrichten: Eine Website wirbt seit heute für Open Access.

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Bildungsministerium: „Das Urheberrecht muss der Wissenschaft dienen”