Weniger Cookie-Banner, weniger Werbung, mehr Transparenz und Verbraucher*innenschutz? Ein neues EU-Gesetz verspricht ein besseres Internet. Es nimmt dabei die großen Tech-Plattformen wie Meta, Google oder Amazon in den Fokus und die Verantwortung. Wir stellen die europäischen Pläne vor. Wie können große digitale Plattformen demokratisch kontrolliert werden? Welche Standards sollen im Netz gelten? Und wie lassen sie sich durchsetzen?

Während Rechteinhaber*innen die Einführung von Uploadfiltern bejubelten, sahen Kritiker*innen die Meinungsfreiheit bedroht. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt Zweifel an der Reform und speziell an der Verwendung von Uploadiltern ausgeräumt. Gleichzeitig nimmt er die Mitgliedstaaten in die Pflicht.

Digitale Neuigkeiten sind heutzutage in Sekunden geteilt und weiterversendet. Dadurch können sich auch Falschnachrichten schnell verbreiten. Umso wichtiger wird es, Meldungen zu überprüfen und sich nicht an der Verbreitung von Falschnachrichten zu beteiligen. Vier Tipps, um die eigene Medienkompetenz zu stärken.

Adblocker verletzen keine Urheberrechte von Webseiten-Anbietern, sagt das Landgericht Hamburg; die eigene Datenschutz-Persönlichkeit kennen- und verstehen lernen mit dem Privat-o-Mat; und der Wissenschaftsrat fordert mehr Open Access in der Wissenschaft. Die Webschau bei iRights.info.

Die Pandemie führt vor, wie wichtig der digitale Zugang zu Kultur und Wissenschaft ist. Seit kurzem sind die Bestände der Neuen Zürcher Zeitung und die Akten der Nürnberger Prozesse digitalisiert und offen zugänglich – und zeigen damit auch die Schattenseiten kulturellen Erbes. iRights.info stellt die Projekte vor.

In der Wahlnacht waren Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zur Nachnutzung freigegeben. Der Privat-Sender „Bild TV“ übernahm trotzdem Passagen aus dem Programm von ARD und ZDF – ohne vorherige Erlaubnis. Jenseits des Skandals stellt sich damit die Frage: Warum sind diese Inhalte eigentlich nicht unter Creative Commons lizenziert?

Der US-Supreme-Court stellt das Verfahren über Twitter-Blocks von Donald Trump während seiner Präsidentschaft ein. Über 500 Millionen Nutzer*innen sind von einem Datenleck bei Facebook betroffen – doch Facebook weigert sich weiterhin, diese zu benachrichtigen. Wegen einer Sicherheitslücke auf der Webseite eines Betreibers von Testcentern waren personenbezogene Daten im Netz frei abrufbar.

Die NGO Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer Geschäftspraktiken bei Desinformation und Hassrede. Eine Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken. Bundestag und Bundesrat einigen sich über Herausgabe von Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden.

Der Bundestag soll über den Regierungsentwurf der Urheberrechtsreform abstimmen. Und das Bundeskartellamt äußert keine Einwände gegen „Clearingstelle Urheberrecht“. Das war die letzte Woche in zwei Meldungen. Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für die anstehende Urheberrechtsreform vorgelegt. Dieser wird nun über die Gesetzesänderung abstimmen.

Die letzte Woche im netzpolitischen Rückblick: Google wird das Usertracking durch Drittanbieter-Cookies abschaffen; der Bundestag verabschiedet ein neues Jugendschutzgesetz; und der Bundesrat hat einem umkämpften Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID zur individuellen Identifikationsnummer erweitert werden soll, zugestimmt.